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Altersvorsorge : Alte Fehler in der Rente

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1992 bis 2007: Konsolidierung

Norbert Blüm, Arbeitsminister in der Ära Helmut Kohls 1982 bis 1998, kommt das Verdienst zu, dass sich die Politik ernsthaft der in der Bevölkerungsalterung angelegten Herausforderung für die Rentenversicherung stellte. Der erste große Schritt, dieses Umlagesystem demographiefest zu machen, war das Rentenreformgesetz 1992. Doch da noch am Tag der Verabschiedung, dem 9. November 1989, die Mauer fiel, waren sehr schnell alle Annahmen dieses Gesetzes Makulatur.

Diese Reform – Übergang bei der Rentenanpassung von der Entwicklung der Bruttolöhne zur Nettolohnorientierung, Abschläge bei vorzeitigem Rentenbezug, Abschaffung der Rente nach Mindesteinkommen, Erhöhung des Bundeszuschusses – hätte den prognostizierten Anstieg der Beitragssätze auf bis zu 41 Prozent im Jahr 2030 auf etwa 28 Prozent dämpfen sollen. Einen Beitragssatz bis zu dieser Höhe glaubte man damals langfristig verkraften zu können.

Dann zeigte sich aber, dass die ostdeutschen Landschaften doch nicht so schnell erblühten und mit der Beschleunigung der Globalisierung nach dem Zusammenbruch des Ostblockes die Arbeitskostenintensität des Wettbewerbs deutlich zunahm. Die Folge war das im letzten Amtsjahr von Kohl 1998 verabschiedete Rentenreformgesetz 1999 mit einem zweiten Bundeszuschuss in Höhe des Aufkommens aus einem Mehrwertsteuerpunkt und dem Einbau eines „Demographischen Faktors“ in die Rentenformel. Durch diesen „Demographischen Faktor“ sollten die Kosten der als Folge der steigenden Lebenserwartung länger werdenden Rentenlaufzeiten hälftig auf Beitragszahler und Rentner verteilt und – im Zusammenspiel mit dem zusätzlichen Bundeszuschuss – der Anstieg des Beitragssatzes auf höchstens 24 Prozent bis 2030 abgeflacht werden.

Der zusätzliche Bundeszuschuss blieb, der „Demographische Faktor“ dagegen wurde von der Ende 1998 an die Regierung gekommenen rot-grünen Koalition unter Gerhard Schröder abgeschafft. Ein kapitaler politischer Fehler: Hätte man den Demographiefaktor wirken lassen, wäre der größte Teil der später von Rot-Grün beschlossenen Kürzungen entbehrlich gewesen.

An die Stelle dieses Faktors trat von 2002 an zunächst die Riester-Treppe, eine wenig überzeugend mit privaten Vorsorgeaufwendungen begründete achtmalige Kürzung der Rentenerhöhungen um jeweils gut 0,6 Prozentpunkte. Kurz darauf wurde im Zuge der Agenda 2010 mit dem „Nachhaltigkeitsfaktor“ ein weiteres, die Entwicklung am Arbeitsmarkt wie der Bevölkerungsalterung berücksichtigendes stabilisierendes Element in die Rentenanpassungsformel eingebaut.

2007 beschloss die damalige große Koalition auf Betreiben von Arbeitsminister Franz Müntefering die Anhebung der Regelaltersgrenze bis auf 67 Jahre. Die Modifikationen der Rentenformel, die „Rente mit 67“ und ein weiterer 2003 eingeführter – ökosteuerfinanzierter – Bundeszuschuss gewährleisteten, dass der Beitragssatz bis 2030 die seit 2005 gesetzlich verankerte Obergrenze von 22 Prozent nicht überschreitet und das gesetzlich festgelegte Mindestsicherungsniveau von 43 Prozent nicht unterschritten wird.

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