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Amerikas Schuldenkrise : Absoluter Stillstand

  • Aktualisiert am

Hort der Schulden: Amerikas Finanzministerium Bild: dpa

Zunächst verabschieden die Republikaner im Repräsentantenhaus ihr Konzept, gerade mal zwei Stunden später lehnen es die Demokraten im Senat wieder ab. Keine Seite zeigt sich kompromissbereit.

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          Nach mehrmaligem Aufschub verabschiedete das von den Republikanern dominierte Repräsentantenhaus mit 218 zu 210 Stimmen einen Antrag, der das Schuldenlimit von derzeit 14,3 Billionen Dollar zunächst um 900 Milliarden Dollar erhöhen würde. Um sich die Zustimmung der Hardliner in den eigenen Reihen zu sichern, hatte der republikanische Mehrheitsführer John Boehner seinen Vorschlag am Freitag nochmals verschärft: So machte er weitere Erhöhungen der Schuldengrenzen davon abhängig, dass ein Verfassungszusatz, der zu einem ausgeglichenen Haushalt verpflichtet, den Kongress passiert. Dennoch stimmten 22 Abgeordnete seiner Partei zusammen mit den Demokraten gegen den Entwurf ihres Mehrheitsführers.

          Wie erwartet scheiterte der Entwurf nur zwei Stunden später an der demokratischen Mehrheit im Senat. Der Senat soll nun nach dem Willen von Mehrheitsführer Harry Reid am Wochenende mit der Abstimmung über einen Kompromisstext beginnen. Reid rief die republikanischen Senatoren auf, sich an einer Kompromisslösung zu beteiligen. Dies lehnte ihr Minderheitsführer Mitch McConnell ab - obwohl Reid nach eigenen Angaben in seinem eigenen, modifizierten Vorschlag Forderungen McConnells aufgenommen habe.

          Kein Kompromiss in Sicht

          Wie ein Kompromiss aussehen könnte, war angesichts der verhärteten Fronten völlig unklar. Boehners Plan sieht vor, die Schuldengrenze in zwei Stufen anzuheben. Die Demokraten und Präsident Obama lehnen das ab, da die nächste Erhöhung bereits zum Anfang des Wahljahrs 2012 fällig wäre. Abermals warfen sich beide Seiten gegenseitig vor, alle Bemühungen um eine Lösung zu blockieren.

          Vergeblich hatte Obama vor der Abstimmung gemahnt, dass die Zeit für eine Lösung fast abgelaufen sei. Dabei sei eine Einigung möglich, sagte der Präsident: „Das ist keine Situation, wo die beiden Parteien meilenweit auseinanderliegen.“

          Ohne eine Anhebung der Schuldenobergrenze droht Amerika am Dienstag die Zahlungsunfähigkeit, was unabsehbare Folgen für die Finanzmärkte nach sich ziehen würde. Schon jetzt droht die größte Volkswirtschaft der Welt in eine Rezession zu rutschen:

          Die Wirtschaft st ohnehin zuletzt erheblich langsamer gewachsen als bislang vermutet. Die reale Wirtschaftsleistung ist im zweiten Quartal - auf ein Jahr hochgerechnet - nur um 1,3 Prozent gestiegen. Die Statistiker setzten zugleich die Wachstumsangaben für das erste Quartal deutlich nach unten. Danach kam das Wachstum am Jahresbeginn fast zum Stillstand. Nach europäischer Rechnung betrug der Zuwachs zum Vorquartal nur 0,1 Prozent am Jahresbeginn und hat sich im zweiten Quartal auf magere 0,3 Prozent gesteigert.Ökonomen warnen vor einer neuen Rezession, wenn in der schwachen Konjunktur die Schuldenkrise nicht schnell gelöst wird.

          Das Finanzministerium hat nach dem Stichtag nur noch die Möglichkeit, auslaufende Schuldtitel durch neue zu ersetzen. Im August müssen so Schuldtitel von 500 Milliarden Dollar überwälzt werden, davon schon am 4. August mehr als 90 Milliarden Dollar. Für den 15. August stehen Kapitalrückzahlungen inklusive Zinsen von mehr als 27 Milliarden Dollar an. Analysten vermuten, dass das Ministerium seinen Verpflichtungen durch Steuereinnahmen noch etwa bis Mitte August nachkommen könnte, andere sehen Spielraum gar bis in den September. Nach Schätzung des Bipartisan Policy Center beläuft sich die Lücke zwischen Ausgaben und Einnahmen im August auf rund 130 Milliarden Dollar. Die für den Monat anstehenden Ausgaben von rund 307 Milliarden Dollar müssten danach um rund 40 Prozent gekürzt werden. Das könnte 80 Millionen Empfänger von Renten, Sozialhilfe und anderen Regierungsleistungen treffen.

          Einige demokratische Politiker sehen als Rettung vor dem Default die Möglichkeit, dass Präsident Barack Obama die Schuldengrenze einfach durch Verfügung anhebt. Sie verweisen auf den 14. Verfassungszusatz der Vereinigten Staaten, dem gemäß die Validität der öffentlichen Schuld nicht in Frage gestellt werden darf. Das ist juristisch aber umstritten. Präsident Barack Obama hat sich zu dieser Möglichkeit ablehnend geäußert. Seine Berater sagten ihm, dies sei kein überzeugendes Argument, sagte er vor kurzem.

          Moody's sieht Bestnote nicht in Gefahr

          Manche Juristen argumentieren auch, dass der Präsident generell ohne Rückgriff auf den Verfassungszusatz das Recht habe, die Grenze anzuheben, um ernsten Schaden von der Wirtschaft und der Verfassung abzuwenden. Manche republikanische Politiker drohen für einen solchen Fall einseitigen Handelns des Präsidenten mit einem möglichen Amtsenthebungsverfahren.

          Trotz des anhaltenden Streits werden die Vereinigten Staaten nach Einschätzung der Ratingagentur Moody's ihre Bonitäts-Bestnote aber zunächst wohl behalten. Es sei davon auszugehen, dass das Finanzministerium auch nach Ablauf der Frist dem Schuldendienst Priorität einräumen werde, teilte die Agentur mit.

          Zuvor hatten schon amerikanische Medien berichtet, dass das amerikanische Finanzministerium mit seinen verbliebenen Barreserven den Zinszahlungen an Gläubiger Vorrang gewähren werde, sollte die Schuldengrenze vom Kongress nicht rechtzeitig vor dem Stichtag 2. August angehoben werden. In den Berichten wird auf den noch unveröffentlichten Notfallplan von Finanzminister Timothy Geithner verwiesen.

          Der Konflikt schadet inzwischen auch dem Präsidenten. Laut einer am Freitag veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Gallup sank seine Popularität seit Anfang Juni um zehn Punkte auf 40 Prozent.

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