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F.A.Z. exklusiv : Amerikanischer Protektionismus besorgt Berlin und Brüssel

  • -Aktualisiert am

Amerikanische Wirtschaftspolitik à la Trump: „Kauf bei Amerikanern, stell’ Amerikaner ein.“ Bild: AFP

Was passiert, wenn sich Amerika nicht mehr an die Entscheidungen der Welthandelsorganisation gebunden fühlt? In Europa sucht man schon nach möglichen Alternativen. Eine könnte China sein.

          Nachdem die G-20-Finanzminister am Wochenende wegen der Ablehnung der Vereinigten Staaten dem Protektionismus keine klare Absage erteilt haben, sind Berlin und Brüssel in wachsender Sorge. Im Fokus steht nun auch das Streitschlichtungsverfahren innerhalb der Welthandelsorganisation (WTO). Trump macht keinen Hehl daraus, dass er bilaterale Handelsverträge mehr schätzt als multilaterale Vereinbarungen. Was aber passiert, wenn Amerika sich an WTO-Entscheidungen nicht mehr gebunden fühlt, wenn sie nicht im amerikanischen Interesse sind?

          Hendrik Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          „Die Streitschlichtung innerhalb der WTO ist ein schützenswertes Kronjuwel, ohne das im internationalen Handel eher das ,Gesetz des Dschungels‘ gelten würde“, sagte Matthias Machnig, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, der F.A.Z. „Wir hoffen, dass der wichtige Fürsprecher des Freihandels, die Vereinigten Staaten, nicht ausfällt.“ Auch ein ranghoher EU-Beamter nannte es in Berlin „eine ganz neue Situation“, sollte Amerika das System der WTO-Streitschlichtung in Frage stellen oder sich an Urteile nicht halten.

          Ilja Nothnagel, Bereichsleiter Außenwirtschaftspolitik beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag, berichtete, dass Unternehmen mit Amerika-Geschäft derzeit „gelinde gesagt wenig optimistisch“ seien. Auch Trumps Überlegungen zu einem steuerlichen Grenzausgleich, der Importe nach Amerika verteuern würde, sorge für Verunsicherung. Derweil steigert der amerikanische Protektionismuskurs offenbar die Attraktivität anderer Akteure – allen voran China. „Wer gestaltet, wenn ein großer Mitgestalter, die Vereinigten Staaten, sich zurückzieht? China sieht da für sich anscheinend durchaus Chancen“, glaubt Nothnagel vom DIHK.

          Wird China eine neue, freie Handelsmacht?

          Einfach aber ist es auch mit China nicht: 60 Prozent aller Fälle, in denen die EU eine Handelsschutzmaßnahme wie etwa Strafzölle erlasse, beträfen China, sagte der EU-Beamte. „China ist sozusagen unser Hauptkunde.“ Gleichzeitig wies er darauf hin, dass China aber Niederlagen vor dem WTO-Schiedsgericht akzeptiert und die Entscheidungen umgesetzt habe. „China steht zum Welthandelssystem.“ Staatssekretär Machnig erwartet dennoch mehr Bewegung von Peking. „Wenn China sich für Freihandel ausspricht, begrüßen wir das. Noch mehr, wenn den Worten dann auch Taten folgen.“

          Ein gutes Signal wäre etwa ein Vorankommen beim Investitionsschutzabkommen und den darin enthaltenen Marktzugangsverbesserungen für deutsche und europäische Investitionen in China. „Wir führen die Diskussion auf EU-Ebene und haben bereits einige Mitstreiter wie Italien oder Frankreich“, sagte er mit Blick auf eine Initiative dieser Staaten, Investoren aus dem Ausland besser kontrollieren zu können. „Wir unterstützen Investitionen ausländischer Unternehmen in Deutschland. Sie müssen aber auch zeigen, dass die Investitionen nicht staatlich getrieben sind und dass marktkonforme Finanzierungen vorliegen. Das gilt vor allem für Schlüsselindustrien.“

          Kommt ein europäisches Außenhandelsgesetz?

          In der EU mehren sich bereits die Stimmen für ein europäisches Außenhandelsgesetz, um Übernahmen sensibler Unternehmen durch Investoren aus Drittländern unterbinden zu können. Schon im Sommer hatte sich der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger dafür ausgesprochen. Anlass war die Übernahme des Augsburger Roboterherstellers Kuka durch das chinesische Unternehmen Midea. Inzwischen hat die zuständige Generaldirektion der EU-Kommission in einem Arbeitspapier umrissen, wie ein solches Schutzinstrument aussehen könnte. Greifen würde es etwa bei Übernahmen in den Sektoren Infrastruktur, Verteidigung oder Hochtechnologie. Übernahmen könnte dann sowohl aus wirtschafts- wie aus sicherheitspolitischen Gründen untersagt werden. Die Arbeiten befinden sich jedoch noch in einem frühen Stadium.

          Druck aufzubauen versucht derweil eine Gruppe von Europaabgeordneten der konservativen EVP-Fraktion, darunter der Fraktionsvorsitzende Manfred Weber (CSU). Sie fordern die Kommission auf, einen Vorschlag für einen besseren Schutz vor Übernahmen in strategisch wichtigen Sektoren vorzulegen. Ein neuer Europäischer Ausschuss für Auslandsinvestitionen solle Übernahmen in Sektoren wie Energie, Transport, Gesundheit, Wasser und Telekommunikation überprüfen und unterbinden, wenn etwa Unternehmen aus der EU keinen vergleichbaren Zugang zum Markt des Käufers haben oder dieser vom Staat subventioniert wird. Die Kommission ist an die Resolution allerdings nicht gebunden.

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