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Amerika : Senatoren einigen sich auf gestutztes Konjunkturpaket

  • Aktualisiert am

Mehrheitsführer der Demokraten im Senat: Harry Reid Bild: AP

Nach zähem Ringen haben sich Demokraten und Republikaner im amerikanischen Senat auf ein milliardenschweres Konjunkturpaket geeinigt. Der Kompromiss sieht ein Volumen von 780 Milliarden Dollar vor. Ursprünglich hatten die Demokraten ein Paket im Umfang von mehr als 930 Milliarden Dollar angestrebt.

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          Barack Obama kann auf eine baldige Zustimmung des Senats zu einer abgespeckten Version seines Konjunkturprogramms hoffen. Nach fünftägigen Verhandlungen hat der amerikanische Senat am Freitag einen Durchbruch erzielt. Das Paket soll rund 780 Milliarden Dollar umfassen, wie aus Senatskreisen verlautete. Zuvor war das vorgeschlagene Konjunkturpaket auf 937 Milliarden Dollar angeschwollen. Dies war vor allem im Lager der Republikaner auf heftigen Widerstand gestoßen. Senatoren beider Parteien trafen sich in den vergangenen Tagen dann zu vertraulichen Beratungen, um das Programm wieder zu stutzen.

          Am Dienstag solle über das Paket formell abgestimmt werden, teilten die Demokraten im Senat mit. Der Entwurf benötigt 60 der 100 Senatsstimmen, die Demokraten verfügen über 58 Senatoren. „Das amerikanische Volk möchte, dass wir zusammenarbeiten“, erklärte die Republikanerin Susan Collins nach Bekanntwerden der Einigung am Freitag. Der neue Präsident hatte auf eine breite Unterstützung über Parteigrenzen hinweg gesetzt.

          Steuersenkungen und neue Ausgaben

          Der Kompromiss wurde von gemäßigten Abgeordneten beider Parteien ausgehandelt und sieht ihren Angaben zufolge ein Volumen von 780 Milliarden Dollar vor. Berater erklärten jedoch, die Gesamtsumme könne sich auf bis zu 47 Milliarden Dollar mehr belaufen. Hintergrund seien schon zuvor beschlossene Steueranreize zur Stützung der lahmenden Immobilien- und Autobranche. Ursprünglich hatten die Demokraten ein Paket von 937 Milliarden Dollar angestrebt. Dieses Volumen war vor allem bei den
          Republikanern auf heftigen Widerstand gestoßen. Sie hatten aber auch einen größeren Anteil an Steuersenkungen gefordert.

          „Das amerikanische Volk möchte, dass wir zusammenarbeiten”: Republikanerin Susan Collins
          „Das amerikanische Volk möchte, dass wir zusammenarbeiten”: Republikanerin Susan Collins : Bild: AP

          Nach Angaben des demokratischen Senators John Kerry sieht die Einigung nun vor, dass 42 Prozent des Gesamtvolumens aus Steuersenkungen und 58 Prozent aus neuen Ausgaben bestehen.

          Die Regierung begrüßte den Kompromiss. „Wir sind erfreut, dass der Prozess vorankommt und dass wir uns der Schaffung von Millionen Jobs weiter annähern, damit die Leute wieder Arbeit haben“, sagte Präsidialamtssprecher Robert Gibbs.

          Kritik gab es ebenso: „Wenn dieses Gesetz verabschiedet wird, wäre das ein sehr schlechter Tag für Amerika“, kritisierte Senator John McCain, der unterlegene Präsidentschaftskandidat der Republikaner, den Kompromissvorschlag. Der Investitionsplan bürde den künftigen Generationen enorme Bürden an Schulden auf, ohne das er wirklich die Wirtschaft ankurbeln werde.

          Obama drückt aufs Tempo

          Obama hatte am Freitag in ungewöhnlich scharfer Form auf eine zügige Verabschiedung der Maßnahmen durch den Kongress gedrungen (siehe Obama warnt vor wirtschaftlicher Katastrophe). Die jüngsten alarmierenden Zahlen vom amerikanischen Arbeitsmarkt, denen zufolge im Januar abermals knapp 600.000 Jobs verloren gingen, seien ein Beweis für dringenden Handlungsbedarf. Die Arbeitslosenquote in den Verinigten Staaten stieg von 7,2 Prozent im Dezember auf nunmehr 7,6 Prozent, dem höchsten Stand seit 1992.

          Die Zeit für parteitaktische Spielchen sei vorbei, sagte Obama. „Wenn wir nicht schnell zu einer Unterzeichnung des Rettungspakets kommen, wird sich eine Wirtschaft, die ohnehin in einer Krise ist, einer Katastrophe gegenübersehen“, mahnte er zur Eile. Obama will das Konjunkturpaket bis zum 16. Februar zur Unterschrift vorliegen haben.

          Die Demokraten hatten gehofft, dass der Senat noch am Freitag über den Kompromiss abstimmen könnte. Doch die Republikaner verlangten Zeit, um die Einigung im Einzelnen unter die Lupe zu nehmen.

          Die Debatte sollte am Samstag und Montag fortgesetzt werden, und die Vorlage am Dienstag um die Mittagszeit in Washington zur Abstimmung gestellt werden. Nach seiner Verabschiedung muss aus dem Paket des Senats und dem bereits bestehenden Entwurf des Repräsentantenhauses über 819 Milliarden Dollar ein Kompromiss gefunden werden, bevor Obama das Hilfsprogramm mit seiner Unterschrift in Kraft setzen kann.

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