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Altersvorsorge : „Deutschlandrente“ erhitzt die Gemüter

Streit über ein neues Rentenkonzept Bild: Rüchel, Dieter

Union, SPD und Grüne sehen die Idee einer staatlich organisierten einheitlichen Sparrente vorsichtig positiv. Einige Fachleute sind entsetzt.

          Das Projekt findet sich nicht im Koalitionsvertrag von Union und SPD, liefert aber jetzt quer durch die Parteien Stoff für im Grundton wohlwollende Diskussionen: Eine neue kapitalgedeckte „Deutschlandrente“ soll die private und betriebliche Altervorsorge ergänzen, die den Arbeitnehmern derzeit vor allem in Form von Riester-Rente und Entgeltumwandlung angeboten wird. So sieht es ein gemeinsamer Vorschlag vor, den die hessischen Landesminister Tarek Al-Wazir (Grüne), Stefan Grüttner und Thomas Schäfer (beide CDU) kurz vor Weihnachten in der F.A.Z. (Ausgabe vom 23. Dezember 2015) skizziert haben.

          Dietrich Creutzburg

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          „Es stellt sich in der Tat die wichtige Frage, ob wir nicht ein einfaches Musterprodukt für die private Vorsorge zur Verfügung stellen können“, pflichtet der rentenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Peter Weiß (CDU), bei. Auch wenn er im Hinblick auf die konkrete Ausgestaltung „Diskussionsbedarf“ sehe, liege damit ein „im Grundsatz interessanter Vorschlag“ auf dem Tisch. Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Katja Mast, bewertet den Vorstoß ebenfalls im Grundsatz positiv. „Der Kern, eine marktferne und gemeinwohlorientierte Anlagemöglichkeit zu schaffen, ist gut“, urteilt Mast. Der Bundesvorstand der Grünen hat angekündigt, im Laufe des Jahres ein neues Rentenkonzept vorzulegen, das die Idee der Deutschlandrente einbeziehen könnte.

          Kritiker sehen unnötig hohe Vertriebskosten

          Andere Alterssicherungsfachleute melden dagegen sehr entschiedenen Widerspruch an. Als ein wesentlicher Makel des derzeitigen Systems gilt, dass gerade Geringverdiener eher selten eine ergänzende Vorsorge haben, obwohl sie ihre gesetzliche Rente eigentlich besonders dringend um weitere Bausteine ergänzen müssten. Mit dem Konzept des schwarz-grünen Ministertrios aus Hessen würden Arbeitnehmer neben der gesetzlichen Rente künftig automatisch eine ergänzende Vorsorge aufbauen – nur wer es ausdrücklich beantragt, könnte aussteigen (Opt-out). Im Regelfall jedoch würde der Arbeitgeber direkt Beiträge an einen „Deutschlandfonds“ überweisen, in dem nach gesetzlich definierten Anlagekriterien das gesamte auf diesem Weg für Millionen Arbeitnehmer eingesammelte Vorsorgekapital verwaltet würde.

          Im Hinblick auf die Beitragszahlung weist das Konzept damit eine Nähe zur betrieblichen Altersvorsorge auf. Zugleich aber würde damit neben die immer wieder umstrittene Vielfalt der Produktangebote für die Privatvorsorge mit staatlicher Riester-Förderung ein neues, gesetzlich geregeltes Standardprodukt gestellt. Gegen die Vielfalt der Vorsorgeprodukte und den Anbieterwettbewerb führen Kritiker an, diese verursache unnötig hohe Vertriebskosten; faktisch reichten die Riester-Kunden das staatliche Fördergeld nur an die Finanzdienstleister weiter.

          Der „Deutschlandfonds“ könne dagegen von der gesetzlichen Rentenversicherung zum Selbstkostenpreis verwaltet werden, regen die drei Minister an. Was die Erträge angeht, verweisen sie auf den norwegischen Staatsfonds, der seit seiner Gründung 1997 „auf eine durchschnittliche Rendite von mehr als 5 Prozent“ komme.

