https://www.faz.net/-gqe-7i637

Am Schuldenlimit : Wenn Amerika pleite ist

Barack Obama rüttelt die Börsen auf: „Die Märkte sollten sich Sorgen machen.“ Bild: AFP

Die Regierung schickt die Beamten nach Hause, weil ihr das Geld fehlt. Aber die Märkte bleiben unbeeindruckt. Wie lange noch?

          3 Min.

          Amerikas Regierung ist geschlossen: 800.000 „entbehrliche“ Beamte in Nationalparks, Museen und dem Arbeitsministerium sind in vorerst unbezahltem Zwangsurlaub, weil sich Republikaner und Demokraten nicht auf den Haushalt einigen können. Immer wieder in den vergangen Jahren wurde diese Situation in den grellsten Farben als Schreckbild an die Wand gemalt - und nun, wo der „Shutdown“ tatsächlich eingetreten ist, reagieren die Finanzmärkte: nicht.

          Hendrik Ankenbrand

          Wirtschaftskorrespondent für China mit Sitz in Schanghai.

          Der Dow Jones, der weltweit wichtigste aller Aktienindizes, der die Entwicklung der Aktien der dreißig größten amerikanischen Unternehmen misst, hat sich angesichts der aufgeregten Diskussion über das baldige Ende der Vereinigten Staaten kaum bewegt. Klar, Aktien wie die der größten Supermarktkette Walmart sind leicht gefallen, der Preis für die Papiere des Burgerkette McDonalds auch. Der Kurs des Autobauers General Motors hingegen landete gegen Wochenende fast wieder dort, wo er montags begonnen hatte.

          Börsenpanik sieht anders aus. Der Goldpreis? Stieg nicht, sondern sank. Investoren in aller Welt scheinen ganz offensichtlich davon auszugehen, dass sich die Streitköpfe auf dem Capitol Hill in Washington schon irgendwie zusammenraufen werden, wenn der Unmut im Volk über das Geplänkel in Washington so groß wird, dass er zur Gefahr für deren Wiederwahl wird. Vor allem aber vermuten viele Investoren jetzt: Angesichts solch einer politischen Krise, wie sie Amerika derzeit erlebt, wird die Nationalbank Federal Reserve sich eines vielleicht noch einmal gut überlegen – die Aufkäufe amerikanischer Staatsanleihen zu reduzieren, wie sie es noch vor einiger Zeit angekündigt hat. Nicht der derzeitige Fed-Präsident Ben Bernanke und schon gar nicht seine potentielle Nachfolgerin Janet Yellen, die sich mehr um Arbeitslosigkeit als um Inflation sorgt, wird das Risiko eingehen, die Weltwirtschaft mit strengerer Geldpolitik abzuwürgen. Doch der Budgetstreit ist nur die eine Seite der jetzigen Krise Amerikas – der entscheidende Termin steht noch bevor.

          Was wäre, wenn Amerikas Politik sich nicht darauf einigen kann, bis zum 17. Oktober die Schuldenobergrenze anzuheben? Mit anderen Worten: Was passiert, wenn Amerika zahlungsunfähig ist?

          Was ist überhaupt zunächst diese merkwürdige Schuldenobergrenze, die kaum ein anderer Staat hat? Seit seinen Anfängen hat der amerikanische Kongress Grenzen eingezogen, wie viele Anleihen das Schatzamt ausgeben, sprich, wie viele Schulden der Staat aufnehmen darf. So entsteht mitunter die merkwürdige Situation, dass der Kongress Gesetze erlässt, die hohe Staatsausgaben erfordern, die der Staat jedoch nicht finanzieren kann, weil derselbe Kongress die Schuldenobergrenze eingezogen hat.

          Diese Grenze liegt derzeit bei 16,7 Billionen Dollar - und ist längst erreicht. Am 19. Mai diesen Jahres war es so weit: Seitdem hat das Finanzministerium interne Konten umgeschichtet. Mit diesen Tricks aber ist es am 17. Oktober vorbei. Hebt der Kongress die Grenze nicht an, kann das Schatzamt ein paar Rechnungen weiterhin aus den laufenden Steuereinnahmen zahlen, 30 Milliarden Dollar Cash sind auch noch vorhanden, als eiserne Reserve. Nach ein paar Wochen ist aber auch damit Schluss. Und dann?

          Dann müsste Amerika – theoretisch – seine Zahlungen einstellen, vor allem die Rückzahlungen an seine großen Gläubiger wären in Gefahr, zu denen an vorderster Stelle die Volksrepublik China gehört. Kurzfristige Verbindlichkeiten, sagen Experten, werde das Land jedoch weiter bedienen können, indem die Zinszahlungen schlichtweg zur Top-Priorität erhoben und aus den laufenden Einnahmen gezahlt werden. Doch irgendwo muss dafür an anderer Stelle gespart werden, und das wird wohl bei den Sozialversicherungssystemen sein, bei Zuzahlungen zu Medikamenten und bei den Personalkosten fürs Militär.

          Das Ganze würde natürlich nicht ohne Auswirkung auf die Wirtschaftsleistung bleiben - wie stark das aufs Jahr gerechnete Bruttoinlandsprodukt sinken würde, weiß niemand ganz genau, die Schätzungen darüber variieren von vier Prozent bis zwei Prozent, was schlimm genug wäre. Doch selbst solch ein Einbruch wäre wohl nichts gegen die Verwerfungen an den weltweiten Finanzmärkten, wenn die amerikanische Regierung trotz aller Umschichtungen und Ausgabenkürzungen doch ihre Schulden nicht mehr bedienen kann.

          Was dann passiert, weiß kein Mensch. Im schlimmsten Fall fielen die Finanzmärkte in Schockstarre. Aber auch falls die Fed und andere große Banken einen Totalzusammenbruch des Systems verhindern könnten, wären die Folgen dramatisch. Sehr viele Investoren auf der Welt haben amerikanische Staatsanleihen im Depot – auch in Deutschland. Denn wo legen viele deutsche Versorgungswerke und Lebensversicherer das Geld ihrer Kunden an? Zu einem nicht geringen Teil auch in amerikanischen Staatsanleihen. Der Zinssatz, mit dem sich Banken untereinander Geld leihen, würde durch die Decke gehen. Kredit würde überall auf der Welt praktisch niemand mehr bekommen, außer zu horrenden Zinsen. Der Wert des Dollars würde gewaltig sinken, der Preis von Öl – und damit von Benzin – stark steigen. Ende offen.

          Weitere Themen

          Keine neuen Zölle und kein Ende der Feindseligkeit

          Teil-Einigung im Handelsstreit : Keine neuen Zölle und kein Ende der Feindseligkeit

          Amerika und China haben sich auf die Details eines partiellen Handelsabkommens verständigt – und neue Strafzölle in letzter Minute abgewendet. An eine friedliche Koexistenz der beiden größten Volkswirtschaften der Welt glaubt in China indes niemand.

          Topmeldungen

          Nach den britischen Wahlen : Mehr Blair fürs Volk

          Boris Johnson ist mit voller Wucht gegen die „rote Mauer“ des Labour-Herzlands gefahren und hat große Teile davon zum Einsturz gebracht. Warum fühlt man sich jetzt dennoch an einen früheren Labour-Premier erinnert?

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.