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Alternative für Deutschland : Mehr als Euro-Kritik

Als dritten Punkt fordert die AfD eine „drastische Vereinfachung des Steuerrechts in Anlehnung an das progressiv wirkende Kirchhof’sche Steuermodell“. Der Verfassungsrechtler Paul Kirchhof, im Wahlkampf 2005 kurzzeitig als Unionskandidat für den Finanzministerposten aufgestellt, forderte einen drastischen Abbau von Steuer-Ausnahmebeständen, Subventionen und Schlupflöchern und im Gegenzug eine Senkung der Steuersätze auf wenige Stufen. Die SPD hatte dieses Modell als ungerecht attackiert. Wie und wo die AfD sparen will, um die Schulden zurückzuführen, verrät sie im Wahlprogramm nicht.

„Familien ist Keimzelle der Gesellschaft“

Zu sozialen und gesellschaftspolitischen Fragen hat die AfD ein eher konservatives Programm aufgestellt. Sie fordert den Schutz der Familie „als Keimzelle der Gesellschaft“: Außerdem verspricht sie kinderreichen Familien mehr Rente. „Deutschland muss kinder- und familienfreundlicher werden“. Woher das Geld kommen soll, verrät die AfD nicht.

In der Bildungspolitik fordert sie einheitliche Bildungsstandards in den Schulen. Bildung sei aber auch Kernaufgabe der Familien, „Kitas und Schulen müssen dies sinnvoll ergänzen“. Dies ist ein Kontrapunkt zu den etablierten Parteien, die immer stärker und primär den Staat in der Pflicht sehen, wenn es um die frühkindliche Bildung und Erziehung geht. „In erster Linie sind die Eltern für die Bildung und Erziehung der Kinder verantwortlich“, heißt es im Wahlprogramm der AfD. Ihr Führungspersonal jedenfalls fällt durch größere Familien auf: Bernd Lucke ist fünffacher Vater, dessen Ehefrau eine promovierte Wissenschaftlerin, die zuerst Kinder erzogen und dann wieder gearbeitet hat. Die Partei-Vizesprecherin Frauke Petry, eine promovierte Chemikerin, hat vier Kinder und hat zudem noch ein mittelständisches Unternehmen aufgebaut.

„Offenlegen, welche Energieart wie subventioniert wird“

Die AfD kritisiert die „kopf- und konzeptionslose Politik der Bundesregierung“ bei der Energiewende. Als wichtigsten Punkt fordert die neue Partei eine Reform des Erneuerbare Energien-Gesetzes (EEG). Das  EEG verspricht den Anbietern von Wind- und Sonnenstrom eine fixe Einspeisevergütung. Die EEG-Umlage ist zu Jahresbeginn kräftig gestiegen, so dass Haushalte jetzt gut 11 Prozent mehr für Strom bezahlen.

Die AfD kritisiert das unter Rot-Grün eingeführte EEG  als unsozial. Sie fordert, dass Subventionen für erneuerbare Energien aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanziert werden. „Es muss offengelegt werden, welche Energieart wie stark subventioniert wird.“ Was sie aber dann tun will, wenn die Milliarden-Subventionen für Sonnen- und Windstrom offengelegt sind – ob sie diese kürzen oder weiterlaufen lassen würden – sagt die AfD nicht.

„Keine ungeordnete Zuwanderung in die Sozialsysteme“

Auch zum heiklen Thema Zuwanderung hat sich die AfD positioniert: Im Programm schreibt die Partei, dass Deutschland „qualifizierte und integrationswillige Zuwanderung“ braucht. Sie fordert ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild. „Eine ungeordnete Zuwanderung in unsere Sozialsysteme muss unbedingt unterbunden werden“, heißt es weiter.

Dieser Satz wurde von einigen rot-grünen Politikern und Medien als Beleg dafür gewertet, dass die AfD rechtspopulistisch sei.  Allerdings setzt sie sich auch für eine teilweise Lockerung und Verbesserung von asylrechtlichen Bestimmungen ein: Asylbewerber sollten arbeiten dürfen, dies gehöre zu einer menschenwürdigen Behandlung.

Gegen die „Sprachpolizei“

Schließlich kritisiert die AfD Sprachregelungen der „Political Correctness“. In einem ersten Entwurf des Wahlprogramms hieß es: „Wir lehnen eine Gängelung der öffentlichen Meinung unter dem Deckmantel der sogenannten Political Correctness ab.“ Im endgültigen Programm steht dieser Satz nicht mehr. Parteichef Lucke argumentiert, dass es in Deutschland keine formelle Einschränkung der Redefreiheit gebe. Sein Stellvertreter, der Kulturjournalist Konrad Adam, hatte zuvor aber in deutlichen Worten die „Sprachpolizei“ gegeißelt, die missliebige Meinungen mundtot machen wolle.

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