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Alimente : Viele Unterhaltsverweigerer kommen durch

Kontenabfrage geben weitere Anhaltspunkte

Hierzu geben auch die Erfahrungen mit der neuen Kontenabfrage einen Anhaltspunkt: Sie dient ja genau dazu, diejenigen aufzuspüren, die nur so tun, als hätten sie kein Geld. Wenn 10.000 Abfragen in 1600 Fällen zum Erfolg führen, ist das ein Anteil von 16 Prozent – allerdings bezogen auf die Teilmenge jener Fälle, in denen Behörden aufgrund eines Verdachts eine Abfrage veranlassten. Bezogen auf die Gesamtheit der 450.000 Vorschussfälle, dürfte der Anteil mutwilliger Verweigerungen wohl geringer sein.

Nußbaum hat noch eine Erklärung dafür, dass der Anteil der nicht Leistungsfähigen zuletzt eher gestiegen sein dürfte: Die Eckwerte der „Düsseldorfer Tabelle“ – Richtschnur des Oberlandesgerichts Düsseldorf für Geldfragen im Trennungsfall – wurden deutlich erhöht. Das Gericht hebt nicht nur jährlich die Mindestsätze für Unterhalt an. Es bestimmt auch den Eigenbedarf der Unterhaltspflichtigen, also deren Selbstbehalte. Sie wurden 2015 um bis zu 10 Prozent angehoben. Für Nichterwerbstätige stieg der Grundfreibetrag von 800 auf 880 Euro im Monat, für Erwerbstätige von 1000 auf 1080; liegt die Wohnungsmiete über 380 Euro, ist es mehr. Höhere Freibeträge führen aber automatisch dazu, dass mehr Unterhaltspflichtige ihre Zahlpflicht rechtmäßig nicht erfüllen.

Kommunen wehren sich gegen Kritik

Einige Kommunen rühmen sich indes, dass ihre örtliche Rückholquote weit über jenen 23 Prozent liege. Nußbaum gesteht dagegen freimütig ein, dass die Kölner Quote geringer sei – und betont, dass eine hohe örtliche Quote allein kein solider Erfolgsbeweis sei. Seine Erklärung: Kann die Behörde einen unterhaltspflichtigen Vater zur Zahlung bewegen, hat sie immer zwei Möglichkeiten – entweder sie sorgt dafür, dass er das Geld fortan direkt an die Mutter zahlt; oder das Amt zahlt der Mutter weiter Vorschuss und zieht das Geld dann beim Vater wieder ein. Mit der zweiten Variante lässt sich die Rückholquote leicht steigern, denn in der Statistik gibt es dann mehr Fälle, in denen Geld erfolgreich eingetrieben wird. Die erste Variante ist für die Behörde kurzfristig aufwendiger, eigentlich aber besser, weil sich der Staat dann wieder zurückziehen kann.

Die Kommunen wehren sich aber nicht nur gegen Vorwürfe, sie kümmerten sich zu wenig um das Eintreiben von Geld. Sie haben im Streit über den geplanten Ausbau der Vorschüsse auf ein ganz anderes Effizienzproblem aufmerksam gemacht: 87 Prozent der Bezieher der Sozialleistung Unterhaltsvorschuss leben auch von der Sozialleistung Hartz IV. Da aber Letztere als Grundsicherung in der Hierarchie des Sozialstaats immer nachrangigen Charakter hat, müssen Betroffene immer erst Unterhaltsvorschuss beantragen – und wenn dieses Geld fließt, wird es ihnen auf die Hartz-IV-Leistung angerechnet, dort also abgezogen. Meist bringt der Unterhaltsvorschuss folglich nicht einmal mehr Geld – wohl aber Verwaltungsaufwand.

Unter der Ausweitung des Vorschusses wird die Verfolgung von Zahlungsverweigerern wohl eher leiden: Allein für die verwaltungstechnische Umsetzung der geplanten neuen Regeln „entsteht in den Unterhaltsvorschussstellen zusätzlicher jährlicher Aufwand von rund 56 Millionen Euro“, heißt es im Gesetzentwurf. Praktisch bedeutet dies, dass die Kommunen mehr Personal für die Leistungsbearbeitung einsetzen müssen – und dann im Zweifel noch weniger Personal fürs Geldeintreiben haben.

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