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Amerika und die Volcker-Regel : Verbot des Eigenhandels ist schwer zu verwirklichen

Paul Volcker war in der Ära Reagan acht Jahre lang Notenbankpräsident Bild: AFP

In den Vereinigten Staaten soll es den Banken bald nicht mehr erlaubt sein, Eigenhandel auf eigene Rechnung zu betreiben. Die Volcker-Regel hört sich einfach an, wirft aber viele schwer zu lösende Fragen auf.

          In den Vereinigten Staaten beginnt eine weitere Runde in der Auseinandersetzung über die Volcker-Regel. Die Finanzaufseher, darunter die Notenbank Federal Reserve (Fed) und die Föderale Einlagensicherung FDIC, haben die Details zur Umsetzung der Vorschrift vorgelegt. Verbände der Finanzwirtschaft protestieren heftig. Gemäß der Regel, die nach dem ehemaligen Fed-Vorsitzenden Paul Volcker benannt ist, dürfen Banken künftig nur noch in wenigen Ausnahmefällen Eigenhandel auf eigene Rechnung betreiben. Auch wird ihnen im Grundsatz untersagt, sich an Hedgefonds oder privaten Beteiligungsgesellschaften zu beteiligen oder in diese zu investieren. Das hört sich einfach an; in der Umsetzung aber droht viel Bürokratie.

          Patrick Welter

          Korrespondent für Wirtschaft und Politik in Japan mit Sitz in Tokio.

          Allein der Kommentarentwurf der Aufseher umfasst fast 300 Seiten. Die Finanzwirtschaft und andere Interessierte haben 90 Tage lang Zeit, die Vorschläge zu begutachten. In 388 Fragen bitten die Aufsichtsbehörden, die die Schwierigkeiten offen eingestehen, um Kommentare. Auf Spannungen unter den Finanzaufsehern deutet hin, dass die für den Terminhandel zuständige Commodity Futures Trading Commission CFTC ihre Vorschläge zur Volcker-Regel noch nicht präsentiert hat.

          Der amerikanische Bankenverband warnte, die Komplexität der Regel werde sie unbrauchbar machen. Umgerechnet rund 3000 Bankmitarbeiter würden im ganzen Land künftig allein damit beschäftigt sein, die Volcker-Regel umzusetzen. Der Verband beklagt auch, dass andere Länder den Vereinigten Staaten nicht gefolgt seien. Damit drohten amerikanischen Bankhäusern Nachteile im internationalen Wettbewerb. Die Vereinigung von Wertpapierhandelshäusern prognostizierte, dass die Volcker-Regel die Liquidität an den Märkten verringern und Investoren entmutigen würde. Die Verfügbarkeit von Krediten werde beschnitten und die Kapitalkosten von Unternehmen erhöht.

          Die Schwierigkeiten gründen zum Teil darin, dass bestimmte Bereiche des Eigenhandels, etwa zur Absicherung eigener Risiken oder wenn Banken Marktmacher, weiter zulässig sind. Die Banken können nach dem Entwurf Risiken recht weit über ihr ganzes Portfolio definieren und sich so auch vor Rezessionsrisiken schützen. Kritiker sehen darin eine Schwäche, weil so durch die Hintertür spekulativer Eigenhandel ermöglicht werde. Pikanterweise hat der Kongress auch erlaubt, dass der Eigenhandel mit Staatsanleihen und Wertpapieren zum Beispiel der staatlichen Hausfinanzierer weiter erlaubt ist, um so die Liquidität des für die Politik wichtigen Marktes sicherzustellen. Schwierigkeiten in der Abgrenzung ergeben sich ferner, weil die Banken weiterhin auf Rechnung von Kunden mit Wertpapieren handeln dürfen. Das ist aber teilweise mit der Vorratshaltung von Wertpapieren verbunden, um Kunden schneller bedienen zu können.

          Die Aufseher definieren Eigenhandel als Geschäfte mit Wertpapieren, deren Laufzeit weniger als 60 Tage beträgt. Meistens obliegt es künftig den Banken nachzuweisen, dass solche Transaktionen unter die Ausnahmen fallen. Amerikanischen Banken wird verboten, Eigenhandel in Tochtergesellschaften im Ausland zu betreiben. Ausländische Banken, die in Amerika mit Tochtergesellschaften tätig sind, müssen nur dort auf den Handel auf eigene Rechnung verzichten.

          Die Aufseher wollen den Banken ein strenges Regiment auferlegen, um die Einhaltung der Vorschriften sicherzustellen. Die Institute müssen ein hausinternes Kontrollsystem errichten. Banken mit einem Handelsvermögen von mehr als 5 Milliarden Dollar müssen täglich detaillierte Angaben über ihre Handelsgeschäfte festhalten; sie müssen 17 Kennziffern errechnen und an die Aufseher liefern, damit diese verbotenen Eigenhandel aufspüren können. Noch offen ist, ob die Vorstandsvorsitzenden, wie es der Finanzstabilitätsrat vorgeschlagen hatte, mit ihrer Unterschrift ausdrücklich für die Einhaltung der Regel geradestehen müssen.

          Die Volcker-Regel war 2010 als Teil der Finanzmarktreform beschlossen worden. Sie soll im Sommer 2012 mit einer zwei Jahre dauernden Übergangsfrist in Kraft treten. Im Kern soll sie sicherstellen, dass Banken, die durch die FDIC abgesichert sind oder sich am Diskontfenster der Fed bedienen können, diese Vorteile nicht nutzen, um durch riskante Geschäfte auf eigene Rechnung Gewinne zu erwirtschaften.

          Doch trägt der Eigenhandel der Banken in den Vereinigten Staaten üblicherweise nur wenig zu deren Einkünften bei. In turbulenten Finanzmarktzeiten aber kann er große Verluste bringen. Das zeigt eine Studie des Government Accountability Office. Die sechs größten Banken, die fast 90 Prozent des Eigenhandels der Finanzinstitute auf sich vereinen, erzielten damit von Jahresmitte 2006 bis Jahresende 2010 in 13 Quartalen Einkünfte von 15,6 Milliarden Dollar. Dem standen in fünf Quartalen, auf dem Höhepunkt der Finanzkrise, Verluste von 15,8 Milliarden Dollar entgegen. Mindestens 63 Prozent der Gesamtverluste entfielen dabei auf eine einzige der sechs Banken, wie aus der Studie hervorgeht. In einem Quartal verlor die ungenannte Bank allein 8,7 Milliarden Dollar im Eigenhandel. Vier der sechs Banken erzielten in dem Zeitraum mit dem Eigenhandel insgesamt einen Gewinn. In den Quartalen, in denen der Eigenhandel aller sechs Banken zusammen einen Überschuss abwarf, trug er 0,3 bis 3,1 Prozent zu den gesamten Einkünften bei.

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