          „Gefahr des staatlichen Missbrauchs“

          Formal würde die neue Zusatzrente wegen der Opt-out-Regel nicht ganz zu einer (politisch heiklen) Zwangsrente. Wer andere Vorsorgewege bevorzugt, könnte diese weiter wählen. Dennoch ruft der Plan auch sehr fundamentale Kritik hervor. So hält Manfred Laux, langjähriger Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands deutscher Investment- und Asset-Managementgesellschaften (BVI), das Konzept eines Zentralfonds schon im Kern für kontraproduktiv.

          Denn damit wären alle Beteiligten, unabhängig von ihrer persönlichen Situation, einer einheitlichen Anlagepolitik ausgesetzt. Arbeitnehmern und ihren Arbeitgebern werde damit „die Möglichkeit genommen, eine dem jeweiligen Alter angepasste Risikostruktur für ihr Anlagekapital zu wählen“, warnt Laux. Sogenannte Lebenszyklusmodelle der Anlage seien jedoch ein Wesensmerkmal aller modernen Alterssicherungssysteme.

          Daneben hebt Laux ein Problem hervor, über das auch nach Überzeugung des CDU-Rentenexperten Weiß noch genauer zu diskutieren wäre: Ein solcher Zentralfonds mit Milliardenbeträgen könnte später leicht politische Begehrlichkeiten wecken. „Die Gefahr des staatlichen Missbrauchs des von breiten Bevölkerungsgruppen eingezahlten Kapitals ist nicht von der Hand zu weisen – wie die fortdauernde Nutzung der Sozialkassen für versicherungsfremde Leistungen deutlich werden lässt“, warnt Laux.

          „Der erforderliche Schwung“ für die betriebliche Altersvorsorge

          Das Ziel einer weiteren Stärkung der ergänzenden Vorsorge lasse sich indes auf anderem, systemkonformem Weg besser erreichen, zeigt er sich überzeugt. Eine gute Grundlage dafür biete das vom Gesetzgeber kurz vor der Jahrtausendwende eingeführte, aber stets etwas schwunglos gebliebene Instrument des Altersvorsorge-Sondervermögens (AS-Fonds). Hier gelten für die Anbieter speziell auf die Anforderungen von Altersvorsorge ausgelegte gesetzliche Anlagegrenzen. Laux’ Vorschlag dazu: Anstelle jenes Zentralfonds lasse sich auch dieses offenere Modell mit einer Opt-out-Regel kombinieren und so zu einer Art Standard für die ergänzende Vorsorge machen. Damit, so Laux, würde „der betrieblichen Alterssicherung in Deutschland endlich der erforderliche Schwung verliehen“.

          CDU-Rentenexperte Weiß bringt vor allem einen technischen und einen politischen Einwand gegen die vorgeschlagene „Deutschlandrente“ vor: Für sehr problematisch halte er die Idee, die gesetzliche Rentenversicherung mit der Verwaltung eines solchen Fonds zu beauftragen. Und politisch rate er dazu, sich nun zunächst einmal auf die im Koalitionsvertrag konkret verabredete Stärkung der betrieblichen Vorsorge zu konzentrieren. „Wenn wir das noch in dieser Legislaturperiode ordentlich hinbekommen, ist zumindest ein wichtiger Schritt getan“, sagte Weiß. Die Zeit für mögliche weitere Schritte komme danach.

          Eigentlich sieht der Koalitionsvertrag auch noch vor, dass bis 2017 zur Bekämpfung von Altersarmut eine neue „Lebensleistungsrente“ in der gesetzlichen Rentenversicherung eingeführt wird; Geringverdiener mit längerer Erwerbsbiographie sollen dadurch 850 Euro Mindestrente garantiert bekommen. Da dieses Projekt aber weitere hohe Milliardenbeträge kosten würde, ist eine Verwirklichung bislang nicht in Sicht. Offen bleibt damit vorerst auch, ob sich das neue Konzept der „Deutschlandrente“ politisch-taktisch eines Tages als Ersatzprojekt für diese Lebensleistungsrente eignen könnte.

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