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Altersvorsorge : Alte Fehler in der Rente

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Walter Riesters Verdienst besteht vor allem in dem Versuch, über das „Altersvermögensgesetz“ ein System der privaten und betrieblichen Ergänzungsvorsorge zu etablieren. So wollte er die im vergangenen Jahrzehnt beschlossenen Leistungsrücknahmen ausgleichen. Dies war allerdings besser gedacht als gemacht. Denn eine flächendeckende Kompensation der Leistungsrücknahmen ist so nicht erreichbar. Die Politik hatte zur Jahrtausendwende nicht den Mut, diese private Vorsorge – wie vom Wissenschaftlichen Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium empfohlen – zur Pflicht zu machen. Nur dann wären auch die Leistungsrücknahmen durch die Riester-Treppe, deren Stufen mit der Erhöhung durch das Vorsorgesparen korrespondierten, konsequent und nicht willkürlich gewesen.

Niemand kennt das gesamtwirtschaftlich optimale Verhältnis von Umlagefinanzierung und Kapitaldeckung. Ein „mischfinanziertes“ Altersversicherungssystem, dessen Finanzierung auf alle Quellen des Volkseinkommens zugreift, ist aber sowohl einem ausschließlich umlagefinanzierten wie auch einem rein kapitalgedeckten System überlegen.

Derzeit sind etwa 18 Prozent der Alterseinkommen in Deutschland kapitalgedeckt. Im Vergleich zu den hochentwickelten Industriestaaten ist das unterdurchschnittlich. Da die Lohnquote, die Finanzierungsbasis des Umlagesystems, bei etwa 67 Prozent liegt, spricht trotz der aktuellen Niedrigzinsphase wenig dagegen, im Interesse einer auskömmlichen Gesamtversorgung den Anteil der kapitalgedeckten Renten zu erhöhen. Der Fokus sollte allerdings auf dem Ausbau der betrieblichen Altersversorgung liegen. Solche kollektiven Systeme sind kostengünstiger als individuelle Privatverträge. Deshalb spricht alles dafür, diese über tarifvertragliche Vereinbarungen voranzubringen. Gerade eine sozialdemokratische Arbeitsministerin sollte sich dazu berufen fühlen, solche sozialpartnerschaftlichen Lösungen zu fördern.

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