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Piloten und Lokführer : Dobrindt warnt vor Dauerblockade durch Streiks

  • Aktualisiert am

Verkehrsminister Alexander Dobrindt Bild: dpa

Die ständigen Streiks von Lokführern und Piloten brüskieren auch die Politik. Verkehrsminister Dobrindt zweifelt, ob das alles noch verhältnismäßig ist. Die Lufthansa-Piloten haben derweil ihren Streik auf Langstreckenflüge ausgeweitet und drohen noch mehr an.

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          Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat angesichts der Streiks von Lokomotivführern und Piloten vor einer weiteren Ausdehnung der Arbeitskämpfe gewarnt. „Eine Dauerblockade würde der Konjunktur schaden“, sagte der Minister der „Bild“-Zeitung vom Dienstag. Die Verkehrswege stellten das zentrale Nervensystem Deutschlands und seiner Wirtschaft dar. „Dieses Nervensystem darf nicht lange lahmgelegt werden“, warnte er. Bisher aber hätten die Streiks noch keine nachhaltigen Schäden verursacht.

          Dobrindt mahnte die Tarifpartner, „sehr verantwortungsvoll“ mit dem Instrument  Arbeitsniederlegungen umzugehen. Sie sollten bemüht sein, die Folgen für Dritte „möglichst gering zu halten“. Auch mit Blick auf den anstehenden Gesetzentwurf der Regierung zur Tarifeinheit sagte Dobrindt: „Es geht nicht darum, das Streikrecht einzuschränken.“ Ein Thema müsse aber die Verhältnismäßigkeit sein. Die Verkehrswege seien ein wichtiger Wachstumsfaktor, sagte er. Deutschland kämpft derzeit mit schwächer werdenden Wachstumsaussichten.

          Streik auf Lufthansa-Langstrecken ausgeweitet

          Die Lokführer hatten das gesamte vergangene Wochenende gestreikt, am Montag haben die Piloten der Lufthansa mit einem bundesweiten Ausstand begonnen. Heute Morgen haben sie ihren Streik auf Langstreckenflüge ausgeweitet und damit eine neue Eskalationsstufe im Tarifstreit erreicht. Seit 6.00 Uhr bestreikt die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) zusätzlich zu Kurz- und Mittelstrecken auch Interkontinentalflüge der Lufthansa. Der Ausstand soll kurz vor Mitternacht enden.

          An den beiden Lufthansa-DrehkreuzenFrankfurt und München blieb das Chaos am Dienstagmorgen zunächst aus. Am Frankfurter Flughafen sei es „sehr ruhig“, sagte eine Sprecherin des Flughafenbetreibers Fraport. Die Lufthansa-Schalter seien besetzt, gestrandete Fluggäste würden mit Essen und Getränken versorgt. Auch ein Sprecher des Münchner Flughafens meldete keine besonderen Vorkommnisse.

          In Frankfurt stellt Europas größte Airline den Langstreckenflugverkehr fast vollständig ein. In München sollten etwa die Hälfte der Flüge starten. Langstreckenflüge von und nach Düsseldorf sollten planmäßig abheben. Insgesamt streicht Lufthansa 1511 Flüge, unter anderem Verbindungen nach Asien und in die Vereinigten Staaten. Betroffen sind etwa 166 000 Passagiere.

          Cockpit droht mit weiteren Streiks in dieser Woche

          Die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit droht der Lufthansa noch in dieser Woche mit weiteren Streiks. „Wir schließen weitere Streiks in dieser Woche explizit nicht aus, falls sich die Lufthansa nicht bewegt“, sagte Cockpit-Vorstand Markus Wahl der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag. Er hoffe aber, dass die Lufthansa bald ein neues Angebot vorlege.

          Der Arbeitskampf bei der Lufthansa läuft bereits seit April. Größter Streitpunkt ist die sogenannte Übergangsrente: Die Fluggesellschaft will, dass ihre Piloten künftig frühestens mit 60 statt wie bisher mit 55 Jahren in den bezahlten Vorruhestand gehen können. Die Pilotengewerkschaft wehrt sich dagegen.

          Beide Parteien werfen sich gegenseitig vor, eine Lösung zu blockieren. Die Gewerkschaft hält der Airline vor, Kompromissangebote bislang ausgeschlagen zu haben. Lufthansa-Sprecherin Barbara Schädler sagte am Dienstag dem Radiosender NDR Info: „Wir kennen die Vorstellungen der Vereinigung Cockpit nicht.“ Es gebe bislang nur die Forderung nach einem unterschriftsreifen Angebot.

          CDU-Wirtschaftsrat will Tarifpartner zu Schlichtung verpflichten

          Der CDU-Wirtschaftsrat und die Arbeitgeberverbände haben ein obligatorisches Schlichtungsverfahren zur Lösung von Tarifkonflikten vorgeschlagen. „Wenn der Gesetzgeber die Tarifvertragsparteien vor Streiks zu Schlichtungen verpflichtet, werden ausufernde Streiks in Zukunft eher vermieden“, sagte der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). Hintergrund sind die aktuellen Streiks der Lokführer und der Lufthansa-Piloten.

          Er habe den Eindruck, dass die Verhandlungsführer der Spartengewerkschaften auch gegenüber ihren Mitgliedern nicht von ihren Forderungen herunterkämen, die er für überzogen halte, sagte Steiger. „Da können Schlichter auch helfen, über Gesichtsverluste wegzukommen.“ Der CDU-Politiker verlangte auch klarere Regeln zur Verhältnismäßigkeit von Streiks, „denn die Kollateralschäden für den gesamten Wirtschaftsstandort übersteigen jedes vernünftige Maß“.

          Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) bereitet derzeit ein Gesetz zur Tarifeinheit vor, nach dem nur noch ein Tarifvertrag pro Betrieb gelten soll. In dem Entwurf, der Anfang Dezember ins Kabinett eingebracht werden soll, will Nahles ein Mehrheitsprinzip verankern: Für Arbeitnehmer in einem Betrieb, für die zwei konkurrierende Tarifverträge gelten, soll demnach künftig nur noch der Vertrag gelten, der von der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern abgeschlossen wurde. Kleinere Gewerkschaften sehen sich allerdings in ihrem Streikrecht beeinträchtigt und könnten gegen diese Neuregelung klagen.

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