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Andrea Nahles : Deutschland probt die kontrollierte Einwanderung

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Eine Regelung für ausländische Fachkräfte soll es sein, nicht eine für Asylbewerber. Bild: dpa

Es ist eine kleine Revolution: Andrea Nahles stellt ein Punktemodell vor für die Zuwanderung von Fachkräften. Ein Bundesland soll es ab Herbst testen.

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          Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles lässt ein neues Modell zur Steuerung der Zuwanderung ausländischer Fachkräfte erproben. Der Zuzug nach Deutschland solle dabei auch davon abhängig gemacht werden, dass Ausländer durch Deutschkenntnisse und andere Kriterien mindestens 100 Punkte sammelten und damit den Nachweis ihrer Integrationsfähigkeit erbrächten, teilte ihr Ministerium am Freitag in einer Pressemitteilung mit.

          Die Bundesregierung teste damit „einen neuen Weg, der sich in Kanada bereits bewährt hat“, erklärte Nahles. Deutschland benötige zusätzliche gut ausgebildete Fachkräfte aus dem Ausland, um seinen Wohlstand zu sichern.

          Das Verfahren, das in dem Modellprojekt getestet werden soll, richtet sich bewusst an wirtschaftlich motivierte Zuwanderer aus Nicht-EU-Ländern. Auch bisher gibt es schon Regelungen zum Zuzug qualifizierter Arbeitskräfte, die aber wesentlich weniger weitreichend sind. Diese sind bewusst nicht für Asylsuchende vorgesehen, weil die Politik traditionell das Humanitäre vom Wirtschaftlichen trennen möchte. Die so genannte Blaue Karte etwa erlaubt Akademikern mit einem anerkannten Hochschulabschluss schon heute den Zuzug nach Deutschland. Allerdings nur, wenn sie einen Arbeitsvertrag haben und eine bestimmte Verdienstgrenze überschreiten. Diese ist für so genannte Mangelberufe (z.B. Ingenieure) niedriger als für andere Berufe.

          Für Nicht-Akademiker gibt es zudem auch bislang schon die Möglichkeit, eine Aufenthaltsgenehmigung in Deutschland zu bekommen, so sie einen Arbeitsplatz in einem sehr gefragten Beruf vorweisen können -  und eine entsprechende Qualifikation. Für diese gefragten Berufe, in denen ein Fachkräfteengpass besteht, gibt es eine Positivliste der Bundesagentur für Arbeit.

          Das jetzt neu vorgestellte Modellprojekt mit der Bundesagentur für Arbeit (BA) soll den Angaben zufolge im Herbst in Baden-Württemberg anlaufen. Einer nicht näher bezifferten „begrenzten Anzahl von Fachkräften mit einem qualifizierten Berufsabschluss“ soll für eine Zeit von drei Jahren der Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt auch in solchen Berufen ermöglicht werden, die in der Statistik nicht als Mangelberufe ausgewiesen sind - das ist der entscheidende Unterschied zu den bisherigen Zuzugsmöglichkeiten. Neben dem Punktekonto zur Integrationsfähigkeit seien dafür ein anerkannter Abschluss und ein konkretes Arbeitsplatzangebot erforderlich.

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          Arbeitgeber hätten demnach bei Bedarf eine Auswahl unter bereits „vorgeprüften“ Bewerbern. Die Zentrale Auslands- und Fachvermittlung (ZAV) der BA soll dazu einen Pool von Kandidaten anlegen, die ihre Integrationsfähigkeit und ihren Berufsabschluss nachgewiesen haben. Sobald ein konkretes Jobangebot vorläge, dürften sie nach Deutschland einreisen.

          Das Modellprojekt sei die Blaupause für ein längst überfälliges Gesetz für gesteuerte Zuwanderung, sagte der baden-württembergische Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) am Freitag in
          Stuttgart. Er, Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) und der Chef der Bundesagentur, Frank-Jürgen Weise, betonten, inländische Arbeitssuchende hätten Vorrang. Der Bedarf an Fachkräften sei jedoch in der alternden Gesellschaft so groß, dass kein Verdrängungswettbewerb zu befürchten sei, sagte Weise. Auch über den Zustrom von Flüchtlingen hinaus sei gesteuerte Zuwanderung nötig. Es gebe deutschlandweit mehr als eine Million offene Stellen.

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