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Alternative für Deutschland : Mehr als Euro-Kritik

„Ein Europa souveräner Staaten“

Die AfD wehrt sich gegen den Vorwurf, sie sei anti-europäisch. „Wir bejahen ein Europa souveräner Staaten mit einem gemeinsamen Binnenmarkt. Wir wollen in Freundschaft und guter Nachbarschaft zusammenleben“, heißt es in ihrem Programm. Allerdings ist die neue Partei gegen den zunehmenden Zentralismus in Europa. Das „uneingeschränkte Budgetrecht der nationalen Parlamente“ müsse gewahrt werden. „Eine Transferunion oder gar einen zentralisierten Europastaat lehnen wir entschieden ab.“ Und weiter heißt es: „Wir werden dafür sorgen, dass Gesetzgebungskompetenzen zurück zu den nationalen Parlamenten verlagert werden.“

Außerdem wollen sie die EU reformieren, um die Brüsseler Bürokratie abzubauen und Transparenz und Bürgernähe zu fördern. Wie genau sie das wollen, steht nicht im Wahlprogramm. Dem EU-Parlament jedenfalls trauen sie nicht viel zu. „Das europäische Parlament hat bei der Kontrolle Brüssels versagt“, lautet das Urteil.

„Direkte Demokratie stärken“

Ein eigenes kurzes Kapitel im Wahlprogramm widmet sich zentralen staatspolitischen Fragen. Die AfD fordert, „den Rechtsstaat uneingeschränkt zu achten“. Ohne es direkt zu sagen, zielt dies auch auf den Bruch europäischen Rechts während der Euro-Rettungspolitik – etwa die Aushebelung der früher einmal als zentral geltenden Nicht-Beistands- und Nicht-Haftungsklausel (No bail out).

Die AfD fordert nun in Deutschland „eine Stärkung der Demokratie“. Dies will sie durch mehr direkte Demokratie erreicht, durch Volksabstimmungen und – Initiativen nach Schweizer Vorbild. Außerdem kritisiert die neue Partei, dass die etablierten Parteien zu mächtig geworden sind. „Das Volk soll den Willen der Parteien bestimmen, nicht umgekehrt“, heißt es im Wahlprogramm.

Auf dem Parteitag gab es eine kurze Debatte über die Frage, ob und wie Bundestagsabgeordnete Nebeneinkünfte haben dürfen. Ursprünglich hatten einige in der AfD ein Verbot befürwortet. Parteichef Lucke sagte dann aber, dass bei einem völligen Verbot eine Abgeordnetentätigkeit von Freiberuflern, Selbständigen und Unternehmern nicht mehr möglich wäre. Also entschärften sie den Punkt. Im Wahlprogramm heißt es, Bundestagsabgeordnete sollten „ihre volle Arbeitskraft der parlamentarischen Arbeit widmen. Das Mandat darf nicht unter bezahlten Nebentätigkeiten leiden“ – dies mag man als Seitenhieb auf den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück lesen, der infolge seiner vielen gut bezahlten Vortragsreisen kaum noch im Parlament gesehen wurde.

„Steuervereinfachung im Sinne Kirchhofs“

Ein zentraler Punkt für die neue Partei sind die Staatsfinanzen – allerdings sind ihre Aussagen dazu sehr knapp und ohne Details. Der Euro ist unter anderem daran gescheitert, dass die Schuldenberge der Südländer erdrückend wurden und jetzt die Nordländer dafür mithaften sollen. Aber auch Deutschland hat große Schulden. „Wir fordern, die Schuldenbremse zu achten und die Schuldenberge abzubauen“, heißt es im AfD-Wahlprogramm. Auch Deutschland habe „viel mehr Schulden als zulässig“.

Die Haftungsrisiken Deutschlands aus der „Euro-Rettungspolitik“ müssten in der Finanzplanung berücksichtigt werden, fordert die AfD. „Derzeit wird den Bürgern bewusst Sand in die Augen gestreut“ – dieser Satz liest sich als Seitenhieb auf Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der stets betont hat, dass Deutschland für die Euro-Hilfsprogramme nur Garantien gegeben habe und dass noch kein Transfer passiert sei. Einige Politiker sagten sogar, dass Deutschland an der Euro-Rettung „verdiene“, weil es Zinsen für die Kredite erhalten. Allerdings liegen die Risiken für die Kredite so hoch, dass der Kapitalmarkt solche Kredite zu solchen Zinsen nicht geben würde.

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