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Alexander Dobrindt : Schrill sind nur noch seine Sakkos

Alexander Dobrindt Bild: Imago

Alexander Dobrindt startete markig als Minister für Mobilität und Modernität. Dann wurde er ruhiger. Für die Zeit nach der Wahl hinterlässt er ein volles Aufgabenbuch.

          3 Min.

          Kein Satz zu viel. So lautet die Maxime von Alexander Dobrindt. In der Hauptstadt hat man eine wundersame Wandlung eines CSU-Politikers erleben dürfen. Derselbe Mann, der es als Generalsekretär seines Vorsitzenden Horst Seehofer laut polternd verstand, die Stimme der CSU prominent zu streuen, ist kaum noch zu hören, seit er im Auftrag seines Herren als Verkehrsminister wirkt. Einst verspottete er die FDP als „Gurkentruppe“, EZB-Präsident Mario Draghi als „Falschmünzer“, SPD-Mann Sigmar Gabriel als „übergewichtig und unterbegabt“. Als Ressortchef sorgte er nach Amtsantritt mit der Selbstbeschreibung als „Minister für Mobilität und Modernität“ für Aufsehen, dann wurde es ruhiger. Laut und schrill bleiben seine Karo-Sakkos.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Timo Kotowski

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Dabei hat er, was die wenigsten für möglich hielten, die Maut für Ausländer auf deutschen Autobahnen so durchgesetzt, wie es München verlangte. Er war auch auf den Ministerstuhl gelangt, weil er anders als sein Vorgänger Peter Ramsauer keine Zweifel äußerte, ob die umstrittene Pkw-Maut EU-rechtskonform umsetzbar sei. Nun hält sich bloß die Kritik, die modifizierte Maut werde mehr kosten, als sie einbringt. Die Maut-Zusage ist zumindest formal eingelöst.

          Weder wirkungsvolle Abgastests noch Sanktionen gegen Autohersteller

          Stattdessen ist er nun als Minister für einen veritablen Skandal zuständig – nicht, dass er hinter den Diesel-Abgas-Manipulationen steckt, sondern in dem Sinne, dass er für Aufklärung und bessere Rahmenbedingungen zu sorgen hat. Natürlich kann es sich kein Minister leisten, öffentlich auf einzelne Konzerne zu zeigen, solange diesen kein Fehlverhalten gerichtsfest nachgewiesen ist. Aber es ist auffällig, wie zurückhaltend Dobrindt agiert. Wenn es brenzlig wird, zieht er sich zurück, soweit dies möglich ist.

          Nach Bekanntwerden des VW-Abgasskandals richtete der 47 Jahre alte Politiker im September 2015 eine Kommission ein, die unter Leitung seines Staatssekretärs Michael Odenwald klären soll, „ob die betreffenden Fahrzeuge innerhalb der bestehenden deutschen und europäischen Vorschriften gebaut und geprüft worden sind – und ob dies konform der Fahrzeug-Zulassungen geschehen ist“. Später gerieten Fiat, Opel und nun Daimler in den Fokus und durften sich dort kritischen Fragen stellen. Am Freitag ließ Dobrindt aber nur formal bestätigen, was absehbar war: Daimler habe seine Position dargestellt, sich rechtskonform zu verhalten. Das Kraftfahrt-Bundesamt nehme Fahrzeuge des Herstellers in die Prüfung und untersuche diese.

          Für die Grünen ist der CSU-Mann Ziel scharfen Spotts nach dem Motto: „Wenn wir an der Regierung sind, wird Qualifikation nicht länger ein Hindernis für das Amt des Verkehrsministers sein.“ Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbandes, wirft ihm Versagen im VW-Skandal vor. „Für Verbraucher ist es unerträglich, dass Minister Dobrindt untätig dabei zuschaut, dass seine zuständige Aufsichtsbehörde die Interessen der Verbraucher weiterhin ignoriert und allein die der Wirtschaft vertritt“, sagte er. Es gebe weder wirkungsvolle Abgastests noch Sanktionen gegen Autohersteller. Dobrindt verteidigt sein Vorgehen: „Wer glaubt, dass die Partnerschaft zwischen Wirtschaft und Politik nah an der Kumpanei ist, hat die Soziale Marktwirtschaft nicht verstanden.“ Und in einem Punkt lobt ihn auch Müller: Die Einsetzung der Ethik-Kommission zum autonomen Fahren sei „sehr klug“, weil er damit eine breite gesellschaftliche Diskussion über wichtige Grundregeln für künftige Technologien angestoßen habe.

          Freigabe von „außerplanmäßigen Ausgaben“

          Viel geht es in Dobrindts Arbeit um Autos. So setzte sich bei Bahn und Luftfahrt früh der Eindruck fest, man stehe beim zuständigen Minister unten auf der Agenda. Die Bahn schlitterte in höhere Verspätungsquoten und niedrigere Marktanteile im Güterverkehr. Der einstige Bahnchef Rüdiger Grube kam im Streit abhanden. Nun sollen die Trassenpreise, die Schienenmaut für Güterzüge, sinken – egal, ob vorher Strecken hätten auf Vordermann gebracht werden müssen, um zusätzliche Züge aufzunehmen.

          Die Luftfahrt ist regelrecht ernüchtert. Die Luftverkehrsteuer wird weiter kassiert, Dobrindt prallte am mächtigeren Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ab. Sein Luftverkehrskonzept steckte so lange fest, bis im hereinbrechenden Wahlkampf kein großer Wurf mehr gegen den Widerstand des Umweltministeriums von Barbara Hendricks (SPD) möglich war. Das große Konzept schnurrte zum Ministerpapier zusammen. Immerhin ist formal eingelöst, etwas zum Thema Fliegen vorzulegen. Gute Miene zum unglücklichen Treiben machte die Flugbranche nur deshalb, weil sie schon damit rechnet, dass der für sie zuständige Minister nach der Bundestagswahl nicht mehr Dobrindt heißt.

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          So mäßig Kritiker dessen Gestalterqualitäten einstufen, so hoch wird sein Wahlkämpfertalent bewertet. Dazu gehört die Freigabe von „außerplanmäßigen Ausgaben“ für Straßenbauprojekte drei Monate vor dem Wahltag. Und dazu gehört seine Volte in der Berliner Flughafen-Diskussion, nach einer Eröffnung des dauerverzögerten BER könnte der Altflughafen Tegel offen bleiben. Spötter sagen, Dobrindt habe die Gefühlslage des politischen Berlins offengelegt. Beamte und Abgeordnete dächten mit Grausen an den Tag, von dem an auch sie nach Schönefeld tuckern müssten.

          In Berlin gilt es als ausgemacht, dass Dobrindt nicht mehr lange Verkehrsminister sein wird. Nicht weil er aus CSU-Sicht gescheitert wäre, sondern weil eine andere Schlüsselposition frei wird. Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt tritt nicht mehr an. Dobrindt könnte die CSU-Truppe im Sinne Seehofers anführen. Gegen den ersten stellvertretenden Vorsitzenden geht in der Unionsfraktion nichts. Man darf gespannt sein, wie lautstark er in der nächsten Legislaturperiode auftreten wird.

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