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Altersvorsorge : Alte Fehler in der Rente

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2014: Rolle rückwärts

Während in der schwarz-gelben Koalition von 2009 bis 2013 rentenpolitischer Stillstand herrschte, legt die neue große Koalition mit dem „Rentenversicherungs-Leistungsverbesserungsgesetz“ einen kraftvollen Gestaltungswillen an den Tag: eine Abkehr von der rentenpolitischen Konzeption der jüngeren Vergangenheit. Die vergangenen 25 Jahre waren über alle Regierungskonstellationen von nachhaltigkeitsorientiertem Denken in langen Zeiträumen geprägt. Nun verfällt die neue große Koalition wieder in den Fehler der frühen 1970er Jahre, aus kurzfristigen Beitragsüberschüssen langfristige und zudem klientelspezifische Leistungsausweitungen zu finanzieren – zu Lasten aller Beitragszahler und der Masse der Rentenempfänger.

Kindererziehungszeiten, die seit 1986 bei der Rente honoriert werden, galten bislang als Ausgaben in gesellschaftlichem Interesse und wurden deshalb aus Steuermitteln finanziert und nicht aus den lohnbezogenen Beiträgen. Gegen dieses richtige Prinzip wird verstoßen. Denn die neue „Mütterrente“, der zweite Entgeltpunkt für die vor 1992 geborenen Kinder – warum eigentlich nicht drei Punkte wie für die nach 1992 Geborenen? –, wird die Rentenkasse etwa 40 Jahre lang zunächst mit gut 6,7 Milliarden Euro pro Jahr belasten. Bis 2030 werden sich die zusätzlichen Ausgaben aus heutiger Sicht auf fast 110 Milliarden Euro addieren. Der von 2019 an vorgesehene Aufwuchs des Bundeszuschusses beläuft sich für den gleichen Zeitraum auf bescheidene 20 Milliarden Euro.

Mag man die von der Union vorangetriebene Mütterrente noch als einen Akt ausgleichender Gerechtigkeit ansehen, der lediglich falsch finanziert ist, so ist die „abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren“ für besonders langjährige Versicherte mit 45 Beitragsjahren eine der Sache nach falsche Klientelpolitik. Bei diesem Projekt der SPD handelt es sich um eine Ausweitung der 2007 beschlossenen Ausnahmeregel von der Rente mit 67, die für Versicherte nach der Vollendung des 65.Lebensjahres gilt. Bei dieser 45er-Regelung werden ausdrücklich nur Zeiten berücksichtigt, in denen eigene Pflichtbeiträge gezahlt wurden. Zeiten der Arbeitslosigkeit sind explizit ausgenommen.

Jetzt aber sollen auch Zeiten des Bezugs des Arbeitslosengeldes, des Krankengelds und der beruflichen Förderung berücksichtigt werden. Bis zum Jahr 2029 soll die zunächst auf 63 Jahre gesenkte Altersgrenze wieder schrittweise auf 65 Jahre steigen. Das bedeutet, dass die „Lebensleistung“ von 45 Beitragsjahren der in den fünfziger Jahren Geborenen deutlich besser honoriert wird als die der in den sechziger Jahren Geborenen.

Das Arbeitsministerium beziffert die Kosten zunächst mit 2 Milliarden Euro pro Jahr, anwachsend bis auf 3,1 Milliarden Euro bis zum Jahr 2030. Diese Schätzungen sind mit einer hohen Unsicherheit behaftet: Zum einen ist die Haltbarkeit der unterlegten gesamtwirtschaftlichen Annahmen ungewiss; zum anderen ist das tatsächliche Renteneintrittsverhalten kaum prognostizierbar – besteht doch ab dem Alter von 58 Jahren Anspruch auf zwei Jahre Arbeitslosengeld, was bei voller Anrechenbarkeit auch Auswirkungen auf die 45er-Regel hat. Da die Rentenversicherung sich außerstande sieht, in den Rentenkonten diese unterschiedlichen Beitragszahlungen zu separieren, stellt sich die Frage nach dem potentiellen Missbrauch, wenn auf Erklärungen der Versicherten vertraut wird.

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