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Altersvorsorge : Syndikusanwälte bangen um ihre Rente

Kämpfen für ihre Altersvorsorge: Unternehmensjuristen, hier bei einem Kongress im vergangenen Jahr Bild: Gyarmaty, Jens

Anwälte in Unternehmen wollen keine gesetzliche Rente, sondern die lukrativere Absicherung in einem Versorgungswerk. Unionsjuristen kämpfen daher gegen ein aktuelles Urteil.

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          Die rund 30.000 Syndikusanwälte in Deutschland haben in ihrem Kampf für den Erhalt ihrer privaten Altersversorgung erstmals einen Verbündeten in der Politik gefunden. Der CDU-Abgeordnete Günter Krings, Vorsitzender des Bundesarbeitskreises Christlich Demokratischer Juristen (BACDJ), forderte eine Gesetzesänderung, um ein aufsehenerregendes Urteil des Bundessozialgerichts aus dem April rückgängig zu machen. Die obersten Sozialrichter hatten entschieden, dass die bei Firmen und Verbänden angestellten Juristen künftig in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen müssen. „Das Urteil birgt die Gefahr einer Spaltung der deutschen Anwaltschaft“, sagte Krings der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

          Kerstin Schwenn
          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Sämtliche Anwaltsvereinigungen waren nach dem Richterspruch auf die Barrikaden gestiegen. Sie fordern seit langem eine weitere Angleichung der Rechtsstellung von angestellten Syndikusanwälten an die der anderen rund 130.000 Anwälte in den Kanzleien. Die obersten Sozialrichter verboten nun aber ganz im Gegenteil sogar die bislang übliche Befreiung von der gesetzlichen Rentenkasse. Deren Leistungen sind jedoch deutlich weniger attraktiv als die Auszahlungen der Versorgungswerke, denen Anwälte stattdessen angehören. Die SPD hat sich hinter das Urteil gestellt.

          Die Unionsjuristen fordern hingegen eine Korrektur der Gerichtsentscheidung. „Es hat branchenweite Auswirkungen und ist nicht richtig“, kritisiert Krings, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium. „Das erfordert eine Korrektur durch den Gesetzgeber.“ Die Richter hätten zwar den bereits befreiten Syndizi einen Bestandsschutz eingeräumt – der gelte aber nicht mehr bei einem Wechsel des Arbeitgebers oder des Tätigkeitsfelds. Die juristische Arbeitsweise der abhängig beschäftigten Advokaten sieht der BACDJ falsch beurteilt: „Es wird ein Berufsbild zugrunde gelegt, das es so längst nicht mehr gibt.“ Der Syndikus sei vielmehr ein „integraler und zentraler Bestandteil“ der Anwaltschaft. Im Unternehmen oder Verband sei er genauso wenig weisungsgebunden wie ein niedergelassener Anwalt gegenüber seinem Mandanten. Krings fährt schweres Geschütz auf: Das Urteil sei ein „weiterer Schritt“ zum Herausdrängen juristischer Kompetenz aus der Wirtschaft, rügt er. „Die Qualität unternehmerischer Entscheidungen würde darunter leiden.“

          Was die Rente vom Versorgungswerk bietet

          Der Zorn der Syndikusanwälte kommt nicht von ungefähr: Die Mitgliedschaft in einem berufsständischen Versorgungswerk ist in der Regel deutlich attraktiver als in der gesetzlichen Rentenversicherung. Nach Angaben der Arbeitsgemeinschaft berufsständischer Versorgungswerke (ABV) erhalten Freiberufler im Durchschnitt Renten, die fast doppelt so hoch liegen wie die gesetzlichen, nämlich bei gut 2.000 Euro im Monat. Selbst wenn Versorgungswerke schon die Renten der Mitglieder, die vor dem 67. Lebensjahr in Rente gehen oder Berufen mit besonders hoher Lebenserwartung angehören, kürzen und den Rechnungszins senken, liegt die Rendite immer noch höher als in der gesetzlichen Versicherung. Der relativ günstige Ertrag wird auch durch den Wegfall von Provisionen sowie geringere Verwaltungskosten ermöglicht, die andere kapitalgedeckte Vorsorgeformen belasten.

          Versorgungswerke treten für viele Ärzte, Apotheker, Rechtsanwälte und Ingenieure an die Stelle der gesetzlichen Rentenversicherung – aber auch für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Psychotherapeuten, die Pflichtmitglieder in berufsständischen Kammern sind. Das ist die Voraussetzung für eine Rente vom Versorgungswerk. 2012 gab es in Deutschland 89 Versorgungswerke mit 830.000 Mitgliedern, rund ein Viertel davon sind Ärzte und ein Achtel Rechtsanwälte. Die Mitglieder zahlen meist den gleichen Beitrag wie Rentenversicherte, also derzeit 18,9 Prozent auf bis zu 5.950 Euro im Monat (5.000 Euro in den neuen Ländern). Freiwillig können sie die Beiträge aufstocken, die als Sonderausgaben steuerlich absetzbar sind.

          Läuft es schlecht, müssen die Renten gekürzt werden

          Dass die Versorgungswerke ihren Mitgliedern bei gleich hohen Beiträgen höhere Renten versprechen können, liegt an der Andersartigkeit des Systems. Im Umlageverfahren der gesetzlichen Rente müssen immer weniger Arbeitnehmer immer mehr Rentner finanzieren. Die Versorgungswerke trifft dieser Demographie-Faktor nicht ganz so hart, da sie die späteren Renten in der Regel mit einer Kombination aus Umlage und Kapitaldeckung finanzieren. Den Mitgliedern stehen als Ertragsquellen sowohl die vorhandenen Kapitalanlagen als auch die eingehenden Beiträge gegenüber. Die Versorgungswerke erhalten anders als die Rentenkasse keine Steuerzuschüsse.

          2006 mussten die Versorgungswerke ihre Vorhersagen korrigieren, weil die Lebenserwartung der Mitglieder sich als höher erwies als angenommen: Freiberufler leben im Schnitt vier Jahre länger als die übrige Bevölkerung. Die Versorgungswerke mussten daher entweder den Rechnungszins senken oder Überschüsse nutzen, um Lücken aufzufüllen. Wenn im günstigen Fall die Kapitalanlagen also mehr bringen und Beiträge üppiger fließen, können Versorgungswerke ein Polster für schlechte Zeiten anlegen oder Renten erhöhen. Es kann aber auch anders kommen: Wenn es schlecht läuft, müssen die Versorgungswerke Reserven aufbrauchen oder Renten kürzen. Anders als in der privaten Lebensversicherung gibt es keine garantierte Mindestverzinsung, der Rechnungszins kann auch für langjährige Mitglieder gesenkt werden.

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