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Maut : Ausländer sollen nur auf Autobahnen zahlen

Die Pkw-Maut soll zunächst nur auf Autobahnen erhoben werden. Bild: dpa

Nach monatelangem Geschacher stellt Verkehrsminister Dobrindt sein Maut-Konzept vor. Den Gegnern muss er Zugeständnisse machen, seine Einnahmeerwartungen schraubt er zurück.

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          Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat seine Mautpläne entschärft. Ausländer sollen die Pkw-Maut nur für die Benutzung von Autobahnen entrichten. Am Donnerstag oder am Freitag will der Minister seinen Gesetzentwurf verschicken, vorher wollte er mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) letzte Details besprechen.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Für die deutschen Autofahrer soll die Maut mit der Kraftfahrzeugsteuer verrechnet werden, damit sie nicht zusätzlich belastet werden, wie es Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) versprochen hatte und im Koalitionsvertrag festgeschrieben wurde.

          Ursprünglich wollte der Verkehrsminister das komplette Straßennetz in die Pkw-Maut einbeziehen. CDU-Landespolitiker hatten dagegen jedoch heftig protestiert, weil sie um die Wirtschaft in den Grenzregionen fürchteten. Selbst auf Bundesstraßen soll die Abgabe von Autofahrern aus dem Ausland nun nicht erhoben werden. Sie müssten demnach nur auf den Autobahnen zahlen.

          Für deutsche Autofahrer sollen dagegen Bundesstraßen grundsätzlich mautpflichtig sein, aber wegen der Verrechnung mit der Steuer spielt das bei ihnen finanziell keine Rolle. Man will mit der Konstruktion offenbar verhindern, dass Deutsche gegen die Maut mit dem Argument vor Gericht ziehen, dass sie Autobahnen nicht nutzten.

          Der nordrhein-westfälische CDU-Landesvorsitzende Armin Laschet zeigte sich zufrieden. „Für uns war wichtig, dass die zusammengewachsenen Lebens- und Wirtschaftsräume durch eine Maut auf jede Bundes-, Kreis- und Stadtstraße nicht beschädigt werden“, sagte Laschet der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Auf diese Bedenken sei der Verkehrsminister eingegangen.

          Dobrindt hat seine Einnahmeerwartung an die Pkw-Maut offenbar deutlich zurückgeschraubt. Für den Bund seien „deutlich mehr“ als 300 Millionen Euro im Jahr zu erwarten, sagte er der Zeitung „Münchener Merkur“. Im Juli hatte er noch von mehr als 600 Millionen Euro gesprochen. Das Verhältnis von Einnahmen zum Aufwand wird damit schlechter. In der Koalition gibt es ohnehin Bedenken wegen des mit der Maut verbundenen Aufwands. Für rund 58 Millionen Fahrzeuge in Deutschland müssten die Steuerbescheide angepasst werden.

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