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Amerika : Unsicherer Datenhafen

Die Daten europäischer Bürger sind in Amerika nicht genug vor Geheimdiensten geschützt, sagt der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof. Das sei nicht mit EU-Recht vereinbar. Das ist ein Paukenschlag.

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          Dieser Schlussantrag des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof, Yves Bot, ist ein Paukenschlag: Die Daten der Europäer seien in den Vereinigten Staaten nicht ausreichend vor dem Zugriff der Geheimdienste geschützt, sagt Bot. Daher könne die Europäische Kommission die Vereinigten Staaten auch nicht zum „sicheren Hafen“ erklären, mithin die Weitergabe der Daten dorthin erlauben.

          Bot gibt damit dem Österreicher Max Schrems recht, der gegen die Speicherung seiner im sozialen Netzwerk Facebook veröffentlichten Daten in Amerika geklagt hatte. Folgt der Gerichtshof dem Schlussantrag des Generalanwalts (was er oft, aber nicht immer macht), träfe dieses Urteil neben Facebook auch Google, Amazon, Apple und 4000 andere amerikanische Unternehmen. Sie dürften keine EU-Daten mehr nach Übersee transferieren.

          Für die Kommission steckt darin eine unverhoffte Chance. Seit der NSA-Affäre vor zwei Jahren versucht sie in Washington weitgehend erfolglos durchzusetzen, dass für europäische Daten das europäische Datenschutzniveau gilt. Mit dem drohenden Spruch der Luxemburger Richter im Rücken, hat sie dafür nun eine ganz neue Verhandlungsgrundlage.

          Hendrik Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

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