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Amerika : Wahlkampf mit der Gesundheit

  • -Aktualisiert am

Plädiert für eine „Krankenversicherung für alle”: Hillary Clinton Bild: dpa

So früh wie diesmal hat der Kampf um die amerikanische Präsidentschaft noch nie begonnen. Seit Monaten schon bringen sich die Kandidaten in Stellung. Die Gesundheitspolitik wird eines der entscheidenden innenpolitischen Themen sein bei der Wahl. Eine Analyse von Claus Tigges.

          So früh wie diesmal hat der Kampf um die amerikanische Präsidentschaft noch nie begonnen. Seit Monaten schon bringt sich eine Schar von Demokraten und Republikanern in Stellung, treibt Spenden ein und debattiert über die Zukunft des Landes. Die Gesundheitspolitik wird eines der entscheidenden innenpolitischen Themen sein bei der Wahl, die jetzt noch etwas mehr als ein Jahr in der Zukunft liegt.

          Die Bewerber, von Hillary Clinton und Barack Obama bis zu Rudi Giuliani und Mitt Romney, haben schnell erkannt, dass die Sorge um ihre medizinische Versorgung vielen Wählern schwer auf dem Gemüt lastet. Dabei handelt es sich nicht nur um jene 47 Millionen Amerikaner, die keinen Schutz durch irgendeine Krankenversicherung besitzen. Beunruhigt sind auch viele der großen Mehrheit der Beschäftigten, die über ihren Arbeitgeber abgesichert sind.

          „Krankenversicherung für alle“

          Die Kosten im amerikanischen Gesundheitswesen steigen rasant und mit ihnen die Prämien der Versicherungen. Mehr und mehr Unternehmen verringern unter dem Eindruck der großen Beitragslast ihre Leistungen oder bieten ihren Beschäftigten gar keine Versicherung mehr an. Die Kostensteigerung im Gesundheitswesen macht nicht nur der privaten Wirtschaft zu schaffen, sie belastet auch die staatlichen Krankenversicherungen für Senioren (Medicare) und für Bedürftige (Medicaid). Hier lauert aufgrund der Alterung der amerikanischen Bevölkerung eine ernste Gefahr für die öffentlichen Haushalte.

          So einig sich die Präsidentschaftsbewerber darin sind, dass eine Reform der Krankenversicherung unverzichtbar ist, so weit gehen die Meinungen darüber auseinander, wie die Herausforderungen gemeistert werden können. Schon im Anspruch unterscheiden sich die Vorschläge der Kandidaten. Hillary Clinton, John Edwards und andere Demokraten plädieren für eine „Krankenversicherung für alle“. Sie wollen Versicherungen und Unternehmen in die Pflicht nehmen: Versicherer dürften niemanden mehr ablehnen, Arbeitgeber müssten ihre Mitarbeiter versichern oder in einen staatlichen Topf einzahlen, aus dem ein Teil der Beiträge all jener finanziert wird, die sich selbst versichern müssen.

          Giuliani setzt auf Wettbewerb

          Die Republikaner, allen voran New Yorks früherer Bürgermeister Rudi Giuliani, halten sich mit Zielvorgaben wohlweislich zurück. Giuliani setzt auf mehr Wettbewerb im Gesundheitswesen, auf steuerliche Anreize für Familien zum Abschluss einer Krankenversicherung und auf die Ausweitung der schon vorhandenen Gesundheitssparkonten, deren Guthaben steuerfrei ist, wenn es für medizinische Dienstleistungen ausgegeben wird.

          Die Entscheidung will reiflich überlegt sein. Durch eine Pflichtversicherung mag zwar die Ausdehnung des Schutzes auf den allergrößten Teil der Bevölkerung gelingen. Der Anstieg der Kosten aber - das macht der Blick nach Europa und insbesondere auf Deutschland deutlich - lässt sich auf diese Weise nicht im Zaum halten. Stattdessen werden die Kosten des Produktionsfaktors Arbeit sogar in beschäftigungsfeindlicher Weise zusätzlich in die Höhe getrieben, wenn Bürger, Unternehmen und Versicherungen weniger Wahlfreiheit haben. Das kann nicht sinnvoll sein.

          Kein staatlicher Zwang zum privaten Glück

          Statt nur am Symptom der hohen Zahl von Nichtversicherten herumzukurieren, muss die Ursache der hohen Kosten beseitigt werden. Nicht weniger, sondern mehr Wettbewerb im amerikanischen Gesundheitswesen ist hierzu notwendig. Das gilt mit Blick auf Ärzte und Krankenhäuser ebenso wie für die Pharmaindustrie und für Versicherungen. Ein schärferer Konkurrenzdruck und mündige, aufgeklärte Verbraucher bieten die besten Chancen, dass erstklassige Gesundheitsdienstleistungen und wirksame Medikamente zu bezahlbaren Preisen zu haben sind.

          Eine Pflicht zur Versicherung, und sei es auch nur die obligatorische Mitgliedschaft in einer privaten Krankenversicherung, steht zudem im Widerspruch zu den Grundwerten vieler Amerikaner, zu Wettbewerb und Eigenverantwortlichkeit. Zumal längst nicht alle unfreiwillig ohne Versicherungsschutz durchs Leben wandeln. Eine beträchtliche Zahl von Amerikanern nimmt ganz bewusst das Risiko in Kauf, im Krankheitsfall die Rechnungen aus eigener Tasche zu bezahlen, auch wenn das Haus und Hof kostet. Das mag unvernünftig und sogar töricht erscheinen, doch einen staatlichen Zwang zum privaten Glück lehnen viele Amerikaner ab. Es ist darum keineswegs sicher, dass populistische Parolen und Pläne für eine allumfassende Krankenversicherung den Weg ins Weiße Haus eher ebnen als ein Reformkonzept, das auf die Grundsätze der Marktwirtschaft setzt.

          Der Anspruch darf nicht lauten, auch den Letzten der rund 303 Millionen Amerikaner in eine Versicherung zu zwingen. Das wäre ein ökonomisch gefährliches Unterfangen. Ziel muss es aber sein, jedem wenigstens Zugang zu einem Mindestschutz zu ermöglichen - und einen immer größeren Kreis in die Lage zu versetzen, von der ausgezeichneten Qualität des amerikanischen Gesundheitswesens auch voll zu profitieren. Diese Qualität zu erhalten - auch dies muss Ziel jeder Reform sein.

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