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Amerikas Finanzminister kommt : Schäuble erkennt Gemeinsames mit seinem neuen Kollegen

  • Aktualisiert am

Wolfgang Schäuble wird in diesem Herbst 75 Jahre alt. Bild: AFP

Amerikas neuer Finanzminister Mnuchin kommt in der kommenden Woche nach Berlin. Trotz einiger strittiger Themen gibt sich der routinierte deutsche Kassenwart ziemlich entspannt.

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          Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) macht im Bereich der Finanzmarktregulierung keine großen Differenzen mit der neuen amerikanischen Regierung aus. Er sehe eine „ziemlich gemeinsame“ Basis mit dem neuen Finanzminister Steven Mnuchin, sagte Schäuble an diesem Donnerstag in Berlin.

          Es bestehe die Übereinstimmung, dass an den grundsätzlichen Lehren aus der Finanzkrise festgehalten werden müsse. Auch benötigten die großen, global vernetzten Banken international abgestimmte strenge Regeln. Daher sehe er dem Gespräch mit Mnuchin nächste Woche in Berlin - kurz vor einem G20-Treffen - mit Zuversicht entgegen, sagte Schäuble weiter.

          „Nationalismus ist niemals die richtige Antwort“

          Die Finanzminister und Notenbankchefs der führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) kommen am Freitag und Samstag der nächsten Woche in Baden-Baden zu Beratungen zusammen. Deutschland hat bis zum Sommer den Vorsitz dieser Gruppe inne.

          Zur Ankündigung des Präsidenten Donald Trump, die Finanzmarktregulierung auf den Prüfstand zu stellen, sagte Schäuble: „Das ist ja noch nichts Falsches.“ Auch in Deutschland werde die Regulierung ständig überprüft.

          Man müsse aber an den Lehren aus der Finanzkrise festhalten. Die hart errungenen Regeln müssten umgesetzt werden. Die Vereinigten Staaten lehnen es nach Angaben von Schäuble weiterhin ab, angeschlagene Banken mit öffentlichen Hilfen zu retten. Auch sei es amerikanische Auffassung, dass Entlastungen für kleine Banken sinnvoll seien.

          Schäuble warnte die G20-Partner indes vor nationalen Alleingängen. „Nationalismus und Protektionismus sind niemals die richtige Antwort.“ Bei der Umsetzung der Vorgaben für größere Finanzpuffer von Banken („Basel-III-Regeln“) müsse sichergestellt werden, dass das Reformpaket keine unerwünschten Effekte habe, etwa auf die Finanzierung des Wohnungsbaus oder die reale Wirtschaft.

          Schäuble sprach sich für eine Insolvenzordnung für Staaten aus. Notleidende Kredite müssten abgebaut werden. Erforderlich sei auch eine angemessene Regulierung von Staatsanleihen, sagte Schäuble. Diese dürften nicht mehr länger als risikofrei gelten. Dass Banken bisher kein Eigenkapital für Staatsanleihen vorhalten müssten und in sie nahezu unbegrenzt beim Staat investieren können, stelle nicht nur ein Bilanzrisiko dar, sondern beeinträchtige auch die Vergabe von Firmen-Krediten.

          Im Bereich der Banken-Regulierung setze sich Deutschland für individuell angemessene Vorgaben für kleine Institute ein. Die bisherigen Vorschläge der EU-Kommission gingen noch nicht weit genug, sagte Schäuble. So sei eine stärkere Differenzierung zwischen großen und kleineren Instituten vorstellbar - eine „Small Banking Box“. Zuvor hatten Sparkassen und Genossenschaftsbanken Erleichterungen für kleinere und mittlere Institute gefordert. Nötig sei eine Regulierung abgestuft nach Risiko und Größe.

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