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Alternative für Deutschland : Mehr als Euro-Kritik

Alternative unter sich: Konrad Adam (l.) und Bernd Lucke Bild: dpa

Zentrales Anliegen der AfD ist es, den Euro aufzulösen. Sie will zugleich aber auch die EU reformieren, das Steuersystem vereinfachen und Zuwanderung neu regeln. Ein Überblick über das Programm.

          Das Echo auf die Parteigründung hat die Erwartungen der Polit-Neulinge gesprengt. Gerade einmal einen Monat, nachdem sie an die Öffentlichkeit gingen, ist die „Alternative für Deutschland“ (AfD) eine politische Größe geworden, die auch die etablierten Parteien nervös zu machen scheint.

          Philip Plickert

          Redakteur in der Wirtschaft, zuständig für „Der Volkswirt“.

          Auch wenn die Auflösung des Euro das zentrale Thema und Ziel der Partei ist, hat sie am Wochenende ein Programm beschlossen, das auch andere Politikfelder abdeckt - die AfD will nicht als Ein-Themen-Partei wahrgenommen werden und sich dies auch nicht von anderen Parteien vorwerfen lassen. Hier ein Überblick über die Programm-Inhalte:

          „Der Euro war ein historischer Fehler“

          An erster Stelle steht das Thema Euro-Kritik, das für den Wahlkampf den nötigen Schub bringen soll. Die Einführung des Euro sei ein historischer Fehler gewesen, der korrigiert werden müsse, sagte Parteigründer Bernd Lucke. „Wir fordern eine geordnete Auflösung des Euro-Währungsgebietes. Deutschland braucht den Euro nicht. Anderen Ländern schadet der Euro“, heißt es im Wahlprogramm. Die AfD fordert „die Wiedereinführung nationaler Währungen oder die Schaffung kleinerer und stabilerer Währungsverbünde“. Die Wiedereinführung der DM dürfe „kein Tabu“ sein.

          Wie die Auflösung des aus ihrer Sicht falsch konstruierten Euro-Verbunds gehen soll, steht nicht im Wahlprogramm. Lucke hat aber in einigen Interviews und Zeitungs- und Fachartikeln erklärt, dass er an die Einführung von Parallelwährungen denkt. In den Krisenländern könnten die faktisch zahlungsunfähigen Regierungen eine neue nationale Währung, beispielsweise eine neue Drachme, neben dem Euro einführen, der zunächst weiter bestehen bleibt. Die neue Währung wertet ab, was die Anpassung der Preise erleichtert. Alte Verträge, Guthaben und Vermögen, bleiben aber in Euro denominiert, so dass ein Ansturm auf die Banken (“Bank-run“) mit den folgenden Verwerfungen vermieden werde, erklärt Lucke. Nach einer Übergangsphase steigen die Länder dann ganz aus dem Euro aus. Dies ermöglicht ihnen einen Neuanfang, glaubt Lucke, nachdem die Krisenländer zuvor in einer Spirale aus Rezession und Kürzungsprogrammen gefangen waren.

          „Kosten der Rettungspolitik soll nicht der Steuerzahler tragen“

          Im Parteiprogramm fordert die AfD eine Änderung der Europäischen Verträge, „um jedem Staat ein Ausscheiden aus dem Euro zu ermöglichen.“ Der zentrale Satz des Wahlprogramms ist wohl: „Jedes Land muss demokratisch über seine Währung entscheiden dürfen.“ Damit die anderen Länder, die deutsche Hilfsmilliarden aus dem Euro-Krisenfonds ESM beziehen oder diese in Zukunft erwarten, Deutschland aus dem Euro-Verbund entlassen, will die AfD ein Veto gegen weitere Milliardenkredite einlegen. „Wir fordern, dass Deutschland dieses Austrittsrecht aus dem Euro erzwingt, indem es weitere Hilfskredite des ESM mit seinem Veto blockiert.“

          Grundsätzlich kritisiert die AfD, dass die bisherige „Rettungspolitik“ nicht die Krisenländer „rettet“, sondern das Geld gleich an die Gläubiger weitergehe. Lucke hat dies schon vor anderthalb Jahren in einem F.A.Z.-Interview als „Fiasko“ bezeichnet. Jetzt heißt es im Wahlprogramm: „Wir fordern, dass die Kosten der sogenannten Rettungspolitik nicht vom Steuerzahler getragen werden. Banken, Hedgefonds und private Großanleger sind die Nutznießer dieser Politik. Sie müssen zuerst dafür geradestehen.“ Für überschuldete Staaten soll es einen Schuldenschnitt geben. Banken müssten ihre Verluste selbst tragen „oder zu Lasten ihrer privaten Großgläubiger stabilisiert werden.“ Zuletzt fordert die AfD „ein sofortiges Verbot des Ankaufs von Schrottpapieren durch die Europäische Zentralbank“.

