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Altersvorsorge : Kauder-Modell bevorzugt Rentner

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„Es ist falsch, die Rentner zu entlasten”: Raffelhüschen Bild: picture-alliance/ dpa/dpaweb

Die von der großen Koalition mit der Gesundheitsreform angepeilte Kinder-Krankenversicherung aus Steuermitteln kommt nach Expertenberechnungen vor allem Rentnern zugute. Die freiwillig Versicherten wären die Verlierer.

          Mit dem vom Fraktionsvorsitzenden der Union, Volker Kauder, vorgeschlagenen Gesundheitsfonds würden Rentner gegenüber anderen gesetzlich Versicherten bevorzugt. Das ist das Ergebnis einer Studie, die die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft in Auftrag gegeben hat.

          „Es ist familienpolitisch richtig, die Finanzierung der Kinder aus der Krankenversicherung herauszunehmen. Völlig falsch ist es aber, damit ausgerechnet die Rentner zu entlasten, die die höchsten Gesundheitsausgaben verursachen“, sagte der Wirtschaftswissenschaftler Bernd Raffelhüschen.

          Die Rentner werden nach den Berechnungen der Wissenschaftler um 3,2 Milliarden Euro entlastet. Damit spare ein Rentner nach dem Kauder-Modell im Durchschnitt 173 Euro je Jahr: Der Krankenkassenbeitrag der Rentner sinke durch die Auslagerung der Kosten der Kinderversicherung stärker, als sie im Gegenzug durch den „Gesundheitssoli“ steuerlich belastet würden. Dagegen würden die in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) Pflichtversicherten nicht entlastet, heißt es in der Studie.

          Mehrbelastung für freiwillig Versicherte

          Verlierer des Gesundheitssolis, des erwogenen Zuschlags auf die Einkommensteuer, wären den Berechnungen zufolge die in der GKV freiwillig Versicherten, also jene mit einem Monatseinkommen von mehr als 4000 Euro. Sie würden künftig jährlich mit annähernd 200 Euro zusätzlich belastet, da sie überdurchschnittlich hohe Einkommensteuerzahlungen zu leisten hätten. Auch die privat Versicherten würden jährlich mit 124 Euro zusätzlich durch die Steuer belastet.

          Kauder hatte jüngst vorgeschlagen, die bisher kostenlose Mitversicherung der Kinder aus der GKV auszulagern und über die Einkommensteuer zu finanzieren. Das könne über einen Gesundheitssoli von acht Prozent auf die Lohn- und Einkommensteuerschuld oder über drei Prozent mehr Steuern aufs Einkommen geschehen. Die Mitversicherung solle zudem auf die Kinder der privat Versicherten ausgeweitet werden.

          Das Kauder-Modell, das vom Wissenschaftlichen Beirat beim Bundesministerium der Finanzen entwickelt worden war, ist ein Kompromißvorschlag zwischen der von der SPD favorisierten Bürgerversicherung und der von der Union entwickelten Gesundheitsprämie. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hatte den Vorschlag Kauders positiv kommentiert.

          Gesamtgesellschaftliche Aufgaben

          Die Wissenschaftler berechneten auch die Verteilungswirkungen des CDU-Prämienvorschlags. In diesem System würden die Rentner jährlich mit 182 Euro belastet. Dagegen würden die Pflichtversicherten um durchschnittlich 136 Euro sowie die freiwillig Versicherten jährlich um 87 Euro entlastet, sagte Raffelhüschen.

          Die Versicherten müßten monatlich 190 Euro in die Krankenversicherung einzahlen. Die Gesundheitsausgaben der Kinder sollen aus Steuergeldern finanziert werden, und auch Geringverdiener sollen staatliche Zuschüsse zu ihren Beiträgen erhalten. Davon profitierten auch die ärmsten Haushalte mit jährlich je 30 Euro.

          Raffelhüschen kritisierte, daß rund 62 Milliarden Euro der derzeit an die GKV geleisteten Beitragszahlungen sozialpolitisch umverteilt würden. Doch die mit der Familien- und Einkommensumverteilung verfolgten familienpolitischen Ziele seien gesamtgesellschaftliche Aufgaben, die alle Steuerzahler zu finanzieren hätten.

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