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Amerikas Staatsverschuldung : Obama verschärft den Tonfall im Schuldenstreit

Hinter den Kulissen der aufgeheizten Rhetorik gehen die Verhandlungen Obamas im Kongress weiter Bild: dpa

Im Haushaltsstreit schlägt Barack Obama härtere Töne an. Als Teil des Kompromisses zur Reduzierung des Staatsdefizits verlangt der amerikanische Präsident Konjunkturimpulse und höhere Steuerlast für Reiche. Die Republikaner lehnen das ab.

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          Der Präsident der Vereinigten Staaten, Barack Obama, wünscht als Teil eines Kompromisses zur Reduzierung des Staatsdefizits und zur Anhebung der Schuldengrenze, dass Steuervorteile „für Millionäre und Milliardäre“ gestrichen werden. Obama verschärfte damit in einer Pressekonferenz den Tonfall im Haushaltsstreit. Der Präsident schlug ferner neue kurzfristige Nachfrageimpulse zur Stützung der Konjunktur vor. So könnte in dem Haushaltskompromiss die Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung verlängert werden, die im Januar endet.

          Patrick Welter

          Korrespondent für Wirtschaft und Politik in Japan mit Sitz in Tokio.

          Die Republikaner, die die Mehrheit im Abgeordnetenhaus stellen, lehnen die von den Demokraten verlangten Steuererhöhungen als Teil eines Kompromisses strikt ab. Der Sprecher des Abgeordnetenhauses, John Boehner, sagte: „Der Präsident liegt zutiefst falsch, wenn er glaubt, dass ein Gesetz zur Anhebung der Schuldengrenze und von Steuern das Haus passieren wird. Die Stimmen dafür sind einfach nicht da.“ Hinter den Kulissen der aufgeheizten politischen Rhetorik gehen die Verhandlungen Obamas mit den Parteispitzen im Kongress aber weiter. Nach einem Bericht des „Wall Street Journal“ hat Obama den Republikanern einen Kompromissvorschlag vorgelegt. Die Republikaner machen Ausgabenkürzungen zur Vorbedingung dafür, dass die Schuldengrenze von 14,29 Billionen Dollar angehoben wird. Geschieht dies nicht bis Anfang August, geht den Vereinigten Staaten nach Angaben des Finanzministeriums das Geld aus. Dann droht auch eine Einstellung des Schuldendienstes.

          „Bedeutsame“ Auswirkungen

          Obama warnte, eine Nicht-Anhebung der Schuldengrenze werde „bedeutsame und unvorhersehbare“ Auswirkungen auf die Kapitalmärkte und die Wirtschaft haben. Die Rendite auf Staatsanleihen mit zehn Jahren stieg zuletzt auf 3,2 Prozent. Zu dem Anstieg mag beitragen, dass die Zentralbank Federal Reserve ihr Ankaufprogramm von 600 Milliarden Dollar Staatsanleihen gerade beendet hat.

          Die Parteien haben sich nach den Worten Obamas vorläufig auf erste Kürzungen von rund 1 Billionen Dollar über zehn Jahre verständigt. Dem steht ein Defizit in diesem Fiskaljahr von rund 1,5 Billionen Dollar gegenüber. Die Demokraten wollen als Teil des Haushaltspakets Steuervorteile für Firmenjets, Hedgfonds-Manager und Ölunternehmen streichen. Dies brächte rund 64 Milliarden Dollar über zehn Jahre. Die Republikaner wollen noch vor dem Schulden-Stichtag Gesetzentwürfe zur Abstimmung bringen, mit denen der Kongress zum jährlichen Haushaltausgleich und zu einer Begrenzung der Staatsausgaben auf maximal 20 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gezwungen würde. Ähnliche Regeln gibt es mit einigem Erfolg in den meisten amerikanischen Bundesstaaten, doch fehlt den Republikanern die Mehrheit im Senat.

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