          „Ein Europa souveräner Staaten“

          Die AfD wehrt sich gegen den Vorwurf, sie sei anti-europäisch. „Wir bejahen ein Europa souveräner Staaten mit einem gemeinsamen Binnenmarkt. Wir wollen in Freundschaft und guter Nachbarschaft zusammenleben“, heißt es in ihrem Programm. Allerdings ist die neue Partei gegen den zunehmenden Zentralismus in Europa. Das „uneingeschränkte Budgetrecht der nationalen Parlamente“ müsse gewahrt werden. „Eine Transferunion oder gar einen zentralisierten Europastaat lehnen wir entschieden ab.“ Und weiter heißt es: „Wir werden dafür sorgen, dass Gesetzgebungskompetenzen zurück zu den nationalen Parlamenten verlagert werden.“

          Außerdem wollen sie die EU reformieren, um die Brüsseler Bürokratie abzubauen und Transparenz und Bürgernähe zu fördern. Wie genau sie das wollen, steht nicht im Wahlprogramm. Dem EU-Parlament jedenfalls trauen sie nicht viel zu. „Das europäische Parlament hat bei der Kontrolle Brüssels versagt“, lautet das Urteil.

          „Direkte Demokratie stärken“

          Ein eigenes kurzes Kapitel im Wahlprogramm widmet sich zentralen staatspolitischen Fragen. Die AfD fordert, „den Rechtsstaat uneingeschränkt zu achten“. Ohne es direkt zu sagen, zielt dies auch auf den Bruch europäischen Rechts während der Euro-Rettungspolitik – etwa die Aushebelung der früher einmal als zentral geltenden Nicht-Beistands- und Nicht-Haftungsklausel (No bail out).

          Die AfD fordert nun in Deutschland „eine Stärkung der Demokratie“. Dies will sie durch mehr direkte Demokratie erreicht, durch Volksabstimmungen und – Initiativen nach Schweizer Vorbild. Außerdem kritisiert die neue Partei, dass die etablierten Parteien zu mächtig geworden sind. „Das Volk soll den Willen der Parteien bestimmen, nicht umgekehrt“, heißt es im Wahlprogramm.

          Auf dem Parteitag gab es eine kurze Debatte über die Frage, ob und wie Bundestagsabgeordnete Nebeneinkünfte haben dürfen. Ursprünglich hatten einige in der AfD ein Verbot befürwortet. Parteichef Lucke sagte dann aber, dass bei einem völligen Verbot eine Abgeordnetentätigkeit von Freiberuflern, Selbständigen und Unternehmern nicht mehr möglich wäre. Also entschärften sie den Punkt. Im Wahlprogramm heißt es, Bundestagsabgeordnete sollten „ihre volle Arbeitskraft der parlamentarischen Arbeit widmen. Das Mandat darf nicht unter bezahlten Nebentätigkeiten leiden“ – dies mag man als Seitenhieb auf den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück lesen, der infolge seiner vielen gut bezahlten Vortragsreisen kaum noch im Parlament gesehen wurde.

          „Steuervereinfachung im Sinne Kirchhofs“

          Ein zentraler Punkt für die neue Partei sind die Staatsfinanzen – allerdings sind ihre Aussagen dazu sehr knapp und ohne Details. Der Euro ist unter anderem daran gescheitert, dass die Schuldenberge der Südländer erdrückend wurden und jetzt die Nordländer dafür mithaften sollen. Aber auch Deutschland hat große Schulden. „Wir fordern, die Schuldenbremse zu achten und die Schuldenberge abzubauen“, heißt es im AfD-Wahlprogramm. Auch Deutschland habe „viel mehr Schulden als zulässig“.

          Die Haftungsrisiken Deutschlands aus der „Euro-Rettungspolitik“ müssten in der Finanzplanung berücksichtigt werden, fordert die AfD. „Derzeit wird den Bürgern bewusst Sand in die Augen gestreut“ – dieser Satz liest sich als Seitenhieb auf Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der stets betont hat, dass Deutschland für die Euro-Hilfsprogramme nur Garantien gegeben habe und dass noch kein Transfer passiert sei. Einige Politiker sagten sogar, dass Deutschland an der Euro-Rettung „verdiene“, weil es Zinsen für die Kredite erhalten. Allerdings liegen die Risiken für die Kredite so hoch, dass der Kapitalmarkt solche Kredite zu solchen Zinsen nicht geben würde.

