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Verkehrspolitik : Die große Maut-Inspektion

  • Aktualisiert am

Diese Stadtautobahn in Rostock ist schon mautpflichtig. Bild: dpa

Trotz aller Unkenrufe treibt Verkehrsminister Dobrindt die geplante Pkw-Maut voran. Nach großen politischen Hürden im vergangenen Jahr muss er nun tückische Details umsteuern - wichtige Fragen sind noch ungeklärt.

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          Bei der Pkw-Maut geht es zur Sache - wieder einmal. Noch kurz vor Weihnachten brachte das Bundeskabinett das heikelste Projekt von Verkehrsminister Alexander Dobrindt und seiner CSU auf den Weg. Die Feinarbeit an vielen Details folgt aber jetzt erst. An diesem Freitag kommt das Paket aus zwei Gesetzentwürfen erstmals im Bundesrat auf den Prüfstand, später im Bundestag. Vom Ergebnis dieser großen Maut-Inspektion wird abhängen, ob die Gebühr wie geplant 2016 wahr wird. Klärungsbedarf sieht nicht nur die Opposition. „Die Pkw-Maut ist noch nicht durch“, sagt SPD-Fraktionsvize Sören Bartol.

          Die Einnahmen: Alle wissen, dass sich der Aufwand nur lohnt, wenn die Maut wirklich nennenswerte Einnahmen für mehr Verkehrsinvestitionen bringt. Dobrindt verspricht, dass nach Abzug der Kosten für das Mautsystem jährlich 500 Millionen Euro extra von Pkw-Fahrern aus dem Ausland übrig bleiben. Wie genau seine Experten dies berechnen, hält er aber trotz aller Nachfragen bisher unter Verschluss. Details sollen „zeitnah“ im parlamentarischen Verfahren offengelegt werden, heißt es aus dem Ministerium. Die Grünen sagen schon voraus, dann werde sich zeigen, dass alles „ein wackliges Konstrukt aus Luftbuchungen“ ist.

          Das EU-Recht: Zentraler Punkt ist die Einhaltung europäischen Rechts, das eine Benachteiligung von EU-Ausländern wegen ihrer Nationalität untersagt. Dobrindt sagt felsenfest, alles sei EU-konform. Das sehen aber nicht alle so. Knackpunkt Nummer eins: Nur Inländer sollen für ihre Mautzahlungen centgenau durch eine niedrigere Kfz-Steuer wieder entlastet werden. Knackpunkt Nummer zwei: Darf eine Zwei-Monats-Maut für Ausländer mit 22 Euro teurer sein als eine günstige Jahresmaut für Inländer, die bei Kleinwagen zum Beispiel nur 21,60 Euro kostet? Die EU-Kommission will erst ein fertiges Mautgesetz formell prüfen.

          Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU)

          Das Wort der Kanzlerin: Für Kanzlerin Angela Merkel geht es auch in der Feinarbeit um ihre persönliche Glaubwürdigkeit. „Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben“, hatte die CDU-Chefin im Wahlkampf versichert. Dann ließ sie das Herzensprojekt der CSU trotzdem ins Regierungsprogramm. Seitdem pochen Merkel und die SPD auf die eherne Vorgabe, dass kein deutscher Autofahrer zusätzlich belastet werden darf. Der Verkehrsausschuss des Bundesrats warnt indes vor der Gefahr, dass die Kompensation für Inländer über die Kfz-Steuer auf EU-Ebene gekippt werden könnte und die Maut „für Inländer in der Folge zu einer Mehrbelastung führen wird“.

          Die Erstattung:  Das Maut-Gesetz hat ein kleines Schlupfloch für Inländer: Wer in einem Jahr überhaupt nicht auf den mautpflichtigen Autobahnen und Bundesstraßen gefahren ist, kann sich die Gebühr im Nachhinein erstatten lassen - wenn er es zum Beispiel mit einem Fahrtenbuch beweisen kann. „Vollkommen unzureichend und viel zu kompliziert“ sei das, moniert der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands, Klaus Müller. Dobrindt weist Kritik zurück und rechnet ohnehin damit, dass nur sehr wenige Fahrer betroffen sind.

          Der Datenschutz: Kontrolliert werden soll die Maut über einen elektronischen Abgleich des Nummernschilds. Dafür gebe es „die härtestmöglichen Datenschutzregeln“, betont der Minister. Nach Bedenken schärfte er die Vorgaben sogar noch nach. Nur Stichproben soll es an den Autobahnen geben, Mautzahler-Daten sollen sofort gelöscht werden. Der Verkehrsausschuss des Bundesrats schlägt vor, ganz auf Daten deutscher Autofahrer zu verzichten. Schließlich sei die Maut für alle Pflicht, also müsse der Zahlungseingang beim Amt zur Kontrolle reichen.

          Die Grenzregionen: Nach Protesten dampfte Dobrindt seine eigentlich für alle Straßen geplante Maut ein. Dass sie für Fahrer aus dem Ausland nur auf Autobahnen gilt, soll Handel und Tourismus in grenznahen Regionen vor Einbußen bewahren. Der Verkehrsausschuss des Bundesrats fordert weitere Ausnahmen, da viele Grenzpendler über Autobahnen kämen. Deswegen solle es möglich sein, bis zu 30 Kilometer ins Landesinnere hinein auch Autobahnen für mautfrei zu erklären. Das hätte allerdings neue komplizierte Regeln zur Folge.

          Der Bundesrat: Zustimmungspflichtig im Bundesrat sind die Pläne laut Bundesregierung nicht - die Maut soll ja nur auf Straßen des Bundes gelten. Unter den Ländern gibt es daran Zweifel wegen der Übertragung bestimmter Aufgaben in ihre Sphäre.

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