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Renten-Debatte : Regierung rechnet mit mehr Altersarmut

  • Aktualisiert am

Droht in Deutschland eine umfassende Altersarmut? Das ist umstritten. Bild: dpa

Gabriel, Seehofer, Nahles: In Deutschland ist eine Renten-Debatte losgebrochen. Es geht um Armut im Alter. Diese nimmt zu, zeigt zumindest eine Zahl.

          Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Altersarmut in den kommenden Jahren zunimmt. Das berichtet die „Rheinische Post“ und beruft sich auf die mittelfristigen Finanzplanung, in der eingeplant sei, dass die Ausgaben für die Grundsicherung im Alter bis zum Jahr 2020 um 35 Prozent steigen.

          Demnach sind für das laufende Jahr rund 6,5 Milliarden Euro im Haushalt für Rentner eingeplant, deren eigene Altersbezüge unterhalb des Existenzminimums liegen. Für das Jahr 2020 rechne die Bundesregierung bereits damit, für die Grundsicherung im Alter 8,81 Milliarden Euro ausgeben zu müssen, also ein gutes Drittel mehr.

          Der wegen sehr schlechter Umfragewerte zunehmend unter Druck stehende SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte am Dienstag eine umfassende Rentenreform angeregt, um drohende Altersarmut von Millionen Rentnern zu verhindern. Er wolle dies auch zu einem Wahlkampfthema zur Bundestagswahl 2017 machen, sagte der Wirtschaftsminister und Vize-Kanzler. „Das Niveau der gesetzlichen Rente darf nicht weiter sinken, sondern muss auf dem jetzigen Niveau stabilisiert werden.“ Wenn die Union nicht mitziehe, „wird die SPD das spätestens zur Bundestagswahl zur Abstimmung stellen“.

          Mit seinem Vorstoß stellt Gabriel eine frühere Rentenreform der rot-grünen Bundesregierung infrage: Das Niveau der gesetzlichen Rente von derzeit knapp 48 Prozent des Durchschnittslohns könnte nach aktueller Gesetzeslage bis zum Jahr 2030 auf 43 Prozent sinken. Gabriel warnte: „Viel zu viele Menschen haben in den letzten 20 Jahren zu wenig verdient. Wenn das Rentenniveau weiter sinkt, droht ihnen Altersarmut.“ Um dies zu verhindern, sei eine „gerechte Anpassung“ der Rentenformel notwendig.

          Am Freitag der vergangenen Woche hatte schon CSU-Chef Horst Seehofer Aufsehen erregt, indem er sich ganz ähnlich äußerte. Er sagte, die CSU werde im Sommer ein Rentenkonzept vorlegen und äußerte auch die Ansicht, dass die „Riester-Rente“ gescheitert sei. In dieser Woche hatte dann auch Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) ein Rentenreform-Konzept angekündigt.

          „Allgemeine Rentenreform unnötig“

          SPD-Chef Gabriel wiederum bekräftigte zugleich die bereits verabredeten Pläne für eine solidarische Lebensleistungsrente und für eine Reform der Betriebsrenten, die zur Zeit durch die niedrigen Zinsen leiden: Die Mindestrente für langjährig Versicherte werde kommen - wer 40 Jahre Vollzeit gearbeitet habe, müsse mehr Rente bekommen als jemand, der nicht gearbeitet habe.

          Eine neue allgemeine Rentenreform sei unnötig und würde das System unverhältnismäßig verteuern, warnte dagegen der ehemalige Chef der Rentenversicherung und des Sozialbeirats der Bundesregierung, Franz Ruland, in der „Bild“-Zeitung. Von Altersarmut bedroht seien vor allem Alleinerziehende, Solo-Selbstständige, Erwerbsunfähige und Langzeitarbeitslose: „Für sie sollte es zielgerichtete Verbesserungen geben. Hier besteht seit langem dringender Handlungsbedarf geschehen ist fast nichts.“

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