          Als dritten Punkt fordert die AfD eine „drastische Vereinfachung des Steuerrechts in Anlehnung an das progressiv wirkende Kirchhof’sche Steuermodell“. Der Verfassungsrechtler Paul Kirchhof, im Wahlkampf 2005 kurzzeitig als Unionskandidat für den Finanzministerposten aufgestellt, forderte einen drastischen Abbau von Steuer-Ausnahmebeständen, Subventionen und Schlupflöchern und im Gegenzug eine Senkung der Steuersätze auf wenige Stufen. Die SPD hatte dieses Modell als ungerecht attackiert. Wie und wo die AfD sparen will, um die Schulden zurückzuführen, verrät sie im Wahlprogramm nicht.

          „Familien ist Keimzelle der Gesellschaft“

          Zu sozialen und gesellschaftspolitischen Fragen hat die AfD ein eher konservatives Programm aufgestellt. Sie fordert den Schutz der Familie „als Keimzelle der Gesellschaft“: Außerdem verspricht sie kinderreichen Familien mehr Rente. „Deutschland muss kinder- und familienfreundlicher werden“. Woher das Geld kommen soll, verrät die AfD nicht.

          In der Bildungspolitik fordert sie einheitliche Bildungsstandards in den Schulen. Bildung sei aber auch Kernaufgabe der Familien, „Kitas und Schulen müssen dies sinnvoll ergänzen“. Dies ist ein Kontrapunkt zu den etablierten Parteien, die immer stärker und primär den Staat in der Pflicht sehen, wenn es um die frühkindliche Bildung und Erziehung geht. „In erster Linie sind die Eltern für die Bildung und Erziehung der Kinder verantwortlich“, heißt es im Wahlprogramm der AfD. Ihr Führungspersonal jedenfalls fällt durch größere Familien auf: Bernd Lucke ist fünffacher Vater, dessen Ehefrau eine promovierte Wissenschaftlerin, die zuerst Kinder erzogen und dann wieder gearbeitet hat. Die Partei-Vizesprecherin Frauke Petry, eine promovierte Chemikerin, hat vier Kinder und hat zudem noch ein mittelständisches Unternehmen aufgebaut.

          „Offenlegen, welche Energieart wie subventioniert wird“

          Die AfD kritisiert die „kopf- und konzeptionslose Politik der Bundesregierung“ bei der Energiewende. Als wichtigsten Punkt fordert die neue Partei eine Reform des Erneuerbare Energien-Gesetzes (EEG). Das  EEG verspricht den Anbietern von Wind- und Sonnenstrom eine fixe Einspeisevergütung. Die EEG-Umlage ist zu Jahresbeginn kräftig gestiegen, so dass Haushalte jetzt gut 11 Prozent mehr für Strom bezahlen.

          Die AfD kritisiert das unter Rot-Grün eingeführte EEG  als unsozial. Sie fordert, dass Subventionen für erneuerbare Energien aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanziert werden. „Es muss offengelegt werden, welche Energieart wie stark subventioniert wird.“ Was sie aber dann tun will, wenn die Milliarden-Subventionen für Sonnen- und Windstrom offengelegt sind – ob sie diese kürzen oder weiterlaufen lassen würden – sagt die AfD nicht.

          „Keine ungeordnete Zuwanderung in die Sozialsysteme“

          Auch zum heiklen Thema Zuwanderung hat sich die AfD positioniert: Im Programm schreibt die Partei, dass Deutschland „qualifizierte und integrationswillige Zuwanderung“ braucht. Sie fordert ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild. „Eine ungeordnete Zuwanderung in unsere Sozialsysteme muss unbedingt unterbunden werden“, heißt es weiter.

          Dieser Satz wurde von einigen rot-grünen Politikern und Medien als Beleg dafür gewertet, dass die AfD rechtspopulistisch sei.  Allerdings setzt sie sich auch für eine teilweise Lockerung und Verbesserung von asylrechtlichen Bestimmungen ein: Asylbewerber sollten arbeiten dürfen, dies gehöre zu einer menschenwürdigen Behandlung.

          Gegen die „Sprachpolizei“

          Schließlich kritisiert die AfD Sprachregelungen der „Political Correctness“. In einem ersten Entwurf des Wahlprogramms hieß es: „Wir lehnen eine Gängelung der öffentlichen Meinung unter dem Deckmantel der sogenannten Political Correctness ab.“ Im endgültigen Programm steht dieser Satz nicht mehr. Parteichef Lucke argumentiert, dass es in Deutschland keine formelle Einschränkung der Redefreiheit gebe. Sein Stellvertreter, der Kulturjournalist Konrad Adam, hatte zuvor aber in deutlichen Worten die „Sprachpolizei“ gegeißelt, die missliebige Meinungen mundtot machen wolle.

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