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Altersvorsorge : Alte Fehler in der Rente

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In den Genuss dieses temporären Frühverrentungsprogramms werden im Wesentlichen Männer kommen. Denn nach der Statistik der Deutschen Rentenversicherung für den Rentenzugang 2012 haben 42 Prozent aller Männer 45 und mehr Beitragsjahre, aber keine 14 Prozent aller Zugangsrentnerinnen. Das Ganze mutet daher wie der Versuch an, die Gewerkschaften ein Stück mit der Rente mit 67 zu versöhnen.

Die Bundesregierung scheint verdrängt zu haben, dass die Bevölkerungsalterung auch eine Bremse des gesamtwirtschaftlichen Wachstums ist und dass neben der Dämpfung der Beitragsdynamik eine weitere Verlängerung der Lebensarbeitszeit erforderlich wäre, keine Verkürzung. Nach Vorausberechnung des Statistischen Bundesamtes geht die Anzahl der Personen im erwerbsfähigen Alter (20 bis 64 Jahre) von 49,5 Millionen im Jahr 2013 auf 35,7 Millionen im Jahr 2050 zurück – also um fast 30 Prozent. Die Zunahme der Stundenproduktivität kann den Rückgang nicht kompensieren, da sie nach Einschätzung der Bundesbank weiterhin im Trend bei 1,6 Prozent pro Jahr liegen dürfte. Daraus folgt, dass das derzeit bei knapp 1,5 Prozent liegende Trendwachstum der deutschen Volkswirtschaft langfristig bei unverändertem Renteneintrittsalter auf etwa 1 Prozent zurückgehen wird. Damit würden die Verteilungsspielräume kleiner werden, und das bei sicher deutlich steigenden Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung.

Was noch zu tun ist

In ihrem jüngsten Bericht „Pensions at a Glance“ weist die OECD darauf hin, dass die am Durchschnittslohn gemessene Nettoersatzrate der Renten in Deutschland im Jahr 2050 die niedrigste aller Industriestaaten sein wird. Mit ein Grund dafür ist, dass die Alterseinkommen aus (quasi-)obligatorischen kapitalgedeckten Ergänzungssystemen, etwa in den Niederlanden, Norwegen oder Schweden, den Transfers der umlagefinanzierten Rentenversicherung hinzugerechnet werden.

Die im Bundestag vertretenen Parteien – mit Ausnahme der Linken – haben akzeptiert, dass die gesetzliche Rente durch die private oder betriebliche Vorsorge ergänzt werden muss, um im Alter etwa den im Erwerbsleben gewohnten Konsumstandard halten zu können.

In dieser Legislaturperiode sollten daher zwei Themen im rentenpolitischen Fokus stehen: Die Armutsfestigkeit der gesetzlichen Rente muss erhöht werden. Und die Politik muss helfen, dass sich die ergänzende kapitalgedeckte Vorsorge weiter in der Bevölkerung ausbreitet.

Unser Rentensystem wurde in einer Zeit konzipiert, als die Unterschiede in den Arbeitseinkommen gering waren und es praktisch nur Vollzeitbeschäftigung gab. Beides hat sich geändert. Durch die Ausdehnung des Niedriglohnsektors in den Jahren 1995 bis 2007 kann es geschehen, dass langjährige Arbeitnehmer im Niedriglohnbereich im Alter auf die staatliche Fürsorge angewiesen sind. Daran ändert auch ein Mindestlohn von 8,50 Euro die Stunde nichts. Wer sich ein Arbeitsleben lang um finanzielle Unabhängigkeit bemüht und sogar längerfristig privat vorgesorgt hat, sollte im Alter besser gestellt sein als jene, die dies nicht getan haben. Deshalb ist die von der Bundesregierung geplante, aus Steuermitteln finanzierte Solidarische Lebensleistungsrente im Prinzip richtig. Dadurch verschwinden zudem die derzeit bestehenden Anreize für Geringverdiener, sich über eine Soloselbständigkeit unserem Zwangsbeiträge-System zu entziehen. Nicht ohne Grund werden in 27 von 34 OECD-Staaten die Renten für langjährige Geringverdiener in ähnlicher Weise angehoben.

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