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Donald Trump : Ein Steuervermeider in bester Gesellschaft

Donald Trump bei einer Wahlkampfrede in Ohio Bild: AFP

Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump wird kritisiert, weil er keine Steuern zahlt. Doch sein Vorgehen ist nicht so ungewöhnlich. In Amerikas Steuerrecht klafft eine große Lücke.

          Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat den Ruf angeheftet bekommen, ein rücksichtsloser Steuervermeider zu sein. Er hatte Medienberichten zufolge einen 900 Millionen hohen Dollar-Verlust vor einigen Jahren genutzt, um in den Folgejahren seine Steuerlast durch den Verlustvortrag zu drücken.

          Winand von Petersdorff-Campen

          Wirtschaftskorrespondent in Washington.

          In den politischen Debatten, die darauf folgten, versuchten Trumps Gegner die Erzählung durchzusetzen, der Unternehmer sei außergewöhnlich in seiner Gier und in seinem Mangel an Bereitschaft, an der staatlichen Umverteilung über seine gesetzliche Pflicht hinaus mitzuwirken. Trump wiederum, der die Medienberichte grosso modo bestätigte, stellte die Steuervermeidung als Beweis seiner fiskalischen Gewandtheit dar und als Voraussetzung dafür, den amerikanischen Steuerdschungel zu durchforsten, sollte er ins Amt kommen.

          In einer Hinsicht liegen Trumps Gegner falsch, vermutlich mit wahlkämpferischer Absicht. Trump ist nicht singulär im Bestreben, den Fiskus auf Diät zu setzen. Jedes Jahr nutzen allein mehr als eine Million Amerikaner die Möglichkeit, Verluste ins nächste Jahr zu übertragen, berichtet die Stiftung Tax Foundation. „Nichts ist obskur an dieser Methode“, twitterte Alan Cole, Ökonom und Mitarbeiter der Foundation. Und es ist noch nicht mal ein Loch in der Steuergesetzgebung, das einfach nur geschlossen werden muss.

          Zwei Drittel aller Unternehmen ohne Gewinnsteuer

          Die Erwartung, dass Steuerzahler Steuern in der Höhe des festgeschriebenen Satzes entrichten, ist ohnehin grundfalsch. Wie sehr, das zeigt in besonderer Klarheit ein Bericht des „Government Accountability Office“, eine Art wissenschaftlicher Dienst des Kongresses, von diesem Jahr. Er hatte die Wirkung der Unternehmens-Gewinnsteuer untersucht. Der Steuersatz liegt bei 35 Prozent für die meisten Unternehmen und erregt viele Ökonomen in Denkfabriken, weil kein anderes Industrieland so viel verlangt. Sie wähnen einen gewaltigen Standortnachteil.

          Doch dem Bericht zufolge haben mindestens zwei Drittel aller aktiven Unternehmen in der Zeitspanne zwischen 2006 und 2012 überhaupt keine Gewinnsteuern an den Bund abgeführt. Das trifft vor allem kleine Unternehmen, aber nicht nur: Firmen mit einem Vermögenswert von mindestens 10 Millionen Dollar, sie gelten in der Studie als große Unternehmen, haben zu 42 Prozent keine Gewinnsteuern an den Bund schicken müssen. Und von diesen großen Unternehmen haben selbst jene mit bilanziellem Gewinn immerhin knapp 20 Prozent die Steuer vermeiden können. Im Schnitt haben profitable Unternehmen im Jahr 2012 effektiv 16 Prozent Gewinnsteuern an den Bund gezahlt.

          Als Ursachen für die erfolgreiche Steuervermeidung nennen die Autoren des Berichtes die Ausnutzung von Verlustvorträgen an erster Stelle. 15 bis 19 Prozent aller Unternehmen haben in den Jahren von 2008 bis 2012 mit dieser „Methode Trump“ ihre Gewinne komplett neutralisiert. An zweiter Stelle stehen Sonderabschreibungen, die oft politische Absichten verfolgen. Sie sind zugleich völlig legal, tragen aber dazu bei, dass die effektiven Steuersätze dramatisch auseinandergehen. Und schließlich spielen Steuerzahlungen im Ausland eine große Rolle.

