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Almunia vermisst Geschäftsmodell : EU-Kommission zweifelt an West-LB-Rettung

  • Aktualisiert am

Almunia sieht schwarz für die West LB Bild: AFP

Eine Schließung der West LB wird nach Ansicht der EU-Kommission immer wahrscheinlicher. Das sagte Wettbewerbskommissar Almunia. Die Bank habe kein tragfähiges Geschäftsmodell; er zweifle an ihrer Sanierungsfähigkeit.

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          Die EU-Kommission sieht schwarz für die Sanierung der schwer angeschlagenen West LB. Eine Schließung der Landesbank werde leider wahrscheinlicher, sagte EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia am Freitag in Brüssel. Die West LB brauche immer mehr Staatsbeihilfe und habe kein tragfähiges Geschäftsmodell. „Die Kommission hat ernste Zweifel, dass der jetzige Restrukturierungsplan geeignet ist, die Bank zu sanieren“, betonte Almunia.

          Die Bundesregierung rechnet dagegen nicht mit einem Untergang. Finanzminister Wolfgang Schäuble gehe nicht davon aus, „dass der Kollaps der West LB kommt“, sagte dessen Sprecher Michael Offer in Berlin.

          „Unzumutbar für den Steuerzahler“

          Die West LB selbst kritisierte das Vorgehen der Wettbewerbshüter. Die EU-Wettbewerbsbehörde fordert von der West LB härtere Einschnitte als Ausgleich für zusätzliche 3,4 Milliarden Euro Staatsbeihilfe. Die Hilfe sei „unzumutbar für den Steuerzahler“.

          Nach Ansicht der Kommission erhielt die West LB bei der Übertragung ihrer faulen Wertpapiere im Wert von 77 Milliarden Euro an die Bad Bank zusätzliche Beihilfe, weil die Vermögenswerte dabei zu hoch bewertet worden seien. Die West LB bestreitet das. Die Beihilfe könne nur genehmigt werden, wenn die Bank zusätzliche Umstrukturierungen vornehme oder sich zu einer schrittweisen Rückzahlung der Beihilfe verpflichte, forderte die Kommission. Die West LB müsse selbst mehr zu ihrer Rettung beitragen, um den Steuerzahler zu schonen und den Wettbewerb nicht zu verzerren.

          „Die EU hat auch heute keine neuen Fakten genannt, die ihre Position sachlich untermauern“, kritisierte dagegen West-LB-Chef Dietrich Voigtländer. Seit der Anmeldung der Abspaltung in die Abwicklungsanstalt „haben sich keine neuen Sachverhalte ergeben, die einen Anlass für die von der Kommission geäußerten Zweifel bieten“. Voigtländer hatte immer wieder betont, bei der Übertragung sei aus seiner Sicht keine Staatshilfe geflossen.

          Almunia: Verliere allmählich die Geduld

          Almunia verdeutlichte, dass er allmählich die Geduld mit der notleidenden Bank verliert. Er warf der West LB vor, die schon im vergangenen Jahr verhängten Auflagen für frühere Milliardenbeihilfen nicht erfüllt zu haben. Trotz mehrfacher Aufforderung sei der Restrukturierungsplan nicht geändert worden. Die Bad Bank werde wahrscheinlich noch weitere Verluste machen, die wiederum Staatshilfen nach sich ziehen würden.

          Doch vor allem hat die West LB nach Ansicht Almunias noch immer das falsche Geschäftsmodell. Ihre Abhängigkeit von Erträgen aus dem Kapitalmarktgeschäft und Investmentbanking sei zu groß. „Wir haben starke Zweifel, dass ein bestandsfähiges Geschäftsmodell auf einer solchen Strategie aufbauen kann“, sagte Almunia.

          Der Kommissar hat zudem wenig Verständnis für den Wunsch der Bank, mehr Zeit für den Verkauf ihrer Immobilientochter West Immo zu bekommen. „Wir erkennen an, dass die Marktbedingungen schwierig sind, aber das hat andere Banken nicht von Verkäufen abgehalten“, erklärte er. Auch an dem Termin für den im vergangenen Jahr von der Kommission verhängten Eignerwechsel, der bis Ende 2011 über die Bühne gehen soll, will Almunia nicht rütteln. „Die Zeit läuft“, sagte er. Die Entscheidung darüber solle nicht bis zur letzten Minute aufgeschoben, sondern so schnell wie möglich getroffen werden.

          Gespräche über ein Zusammengehen der West LB mit der Bayern LB waren in dieser Woche gescheitert (West LB und Bayern LB: Landesbankenfusion vorerst gescheitert). Die West-LB-Eigner setzen Finanzkreisen zufolge jetzt auf ein Bündnis mit Helaba und Deka. Schäubles Sprecher sagte, eine von der Bundesregierung unterstützte Lösung müsse vier Kriterien erfüllen: Sie müsse in Einklang mit EU-Recht stehen, politisch getragen werden, die Steuerzahler schonen und betriebswirtschaftlich tragfähig sein. Eine Fusion von West LB und Bayern LB habe das letzte Kriterium nicht erfüllt.

          Auch die Münchener Landesbank steht noch im Fokus der EU-Wettbewerbshüter. Auch in ihrem Fall hatten sie Zweifel an der Überlebensfähigkeit angemeldet.

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