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Amerikas Schulden : Moody's droht mit Abwertung

  • Aktualisiert am

Ohne Lösung: Die Defizit-Gespräche im Weißen Haus (4. v. l.: Präsident Obama) Bild: dpa

Demokraten und Republikaner finden keine Lösung im Schuldenstreit, die Märkte werden ungeduldig: Die Ratingagentur Moody's droht mit der Aberkennung der Topbonität. Noch weiter geht die chinesische Agentur Dagong.

          Der politische Kampf über die Erhöhung der Schuldengrenze in den Vereinigten Staaten hat weiter an Dramatik gewonnen. Die amerikanische Ratingagentur Moody's droht dem Land wegen des Konfliktes jetzt mit der Aberkennung seiner Topbonität. Die Bestnote „AAA“ für die Staatsanleihen stehe infrage, teilte das Unternehmen am Miitwochabend in New York mit. Die Gefahr, dass die Vereinigten Staaten zumindest kurzfristig ihre Zinsen auf aufgenommene Schulden nicht mehr zahlen könnten, sei mittlerweile nicht mehr undenkbar.

          Unterdessen brachte am Abend auch die vierte Verhandlungsrunde an vier Tagen im Weißen Haus offensichtlich keine konkreten Ergebnisse. Vielmehr wurde von erheblichen Spannungen bei dem neuerlichen Treffen zwischen Präsident Barack Obama und den Republikanern im Kongress berichtet. Demnach lieferte sich der Präsident mit dem Fraktionschef der Republikaner im Abgeordnetenhaus, Eric Cantor, einen verbalen Schlagabtausch. Er habe das Treffen abgebrochen und empört den Raum verlassen, berichtete der Fernsehsender CNN. Die „Washington Post“ berichtete dagegen unter Berufung auf einen Demokraten, der mit dem Ablauf des Treffens vertraut sei, dass Obama nicht aus dem Verhandlungsraum gestürmt sei.

          Vielmehr habe der Präsident das Treffen nach fast zwei Stunden ohnehin beenden wollen, als Cantor einen bereits mehrfach diskutierten Vorschlag erneut vorgebracht habe. Daraufhin habe ein „genervter“ Obama den Beteiligten gesagt, am Donnerstag wiederzukommen, und den Raum verlassen. Der Streit dreht sich über eine Anhebung des Schuldenlimits von derzeit 14,3 Billionen Dollar (10 Billionen Euro). Die Opposition fordert massive Einsparungen, bevor sie diesen unerlässlichen und eigentlich als Routine geltenden Schritt zustimmt.

          Das demokratische Obama-Lager macht Kürzungen auch im Sozialbereich aber von Steuererhöhungen für Reiche abhängig. Dagegen sperren sich die Republikaner. Der politische Stillstand erhöht laut Moody's die Gefahr, dass die Schuldengrenze nicht rechtzeitig zum 2. August angehoben werden kann. Sollte es bis Mitte Juli keine Entscheidung geben, werde es daher zu einer Überprüfung des Ratings kommen. „Ein tatsächlicher Zahlungsausfall, egal von welcher Dauer, würde Moody's Beurteilung über die Pünktlichkeit künftiger Zahlungen fundamental verändern“, warnte die Agentur. Die Note „AAA“ wäre nicht länger angemessen. Auch Staatsunternehmen könnten von einer Aberkennung des Topratings betroffen sein, darunter etwa die Hypothekenfinanzierer Fannie Mae und Freddie Mac.

          Das Finanzministerium bezeichnete Moody's Entscheidung als wichtigen Warnschuss. „Es ist eine rechtzeitige Erinnerung für den Kongress, sich schnell zu bewegen“, sagte der zuständige Staatssekretär Jeffrey Goldstein laut einer Mitteilung. Zuvor hatte der Chef der amerikanischen Notenbank, Ben Bernanke, eine Anhebung der Schuldengrenze gefordert. „Ein Kreditausfall könnte eine große Krise verursachen“, sagte Bernanke bei einer Kongressanhörung. Schockwellen für das Finanzsystem wären die Folge. Amerikas Haushaltssituation sei nicht tragbar und müsse ernsthaft angegangen werden.

          Dagong: Herabstufung wohl auch bei Einigung

          Neben Moody's droht auch die chinesische Rating-Agentur Dagong, die Kreditwürdigkeit der Vereinigten Staaten herabzusetzen. Selbst wenn sich der Kongress und das Weiße Haus noch über die Erhöhung der Schuldengrenze einigen, werde die Herabstufung voraussichtlich erfolgen, heißt es am Donnerstag in einem Papier über die Einstufung, das Dagong der Nachrichtenagentur dpa in Peking übermittelte. Die Regierung habe „keine bedeutende Politik zur Verringerung des Defizits“, so Dagong, die zu den führenden chinesischen Rating-Agenturen zählt.

          Als größter ausländischer Kreditgeber der USA ist die chinesische Regierung sehr besorgt über die Schuldenkrise. Nach Angaben des amerikanischen Finanzministeriums hielt China im April 1,152 Billionen Dollar an Schatzanleihen. Anders als internationale Agenturen hatte Dagong die Kreditwürdigkeit der Vereinigten Staaten allerdings schon längst viel niedriger eingestuft und im November von „AA“ bereits auf „A+“ herabgesetzt. Dagong hob die geringe Fähigkeit der amerikanischen Wirtschaft hervor, aus eigenen Kräften wieder Wohlstand zu schaffen. „Mit der notwendigen Straffung der Geldpolitik wird sich in den nächsten zwei Jahren eine Verlangsamung der amerikanischen Wirtschaft zeigen.“ Es drohe sogar eine Wiederholung der Finanzkrise von 2008.

          Eine Sparpolitik sei kaum möglich, so dass das Defizit wahrscheinlich bis 2015 hoch bleiben werde, sagte Dagong in dem Papier voraus. Die Schulden müssten durch neue Anleihen bezahlt werden. Doch werde die Fähigkeit, neues Geld am Markt aufzutreiben, durch die Sorgen über die finanzielle und wirtschaftliche Lage bedroht. „Wenn es in der Überprüfungszeit keine großen Ereignisse gibt, die eine bedeutende Besserung ihrer Fähigkeit und ihres Willens bringen, die Schulden zu bezahlen, wird Dagong die Kreditwürdigkeit entsprechend herabstufen“, fasst das Papier zusammen. Dagong-Chef Guan Jianzhong sagte der „China Daily“, die Herabstufung sei nur „eine Sache der Zeit und des Umfangs“.

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