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Amerikanische Staatsverschuldung : Obama stellt Ultimatum

  • Aktualisiert am

Präsident Obama fordert von den Republikanern einen „ernsthaften Plan” Bild: REUTERS

Noch immer keine Einigung im Streit über die Schuldengrenze: Präsident Obama hat die Republikaner aufgefordert, einen „ernsthaften Plan“ zu präsentieren. Zudem setzt er auf ein Krisentreffen in Camp David.

          Angesichts der Drohungen der drei maßgeblichen Ratingagenturen, die Kreditwürdigkeit der Vereinigten Staaten herabzustufen, hat Präsident Barack Obama am Freitag ultimativ eine Einigung im Streit um die Schuldengrenze gefordert. Während der Präsident bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus die Forderung bekräftigte, die Verhandlungsführer beider Parteien müssten binnen 36 Stunden eine Einigung erreichen, kamen die Fraktionen im Kapitol zu getrennten Sitzungen hinter verschlossenen Türen zusammen.

          Obama forderte abermals eine umfassende Lösung, um die Finanzlage der Vereinigten Staaten „für die nächsten 15 bis 20 Jahre zu stabilisieren“. Dazu bedürfe es der Kompromissbereitschaft beider Parteien, sagte der Präsident. Obama äußerte sich vorsichtig zuversichtlich, obwohl die oppositionellen Republikaner ihren Widerstand gegen eine umfassende Lösung mit Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen bekräftigten. Obama rief die konservative Republikanische Partei auf, einen „ernsthaften Plan“ zu präsentieren, er sei zum Kompromiss bereit, bekräftigte der Präsident.

          Nach einer Fraktionssitzung im Kapitol kündigte die Führung der Republikaner für Montag eine Abstimmung im Repräsentantenhaus über eine Erhöhung der Schuldengrenze um 2,4 Billionen auf dann 16,7 Billionen Dollar an. Zugleich soll eine Verfassungsänderung angenommen werden, wonach die Bundesregierung in Washington zu einem ausgeglichenen Haushalt verpflichtet werden soll. Obama reagierte zunächst nicht auf die Abstimmungsankündigung der Republikaner, er lehnte aber einen Verfassungszusatz mit der Verpflichtung auf einen ausgeglichenen Bundeshaushalt ab.

          Obama will Amerikas Schuldengrenze anheben

          Die Parteien in Washington streiten seit Wochen über die Anhebung des Schuldenlimits von derzeit 14,3 Billionen Dollar zu erreichen, ohne die den Vereinigten Staaten zum 2. August die Zahlungsunfähigkeit droht.

          Krisentreffen in Camp David?

          Obama hatte am Donnerstag ein Krisentreffen mit den Fraktionsführern der Parteien auf dem Wochenendsitz amerikanischer Präsidenten in Camp David in Maryland angeregt. Die Minderheitsführerin der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, hatte aber zu verstehen gegeben, dass sie wegen anderer wichtiger Termine zu einem solchen Treffen nicht kommen könne. Auch der republikanischer „Sprecher“ des Repräsentantenhauses John Boehner zeigte wenig Neigung zu einer Wochenendsitzung in Camp David.

          Derweil sprachen der demokratische Mehrheitsführer im Senat Harry Reid und der republikanische Minderheitsführer Mitch McConnell unter vier Augen über einen möglichen gesetzlichen Winkelzug, mit dem der Präsident die Verschuldungsgrenze einseitig und ohne Zustimmung des Kongresses anheben könnte. Nach Berechnungen des Weißen Hauses und des Finanzministeriums kann die Bundesregierung in Washington vom 3. August an ihre Zahlungsverpflichtungen nicht mehr vollständig erfüllen, wenn bis Ende kommender Woche keine abermalige Anhebung der Schuldengrenze vereinbart wird.

          Abruptes Ende der Verhandlungsrunde

          Die letzte Runde der seit Sonntag täglich abgehaltenen Gespräche mit führenden Kongressmitgliedern beider Parteien im Kabinettsraum des Weißen Hauses war am Donnerstagabend ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Der Mehrheitsführer der Republikaner im Repräsentantenhaus Eric Cantor sagte, Obama habe die Sitzung abrupt verlassen, nachdem er Cantor davor gewarnt habe, ihn weiter herauszufordern. Zudem habe der Präsident zu verstehen gegeben, er werde in dem Streit nicht weiter nachgeben, auch wenn er damit seine Wiederwahl 2012 gefährde.

          Ein Mitarbeiter des Weißen Hauses sagte dagegen, Cantor übertreibe mit seiner Darstellung maßlos. Vielmehr habe sich der Republikaner selbst „wie ein Kind“ benommen und sei dem Präsidenten mehrfach ins Wort gefallen.

          Bernanke fordert abermals Anhebung der Schuldengrenze

          Der Streit über die Schuldengrenze prägt seit dem Wahlsieg der oppositionellen Republikaner bei den Kongresswahlen vom November 2010 das politische Leben in Washington. Das Schuldenlimit von derzeit 14,3 Billionen Dollar war schon Mitte Mai erreicht worden, durch Bilanzierungsmodifikationen konnte Washington aber Zeit bis zum 2. August gewinnen.

          In der Vergangenheit war die Schuldengrenze von republikanischen wie demokratischen Präsidenten immer wieder angehoben worden. Auch Notenbankchef Ben Bernanke in der Nacht zum Freitag abermals eine Anhebung der Schuldengrenze. Selbst ein partieller Zahlungsausfall der größten Volkswirtschaft der Welt könnte katastrophale Folgen für die internationalen Finanzmärkte haben, warnte Bernanke.

          Inzwischen spart auch der größte Auslandsgläubiger Washingtons nicht mehr mit Kritik. „Wir hoffen, dass die amerikanische Regierung verantwortungsvolle Beschlüsse und Maßnahmen verabschiedet, die die Interessen der Investoren garantiert“, sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Hing Lei. China hält amerikanische Staatsanleihen im Wert von mehr als einer Billion Dollar und ist damit der größte Gläubiger Washingtons.

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