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Amerikanische Staatsfinanzen : Obama will vier Billionen Dollar einsparen

  • Aktualisiert am

Der amerikanische Präsident Barack Obama: Haushaltsdefizit als Hypothek Bild: dpa

Der Präsident hat im Kampf gegen die gigantischen Staatsschulden Etatkürzungen angekündigt. Insgesamt will er in den nächsten zwölf Jahren vier Billionen Dollar einsparen. Der Opposition gehen die Pläne nicht weit genug. Die Vorschläge seien ein Schritt in Richtung „Klassenkampf“.

          Der amerikanische Präsident Barack Obama hat in Washington einen umfassenden Plan zur Reduzierung der Staatsschulden vorgelegt. Bis spätestens 2024 sollen insgesamt 4 Billionen Dollar eingespart werden - das entspricht rund 2,8 Billionen Euro. Der Schuldenberg der Vereinigten Staaten wird voraussichtlich bis Mitte Mai auf 14,3 Billionen Dollar anwachsen und damit die gesetzlich festgelegte Obergrenze erreichen.

          Die Defizitquote soll nach den Plänen Obamas bis 2015 von derzeit rund 10 auf 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gesenkt werden und sich in den Jahren danach zum Ende des Jahrzehnts einem Wert von 2 Prozent annähern. Drei Viertel des Konsolidierungsvolumens sollen aus einer Reduktion der Staatsausgaben kommen, ein Viertel will Obama durch die Streichung von Steuererleichterungen einholen.

          Wichtigster Bestandteil des Plans ist ein Mechanismus, der von 2014 an notfalls generelle Kürzungen von Ausgaben und von Steuererleichterungen vorschreibt. Diese pauschale Regelung soll greifen, wenn bis dahin die Schuldenquote der Bundesregierung nicht stabilisiert ist.

          Obama warnte vor weitergehenden Sparplänen der Republikaner, die radikale Einschnitte bei den Sozialausgaben vorsehen. Zugleich nähert er sich mit seinem Plan aber den Vorstellungen der Republikaner an. Obama rief die Republikaner in seiner 45-minütigen Grundsatzrede an der George Washington University zur Zusammenarbeit auf. Die Probleme könnten nur gemeinsam gelöst werden, meinte er angesichts des Patts zwischen Demokraten und Republikanern im Parlament.

          In einer ersten Stellungnahmen der Republikaner stießen die Pläne Obamas auf Kritik. Die Vorschläge seien ein Schritt in Richtung „Klassenkampf“, die angekündigte Steuererhöhung für Reiche eine Gefahr für den Wirtschaftsaufschwung, hieß es. Obama habe keine Rede zum Schuldenabbau gehalten, „sondern einen Beitrag zum Präsidentenwahlkampf“ geliefert, meinte der republikanische Abgeordnete Jeb Hensarling. Die von Obama angekündigte Kürzungen dagegen gingen nicht weit genug.

          Obama will im Gegensatz zu den Republikanern die staatlichen Programme zur Gesundheitsversicherung von Alten und Armen nicht grundlegend reformieren, sondern setzt auf bessere Anreize für Minderausgaben im System. Obama wandte sich dagegen, dass die Steuererleichterungen für besonders wohlhabende Amerikaner über 2012 hinaus fortgeführt werden.

          Der Präsident warnte, eine steigende Verschuldung könnte Arbeitsplätze kosten, die Wirtschaftserholung gefährden und die Vereinigten Staaten dazu zwingen, sich stärker bei Ländern wie China Geld zu borgen. „Wenn die Geldgeber sich um unsere Fähigkeit zur Rückzahlung sorgen, könnte das für jeden die Zinsen erhöhen - und Unternehmen die Schaffung von Jobs oder Familien die Aufnahme einer Hypothek erschweren.“

          An der Finanzmärkten wurde die Rede positiv aufgenommen. Die Kurse von amerikanischen Staatsanleihen legten zu.

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