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Amerikas Schulden : Obama will drei Billionen Dollar einsparen

Bild: reuters

Der erbitterte Streit über die amerikanischen Schulden geht in eine neue Runde: Präsident Obama fordert die Republikaner mit einem neuen Sparplan heraus. Er will das Defizit in der kommenden Dekade auch mit höheren Steuern für Reiche reduzieren.

          Der amerikanische Präsident Barack Obama hat einen Plan vorgestellt, um das Staatsdefizit bis zum Jahr 2021 um rund 3,6 Billionen Dollar zu verringern. „Washington muss im Rahmen seiner Möglichkeiten leben“, sagte Obama. Wichtigster Bestandteil seines Plans sind höhere Steuern und weniger Steuervorteile für besser verdienende Amerikaner und Unternehmen, die rund 1,5 Billionen Dollar in die Kasse bringen sollen.

          Patrick Welter

          Korrespondent für Wirtschaft und Politik in Japan mit Sitz in Tokio.

          Obama kündigte sein Veto für den Fall an, dass der Kongress Kürzungen in der Medicare-Krankenversicherung für Alte beschließt, ohne die Steuern für die Wohlhabenden anzuheben. Er schlug eine „Buffett-Regel“ vor, nach der Einkommensmillionäre effektiv mehr Steuern zahlen sollen. Die Regel ist nach dem Investor Warren Buffett benannt, der klagt, dass sein Einkommen weniger stark besteuert werde als das seiner Sekretärin. Jeder müsse seinen fairen Anteil beitragen, sagte Obama: „Das ist nicht Klassenkampf, sondern Mathematik.“

          Das Defizit der Bundesregierung, aktuell rund 8,5 Prozent der Wirtschaftsleistung, soll durch Obamas Plan bis 2021 auf 2,3 Prozent anstatt auf bisher erwartete 5,5 Prozent sinken. Die zusätzlichen Ausgaben für das von Obama vorgeschlagene Konjunkturpaket über 447 Milliarden Dollar wären mit den Steuererhöhungen nicht sofort, aber von 2013 an finanziert. Zusammen mit den schon im August beschlossenen Ausgabenkürzungen von rund 900 Milliarden Dollar würde das Defizit bis 2021 um mehr als 4 Billionen Dollar geringer ausfallen.

          Die Rentenversicherung bleibt von Kürzungen ausgenommen

          Mit der klaren Positionierung des demokratischen Präsidenten steuern die Parteien in Washington auf eine große Konfrontation zu. John Boehner, der republikanische Sprecher des Abgeordnetenhauses, hat Steuererhöhungen zum Defizitabbau schon ausgeschlossen. Die Regierung bestehe darauf, Steuern für diejenigen zu erhöhen, die Arbeitsplätze schüfen, kritisierte Boehner am Montag. Er warf Obama Zurückhaltung in der notwendigen Reform der Sozialversicherungen vor. „Klassenkampf ist vielleicht gute Politik, aber verfaulte Ökonomik“, kommentierte Paul Ryan, der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Abgeordnetenhaus, Obamas Steuerpläne. Die Republikaner warnen, dass höhere Steuern die schwache Konjunktur belasten würden. Obama fordert Steueranhebungen erst von 2013 an. Mit geringen Kürzungen in den Sozialversicherungen ist er den Demokraten weit entgegengekommen, die sich gegen alle Einschnitte dort wenden. Die Rentenversicherung hat Obama von Kürzungen ganz ausgenommen.

          Obama will rund 1,5 Billionen Dollar des Defizitabbaus durch mehr Steuergeld finanzieren. 800 Milliarden Dollar soll der Verzicht auf Steuererleichterungen für Amerikaner mit Einkommen von mehr als 200 000 Dollar (Familien: 250 000 Dollar) bringen. Diese wurden erst im Dezember für alle Einkommensklassen bis Ende 2012 verlängert. Mit der Streichung von Steuererleichterungen für wohlhabende Privathaushalte und Unternehmen zielt die Regierung zugleich auf insgesamt niedrige Steuersätze, um so die Wachstumsanreize zu stärken. Finanzminister Timothy Geithner erklärte, er werde bis Ende des Jahres einen Vorschlag für eine Unternehmenssteuerreform vorlegen.

          Der vierte Vorschlag in diesem Jahr

          Obama rechnet in seinen Defizitabbauplan ferner rund eine Billionen Dollar ein, die der Truppenabzug aus Afghanistan und das Ende der Kampfmission in Irak ersparten. Republikaner kritisieren, dass es sich dabei nicht um zusätzliche Kürzungen handele. 430 Milliarden Dollar sollen geringere Zinsausgaben bringen. 580 Milliarden Dollar will Obama an Ausgaben kürzen, davon 230 Milliarden Dollar in den staatlichen Krankenversicherungen Medicare für Alte und Medicaid für Arme. Dabei geht es weitgehend um weniger Geld für die Anbieter medizinischer Leistungen. Der größte Treiber des Staatsdefizits in den kommenden Jahren sind freilich die mit der alternden Bevölkerung wachsenden Ansprüche an diese Sozialprogramme. Einschnitte in diese individuellen Ansprüche soll es nach Obamas Plan eventuell erst von 2017 an geben. Eine Anhebung des Mindestalters für Medicare von 65 auf 67 Jahre, die der Präsident noch im Sommer erwog, ließ er fallen.

          Für Obama ist es der vierte Vorschlag zum Defizitabbau in diesem Jahr. Im August hatten die Parteien sich im Streit über eine höhere Schuldengrenze auf Kürzungen von rund 900 Milliarden Dollar geeinigt und alles weitere an eine überparteiliche Defizitkommission delegiert. Diese muss bis zum 23. November einen Vorschlag vorlegen, dem der Kongress bis zum 24. Dezember nur geschlossen zustimmen kann. Lehnt er den Vorschlag ab, greifen von 2013 an automatische Ausgabenkürzungen von 1,2 Billionen Dollar über zehn Jahre.

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