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Neues Dekret : Frankreich kontrolliert, wer seine Firmen kauft

  • Aktualisiert am

Zu Befehl, Herr Präsident! Bild: REUTERS

Künftig entscheidet Frankreichs Wirtschaftsminister, ob ein ausländischer Konzern einen französischen kaufen kann. Anlass ist der Übernahme-Poker um Alstom.

          Im Übernahmepoker um den von Siemens umworbenen Industriekonzern Alstom sichert sich Frankreich weitreichende Mitsprache. Die Regierung in Paris hat ein neues Dekret erlassen, demzufolge sie die Übernahme von französischen Firmen in strategisch wichtigen Industrien wie Energie, Wasser, Telekommunikation oder Gesundheitswesen durch ausländische Unternehmen blockieren kann. Dies geht aus einer Veröffentlichung des Amtsblatts hervor.

          An Alstom ist auch General Electric interessiert. Der amerikanische Konzern hat ein Angebot von 16,9 Milliarden Dollar (rund 12 Milliarden Euro) vorgelegt. Ein solches Geschäft bedarf nun der Zustimmung des Wirtschafts- und Industrieministers.

          „Mit diesem Dekret sind wir für weitere Gespräche mit den beiden Interessenten gut ausgestattet“, hieß es aus dem Umfeld von Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg. Es ginge nicht in erster Linie um die Blockade von Übernahmen, sondern um die Sicherung von Frankreichs Interessen. Das neue Dekret weitet nun eine bislang für den Rüstungssektor und andere Industriebereiche geltende Bestimmung aus dem Jahr 2005 aus.

          Die Regierung hatte ein solches Dekret bislang nicht ins Spiel gebracht. Frankreichs Präsident Francois Hollande und Montebourg hatten stattdessen den deutschen Wettbewerber Siemens um Hilfe gerufen, weil sie dem Werben der Amerikaner um Alstom skeptisch gegenüber stehen und Arbeitsplatzverluste in Frankreich befürchten. Siemens will die Alstom-Bücher bis Ende des Monats prüfen und dann über ein konkretes Angebot für Alstom entscheiden.

          Das nun erlassene Dekret ist auf der einen Seite ein weiterer (potentieller) Eingriff des französischen Staates in die freie Entscheidung privatwirtschaftlicher Unternehmen. Auf der anderen Seite wiederum dürfte gerade aus den Vereinigten Staaten kaum Kritik daran zu erwarten sein. Denn in Amerika hat die Administration ähnliche Möglichkeiten, auch sie genehmigt, wenn ein ausländisches Unternehmen eine amerikanische Firma in einem als sensibel erachteten Bereich kaufen will.

          Schmerzhaft erfahren das immer wieder vor allem die Chinesen, die schon mehrfach mit Übernahme-Ansinnen an amerikanischen Regulatoren scheiterten. Ein prominenter Fall ist beispielsweise der avisierte Kauf der amerikanischen Öl-Firma Unocal durch den chinesischen Staatskonzern CNOOC vor einigen Jahren.

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