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Amerikanischer Rettungsplan : Obama zwischen Hoffen und Bangen

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Der amerikanische Präsident hofft mit Hilfe des Rettungsplans für die amerikanischen Banken auf ein schnelles Ende der ökonomischen Misere. Obama sollte aber nicht dem Trugschluss erliegen, die Krise sei allein die Schuld gieriger Wall-Street-Hasardeure.

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          Es ist zu Beginn dieses Frühlings vor allem der oberste amerikanische Währungshüter Ben Bernanke, der seinen Landsleuten vorsichtig Hoffnung auf ein Ende der konjunkturellen Eiszeit macht. Zum Jahresende, sagt der Vorsitzende der Notenbank Federal Reserve, könnte die schwere Rezession überwunden sein und ein behutsamer Wirtschaftsaufschwung einsetzen.

          Sehnlich auf bessere Zeiten hoffen nicht nur jene rund fünf Millionen Amerikaner, die in der Krise ihren Arbeitsplatz verloren haben, oder Hunderttausende von Hausbesitzern, denen die Zwangsversteigerung ihres Heims droht, weil sie ihre Hypothekendarlehen nicht mehr bedienen können, sondern auch Barack Obama. Seit zwei Monaten im Amt, wünscht er sich ein möglichst schnelles Ende der ökonomischen Misere herbei, die er selbst als die schwerste seit der Großen Depression bezeichnet hat. Den amerikanischen Präsidenten plagen zwar keine finanziellen Sorgen; doch eine Erholung der Konjunktur lässt sich nur dann glaubhaft als Erfolg wirtschaftspolitischer Bemühungen darstellen, wenn sie in einem nicht allzu großen zeitlichen Abstand eintritt.

          Zweifel sind angebracht

          An Bemühungen mangelt es wahrlich nicht. Innerhalb kürzester Zeit hat Obama zusammen mit dem Kongress ein fast 800 Milliarden Dollar teures Konjunkturpaket geschnürt — das größte der amerikanischen Geschichte. Eine Mischung aus Steuererleichterungen, vor allem für die Mittelschicht, und Milliardeninvestitionen in die vielfach marode Infrastruktur soll der größten Volkswirtschaft der Welt einen wichtigen Impuls geben und sie zurück auf den Pfad eines gedeihlichen Wachstums führen.

          Doch Zweifel an der Wirksamkeit des Programms sind angebracht. Die Haushalte werden das Geld nicht nur für den Konsum ausgeben, sondern auch mehr sparen, weil ihr Vermögen unter der Häuser- und Finanzkrise gelitten hat und weil sie sicher sein können, dass die Schulden der Regierung eines Tages durch höhere Steuern abgetragen werden müssen. Die staatlichen Investitionen werden nicht nur unausgelastete Kapazitäten mobilisieren, sondern auch Arbeitskräfte von anderen Projekten abziehen. Das ahnen offenbar auch Obama und seine ökonomischen Berater, denn sie haben das Ziel des Maßnahmenbündels schwammig formuliert: 3,5 Millionen Arbeitsplätze sollen bis Ende kommenden Jahres „geschaffen oder gesichert“ werden. Das lässt gehörigen Raum für Interpretationen, denn die Zahl jener Jobs, die durch höhere Staatsausgaben erhalten werden, ist kaum verlässlich zu berechnen.

          Geithner macht keine glückliche Figur

          Der Präsident weiß aber auch, dass das teure Konjunkturprogramm nur dann überhaupt helfen kann, wenn die Stabilisierung des Finanzsystems gelingt und die Kreditvergabe an Haushalte und Unternehmen wieder in Gang kommt. Die Erfolge, die hier bisher erreicht wurden, gehen vor allem auf das Konto der Notenbank. Viel ist noch zu tun, um die angeschlagenen Banken auf ein neues solides Fundament zu stellen.

          Finanzminister Timothy Geithner macht bisher keine glückliche Figur. Schwerer als Versäumnisse im Zusammenhang mit den Bonuszahlungen an Manager des mit Steuergeldern am Leben gehaltenen Versicherungskonzerns AIG wiegt sein langes Zögern bei der Ausarbeitung eines Rettungsplans für das Finanzsystem. Giftige Wertpapiere und faule Kredite belasten die Bilanzen vieler Marktakteure und verstopfen den Kreditkanal. Der Ansatz, zu dem Geithner sich nun endlich entschlossen hat, setzt auf die Mobilisierung privaten Kapitals. Doch an der Wall Street wächst angesichts der drohenden Strafsteuer auf Bonuszahlungen die Skepsis, sich auf Geschäfte mit der Regierung einzulassen. Und Geithner ist bisher auch eine Antwort darauf schuldig geblieben, wie sich die Regierung den Ausstieg aus dem Bankensektor nach dessen Stabilisierung vorstellt. Kaum jemand in Amerika ist davon überzeugt, dass Beamte auf Dauer die besseren Banker sind. All dies steht einer notwendigen Vertrauensbildung im Finanzsystem im Wege.

          Neujustierung des Verhältnisses Markt und Staat

          Obama begreift die schwere Krise zweifellos auch als Chance für eine neue Justierung des Verhältnisses zwischen Markt und Staat. Das bestätigt der Haushaltsentwurf für das kommende Jahr und die Zeit danach. Der Präsident setzt auf höhere Steuern für Spitzenverdiener, auf staatliche Interventionen zum Klimaschutz und auf mehr Kontrolle im Gesundheitswesen. Außerdem sollen die Akteure auf dem Finanzmarkt durch eine Fülle neuer Regeln an eine kürzere Leine gelegt werden. Das alles entspricht dem Geist der Zeit und trifft bei vielen Bürgern durchaus auf Zustimmung.

          Der Präsident sollte aber nicht dem Trugschluss erliegen, die Krise sei allein die Schuld gieriger Wall-Street-Hasardeure. Auch der Staat hat versagt, weil er Anreize falsch setzte und zur Entstehung der Blase auf dem Häusermarkt beitrug.

          Obama muss darauf achten, dass er nicht über das Ziel hinausschießt und ebenjene Kräfte lähmt, die er nach eigenem Bekunden stärken will: den Unternehmergeist und die Bereitschaft der Menschen, Wagnisse einzugehen. Sonst wird es nichts mit einer Konjunkturerholung, die Bestand hat und den Wohlstand der Amerikaner mehrt.

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