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Altersvorsorge : Dritte Nullrunde für Rentner

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Müntefering: Deutschland ist am Lohnminus „knapp vorbeigeschrammt” Bild: dpa/dpaweb

Das aktuelle Rentenwert-Gesetz sieht vor, daß die Rentenzahlungen in diesem Jahr stabil bleiben. Rentner können demnach nicht mit einer Angleichung ihrer Bezüge an die Inflation rechnen.

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          Die Altersbezüge der fast 20 Millionen Rentner bleiben in diesem Jahr stabil. Damit steht zum dritten Mal in Folge eine Nullrunde an; eine Minusrunde wird es aber nicht geben. Ein entsprechendes Gesetz zur Fortgeltung der aktuellen Rentenwerte hat der Bundestag am Donnerstag in Berlin verabschiedet. Die schwarz-rote Koalition hatte das Gesetz vorsorglich eingebracht, um drohende Rentenkürzungen zu vermeiden. Diese wären nach geltender Rechtslage zur Jahresmitte unvermeidlich gewesen, wenn die Löhne gesunken wären.

          Allerdings ist dies, wie jetzt endgültig feststeht, nicht der Fall: Nach der endgültigen statistischen Berechnung der Lohnsumme sind die Löhne um 0,2 Prozent gestiegen; eine Rentenkürzung hätte es also auch ohne gesetzliche Absicherung nicht gegeben.

          Allerdings gibt es auch keinen Rentenaufschlag, da in begrenztem Maß die Rechenfaktoren wirken, die den Rentenanstieg langfristig dämpfen sollen. Bundessozialminister Franz Müntefering (SPD) sagte dazu, man sei an einem Lohnminus „knapp vorbeigeschrammt“. Er kündigte an, daß die „Ein-Euro-Jobs“ aus der für die Anpassung maßgeblichen Lohnberechnung herausgenommen werden sollten. Die Ein-Euro-Jobs hätten die Rentenberechnung „erheblich verzerrt“.

          Ernst: Kürzung von „mindestens 8 Prozent“

          Die Opposition kritisierte die Rentenpolitik der Regierung. Die FDP forderte, das unnötige Gesetz von der Tagesordnung zu nehmen. „Das Gesetz täuscht Regierungshandeln vor, wo Regierungsversagen festzustellen ist“, sagte der FDP-Abgeordnete Heinrich Kolb. Die dritte Nullrunde sei nicht der Erfolg der Bemühungen der großen Koalition. Es sei das erste Mal, daß der Bundestag ein Gesetz verabschiede, das zum Zeitpunkt der Beschlußfassung schon überflüssig sei. Müntefering und die Union verteidigten indes das Gesetz:

          Es sei zwar durch die Entwicklung überholt. Dennoch sei ein Verzicht darauf nicht sinnvoll, da es dann durch eine Verordnung ersetzt werden müsse. Diese wiederum machte noch fast 20 Millionen Rentenbescheide notwendig. Der CDU-Abgeordnete Ralf Brauksiepe warf Kolb vor, dies nicht zu bedenken, und bemerkte ironisch: „Das ist offenbar der Beitrag der FDP zum Bürokratieabbau.“

          Der Abgeordnete der Linkspartei, Klaus Ernst, hieß zwar die Herausnahme der Ein-Euro-Jobs bei der Rentenberechnung gut, kritisierte aber die schwarz-rote Rentenpolitik heftig. Bei der Fortschreibung der Rentenwerte handele es sich nicht um Nullrunden, sondern wegen der Inflation und der Erhöhung der Mehrwertsteuer um Rentenkürzungen von „mindestens 8 Prozent“ bis 2009.

          Schewe-Gerigk: Gesetz ist „überflüssig“

          Die Grünen-Politikerin Irmingard Schewe-Gerigk warf der Regierung mit Blick auf die Rente einen fortgesetzten „Zickzackkurs“ vor. Auch sie kritisierte, da es ohnedies nicht zu einer Rentenkürzung gekommen wäre, sei das Gesetz „überflüssig“ und hätte zurückgezogen werden sollen.

          Der Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der wirtschaftlichen Entwicklung, Bert Rürup, wies anläßlich der Verabschiedung des Rentenversicherungs-Geschäftsführers Franz Ruland darauf hin, Korrekturgesetze wie das Gesetz zur Fortgeltung der Rentenwerte sowie zur Herausrechnung der Ein-Euro-Jobs ließen sich künftig vermeiden. Die Bundesregierung solle die Rentenanpassungen nicht mehr an die Lohnsumme, sondern an die beitragspflichtigen Entgelte knüpfen und vom 1. Juli auf den 1. Januar des folgenden Jahres verschieben. Dann könnte sie mit den im Sommer vorliegenden Daten über die Entwicklung der beitragspflichtigen Entgelte rechnen.

          Müntefering warb abermals für eine zusätzliche private und betriebliche Vorsorge. Inzwischen sorgten 15,7 Millionen Menschen über eine Betriebsrente für das Alter vor und 5,6 Millionen über eine Riester-Rente. Dies sei eine erfreuliche Entwicklung. Die Bundesregierung werde den Rahmen dafür noch verbessern, etwa durch die geplante Familienkomponente bei der Riester-Rente sowie einen stärkeren Insolvenzschutz für Betriebsrenten.

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