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Amerikanisches Konjunkturpaket : Obama warnt vor wirtschaftlicher Katastrophe

  • -Aktualisiert am

Drückt in Sachen Konjunkturpaket aufs Tempo: Amerikas Präsident Barack Obama Bild: dpa

Die Krise auf dem amerikanischen Arbeitsmarkt hat sich in den ersten Wochen des neuen Jahres verschärft. Im Januar kletterte die Arbeitslosenquote auf 7,6 Prozent. Präsident Barack Obama drängt unterdessen auf eine schnelle Verabschiedung des milliardenschweren Konjunkturpakets.

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          Die Krise auf dem amerikanischen Arbeitsmarkt hat sich in den ersten Wochen des neuen Jahres verschärft. Im Januar seien im Saldo 598.000 Arbeitsplätze gestrichen worden, und die Arbeitslosenquote sei von 7,2 auf 7,6 Prozent geklettert, teilte das Amt für Arbeitsmarktstatistik in Washington am Freitag mit. Seit Beginn der Rezession in Amerika im Dezember 2007 sind damit nun 3,6 Millionen Jobs verlorengegangen, die Hälfte davon allein in den vergangenen drei Monaten. Die Arbeitslosenquote ist so hoch wie seit 16 Jahren nicht mehr.

          Die Zahl der gestrichenen Stellen war nicht nur die höchste seit Dezember 1974, sie übertraf auch deutlich die Befürchtung der Bankvolkswirte an der Wall Street, die mit einem Minus von rund 540.000 Arbeitsplätzen gerechnet hatten. Vom Beschäftigungsabbau seien nahezu sämtliche führenden Wirtschaftszweige betroffen, teilte das Amt mit. In der vergangenen Woche hatten 626.000 Erwerbsfähige erstmals einen Antrag auf Arbeitslosenunterstützung gestellt, so viele wie seit 26 Jahren nicht mehr.

          Obama verschärft die Wortwahl

          Angesichts dieser düsteren Lage hat Präsident Barack Obama im Ringen um ein milliardenschweres Konjunkturpaket seine Wortwahl verschärft. Amerika drohe eine ökonomische „Katastrophe“, falls nicht umgehend ein Maßnahmenbündel aus Steuersenkungen und zusätzlichen Staatsausgaben beschlossen werde, warnte Obama in einer Rede vor demokratischen Kongressmitgliedern. Der Präsident kritisierte die republikanische Opposition scharf für ihre Weigerung, dem Gesetzentwurf in seiner jetzigen Form zuzustimmen. Die Vorschläge der Republikaner, die auf zusätzliche Steuererleichterungen zu Lasten von staatlichen Investitionen dringen, führten nicht zum Ziel einer konjunkturellen Erholung, sagte Obama. „Sie entspringen der Vorstellung, dass allein Steuersenkungen all unsere Probleme lösen können, dass die Regierung keine Rolle zu spielen habe, dass halbherziges Handeln ausreicht und dass wir uns es leisten können, die größten wirtschaftlichen Herausforderungen zu ignorieren. Diese Ideen sind bereits erprobt worden, und sie haben versagt.“

          Im Senat wurden am Freitag die Verhandlungen über das Konjunkturprogramm fortgesetzt. Republikaner und Demokraten versuchten Einvernehmen über mögliche Kürzungen im aktuellen Gesetzentwurf zu erzielen, dessen Kosten mit rund 920 Milliarden Dollar um rund 100 Milliarden Dollar über jenes Konjunkturpaket hinausreichen, das das Repräsentantenhaus in der vergangenen Woche beschlossen hat. Während die Demokraten den Umfang der Steuererleichterungen zurückdrängen wollen, plädieren die Republikaner vor allem für die Streichung einer Reihe von Ausgaben, die ihrer Einschätzung nach nicht zur Belebung der Konjunktur beitragen. Dabei handelt es sich unter anderem um Zuschüsse für die Bildungsetats der Bundesstaaten in Höhe von 39,8 Milliarden Dollar und 6,5 Milliarden Dollar für die Weltraumforschung sowie andere wissenschaftliche Programme.

          Kapitalspritzen für notleidende Banken

          Der Führer der demokratischen Mehrheit im Senat, Harry Reid, sagte, eine Abstimmung noch am Freitag (Ortszeit) sei möglich. Denkbar sei auch eine Sitzung des Senats am Sonntag. Sobald der Senat einem Gesetzentwurf zugestimmt hat, müssen in einem Vermittlungsausschuss beider Kongresskammern Unterschiede im Konjunkturpaket beseitigt werden. Präsident Obama dringt darauf, seine Unterschrift vor dem „Presidents' Day“-Feiertag am 16. Februar unter das Konjunkturprogramm zu setzen.

          Am Montag wird Finanzminister Tim Geithner Einzelheiten weiterer Stützungsmaßnahmen für das Finanzsystem erläutern. Wie es am Freitag hieß, will Obama dem Beispiel der Vorgängerregierung folgen und notleidenden Banken Kapitalspritzen verabreichen. Die Hilfe soll allerdings an schärfere Bedingungen geknüpft werden, und begünstigte Banken müssten eine höhere Dividende als jene 5 Prozent bezahlen, die in der ersten Runde der Rettung vereinbart wurde. Die Rede ist auch von einer Änderung der Rechnungslegungsvorschrift, die Banken und andere Marktakteure zur Bewertung von Wertpapieren zu Marktpreisen (“mark to market“) zwingt. Sie führt dazu, dass für „giftige“ Wertpapiere hohe Verluste ausgewiesen werden müssen.

          Unklar ist noch, ob Obama, der am Freitag die Schaffung eines zusätzlichen Beratergremiums unter Führung des früheren Notenbankgouverneurs Paul Volcker bekanntgab, den Kongress um zusätzliches Geld für die Stabilisierung des Finanzsystems bitten muss. Zunächst stehen ihm 350 Milliarden Dollar aus dem 700 Milliarden Dollar schweren Programm zur Verfügung, das der Kongress vergangenen Herbst beschlossen hat. Aber Obama hat versprochen, bis zu 100 Milliarden Dollar direkt als Hilfe für Hausbesitzer auszugeben, denen die Zwangsversteigerung ihres Heims droht.

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