          Besonderheit des amerikanischen Steuerrechts

          Hier kommt eine Besonderheit des amerikanischen Steuerrechts ins Spiel, das die Vergleichbarkeit von effektiven Steuersätzen erschwert. Der amerikanische Fiskus besteuert alle Einnahmen der Bürger und der Unternehmen, egal wo diese Einkünfte erwirtschaftet werden, ob in Kansas-City, Offenbach oder Bangalore. Im zweiten Schritt können die Unternehmen jene Steuern, die sie im Ausland zahlen, von der Steuer in den Vereinigten Staaten oft aber nicht immer und nicht immer komplett absetzen.

          Deshalb ist der amerikanische Finanzminister Jack Lew so aufgeschreckt worden, als die EU-Kommission Irland verordnete, vom Apple-Konzern 14,5 Milliarden Dollar Steuer nachzufordern. Das geht alles zu Lasten des amerikanischen Steuerzahlers, zumindest in der sehr amerikanischen Sichtweise. Aus europäischer Perspektive hat Apple die Gewinne in Europa erwirtschaftet und dementsprechend auch da zu versteuern. Tatsächlich hat der Konzern seine Gewinne aus amerikanischen Umsätzen auch ziemlich brav in Amerika versteuert, wie ein Bericht des Senats in Washington nahelegt, der Auslöser für das EU-Verfahren war.

          Da hatten andere Konzerne mehr Phantasie oder weniger Steuerpatriotismus gezeigt, als sie amerikanische Gewinne in Steueroasen verschoben. Ermöglicht wird das durch eine zweite Regel: Im Ausland geparkte Gewinne bleiben von amerikanischer Steuer verschont, solange sie nicht nach Amerika überwiesen werden. Deshalb parken amerikanische Konzerne gewaltige Summen im Ausland. Es geht um zigmilliarden Dollar.

          Gewaltige Disparität in den Abgaben

          Ein aus Perspektive des amerikanischen Fiskus zusätzliches Problem ist die Ungleichheit der Konzerne: Einige zahlen viel Steuern, andere wenig. Die „New York Times“ hat S&P Global Market Intelligence aufgefordert, die effektiven Steuersätze für die größten Unternehmen zwischen 2007 und 2015 zu ermitteln. Die Analysten haben dafür die gesamten Steuerzahlungen der Konzerne an den Bund, an die Bundesstaaten, an Kommunen und zudem an die ausländischen Finanzämter zusammenzählt.

          Das Ergebnis zeigt eine gewaltige Disparität mit folgender Tendenz: Die schicken Internetunternehmen zahlen wenig Steuern, die alten Riesen zahlen viel. Amazon führt demzufolge auf seine Gewinne 13 Prozent Steuern in der untersuchten Zeitspanne ab, der Handelsriese Walmart wurde mit 31 Prozent belastet. Eine Erklärung liegt nahe: Amazon nutzt aktuell nach eigenen Angaben einen Verlustvortrag von 1,1 Milliarden Dollar – die Methode Trump – und dazu einen Steuernachlass von 622 Millionen Dollar vorwiegend für Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten, die von künftigen Steuerforderungen abgesetzt werden. Google kam mit 16 Prozent in den S&P-Berechnungen davon, der Baumarktriese Lowe’s mit 39 Prozent. Apple musste 16 Prozent entrichten.

          Die Ankündigung der Präsidentschaftskandidaten, den Steuerdschungel zu durchforsten und Schlupflöcher zu schließen, wird mit Skepsis betrachtet. Im Prinzip waren sich die Parteien schon einig, nur nicht im Detail. Eine Menge Leute verdient daran, dass die Angelegenheit kompliziert bleibt. Politiker gewähren gerne steuerliche Sonderabschreibungen für ihre Lieblingsprojekte. Und manche vermeintliche Schlupflöcher sind gar keine.

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