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Altersvorsorge : Arbeitgeber sind enttäuscht von der Rentenpolitik

Arbeitgeber kritisieren die Rentenpolitik Bild: dpa

Arbeitgeber sind von den rentenpolitischen Plänen der Bundesregierung enttäuscht. Sie sehen sich um eine Entlastung betrogen.

          Die Arbeitgeber sind tief enttäuscht von der schwarz-roten Bundesregierung. Sie sehen das Versprechen, die Steuern nicht zu erhöhen, durch die Entwicklung der Sozialbeiträge zu Lasten von Arbeitnehmern und Arbeitgebern durchkreuzt. „Der beschlossene Verzicht auf Steuererhöhungen wird durch die geplanten Beitragsmehrbelastungen in Höhe von 1,1 Prozentpunkten gegenüber dem bislang geltenden Recht deutlich entwertet“, kritisiert die Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) in einer Stellungnahme zum Rentenbeitragsgesetz, mit dem sich der Sozialausschuss des Bundestags am Montag in einer Anhörung befasst. Das Gesetz sieht vor, auf die bisher gesetzlich gebotene Beitragssatzsenkung von 18,9 auf 18,3 Prozent zu verzichten, um neue Leistungen wie die Rente mit 63 und höhere Mütterrenten finanzieren zu können. Zu der vorenthaltenen Entlastung der Beitragszahler um 0,6 Punkte bei der Rente rechnen die Arbeitgeber noch die anstehende Erhöhung des Beitragssatzes zur Pflegeversicherung um 0,5 Punkte hinzu.

          Kerstin Schwenn

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Eine Zusatzbelastung bei den Sozialbeiträgen um 1,1 Prozentpunkte für Arbeitnehmer und Arbeitgeber ist nach Einschätzung der Bundesregierung offenbar verträglich. Denn anders als bei den Zusatzbelastungen für Stromkunden durch die EEG-Umlage, die nun unter großen Mühen reduziert werden sollen, wird hier über die Belastungen in Höhe eines dreistelligen Euro-Betrages im Jahr je Beitragszahler nicht öffentlich diskutiert.

          Stärkere Belastung für den Bund

          Insgesamt wird die im Gesetz geplante Festlegung des Beitragssatzes auf 18,9 Prozent die Beitragszahler und den Bund im laufenden Jahr um rund 7,5 Milliarden Euro stärker belasten, als wenn der Satz zum Jahreswechsel auf 18,3 Prozent gesenkt worden wäre. „Diese Mittel werden den Arbeitnehmern zum Sparen und Konsum, den Betrieben für Investitionen und dem Bund beim Abbau der Neuverschuldung fehlen“, schreiben die Arbeitgeber in ihrer Stellungnahme. Allein auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer entfallen jeweils knapp 3 Milliarden Euro. Dem Bund entgeht durch den Verzicht auf die Beitragssatzsenkung eine Entlastung von rund 1,2 Milliarden Euro beim Bundeszuschuss und fast 400 Millionen Euro bei den Beiträgen für Kindererziehungszeiten. Daneben entgeht Bund, Ländern und Gemeinden als Arbeitgeber für ihre Beschäftigten eine Beitragsentlastung von mehr als 200 Millionen Euro.

          Nach Überzeugung der Arbeitgeber wäre eine Senkung des Beitragssatzes selbst angesichts der geplanten Leistungsverbesserungen bei der Rente mit 63 und bei den Mütterrenten möglich, ohne dass die Reserve der Rentenkasse unter die anvisierte Obergrenze fiele. „Bei Umsetzung aller (...) geplanten Maßnahmen wird die Rentenversicherung in diesem Jahr um 4,4 Milliarden Euro zusätzlich belastet. Damit wären die Rücklagen der Rentenversicherung auch bei einem Beitragssatz von 18,6 Prozent Ende dieses Jahres oberhalb des Niveaus der gesetzlichen Höchstnachhaltigkeitsrücklage von 1,5 Monatsausgaben geblieben“, rechnen die Arbeitgeber vor. „Die im Leistungsverbesserungsgesetz vorgesehenen Maßnahmen rechtfertigen damit nicht, den Beitragssatz für dieses Jahr weiter bei 18,9 Prozent zu belassen.“ Der Bundestag soll den umstrittenen Beitragssatz von 18,9 Prozent nach dem Willen der Bundesregierung Mitte März beschließen und rückwirkend zum Jahresbeginn in Kraft setzen. Die Arbeitgeber, die sich um eine Entlastung betrogen sehen, halten diese Rückwirkung für verfassungsrechtlich bedenklich.

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