https://www.faz.net/-gqe-7u9b0

Big Data : Dobrindt: Google fordert die soziale Marktwirtschaft heraus

  • Aktualisiert am

Verkehrsminister Dobrindt auf dem „Tag der Deutschen Industrie“ Bild: dpa

Europa will das Geschäft mit dem Internet nicht großen Konzernen aus Amerika und China überlassen. Der Wettbewerb um Daten sei verloren. Einen anderen können wir aber gewinnen, sagt der Verkehrsminister.

          3 Min.

          Die Bundesregierung sieht die Vormachtstellung von amerikanischen Internetkonzernen mit Sorge. „Die Geschichte von Google und Co ist ganz handfest mit einer Herausforderung für die soziale Marktwirtschaft verbunden“, sagte der für digitale Infrastruktur zuständige Verkehrsminister Alexander Dobrindt an diesem Dienstag während des Tages der Deutschen Industrie in Berlin. „Es geht im Kern um die Frage, ob wir ein Monopol zulassen oder Wettbewerb entgegen stellen.“

          Der Wettbewerb um die Daten sei wahrscheinlich schon verloren. Jetzt gehe es darum, die Auseinandersetzung um die Vernetzung von Maschinen erfolgreich zu gestalten. „Diese würde ich im Sinne Europas gerne gewinnen gegen die anderen“, sagte des CSU-Minister. Die Wertschöpfung daraus dürfe nicht „den Amerikaner und Chinesen“ überlassen werden. „Wir brauchen ein Gegengewicht zu den bekannten Namen“, sagte Dobrindt.

          Merkel: Industrie muss IT integrieren

          Zuvor hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gefordert, dass EU-Wettbewerbsrecht  im IT-Bereich zu ändern. „Im Wettbewerbsrecht müssen wir Änderungen vornehmen, damit auch globale Unternehmen in Europa entstehen können und wir uns nicht völlig verzetteln und zerspalten“, sagte sie auf derselben Tagung mit Blick auf die Zersplitterung etwa des Telekommunikationsmarktes in der Europäischen Union.

          Zugleich forderte Merkel, dass die Diskussion über die weitere Entwicklung von „Big Data“ nicht nur mit Blick auf den Datenschutz geführt werden dürfe. Mit der angestrebten EU-Datenschutzgrundverordnung könne das Fundament dafür gelegt werden, dass auch europäische Firmen aus den immer stärker anfallenden Datenmengen neue Produkte entwickelten.

          Die deutsche und europäische Industrie stehe angesichts der digitalen Entwicklung unter enormem Druck, sagte die Kanzlerin. In den kommenden drei bis fünf Jahren werde sich entscheiden, ob die deutsche Industrie es schaffe, die IT-Technik in ihre Produktion zu integrieren oder ob die industrielle Wertschöpfung an die IT-Größen in anderen Ländern verloren gehe.

          EU macht mehr Druck auf Google

          Unterdessen droht die EU-Kommission droht Google in dem jahrelangen Wettbewerbsverfahren mit einem härteren Vorgehen und legt den bisherigen Kompromiss zu den Akten. Der Konzern müsse seine Vorschläge nachbessern, um den Streit um seine Suchmaschine beizulegen, sagte EU-Wettbewerbskommissar Joaquín
          Almunia im Europaparlament in Brüssel. Ansonsten wäre ein
          Warnbrief der nächste logische Schritt.

          Das wäre die nächste Stufe in einem Verfahren wegen Verstößen
          gegen EU-Recht. Letztlich droht eine milliardenschwere Strafe. Er
          habe Google Anfang September von den neuen Forderungen unterrichtet, sagte Almunia. „Wir werden jetzt sehen, ob Google diese Dinge angeht und unsere Bedenken zerstreuen kann.“ Sollte es bis zum Amtsende der EU-Kommission Ende Oktober keine Einigung geben, werde die neue Kommission den Fall weiterverfolgen, kündigte Almunia an.

          Damit vollzieht er eine Kehrtwende. Der Kommissar hatte den
          im Februar bekanntgegebenen Kompromiss mit Google zunächst gegen die Kritik von Verlegern und Online-Firmen verteidigt. Zuletzt sprach er aber bereits davon, dass die Kommentare zu den bisherigen
          Google-Vorschlägen neue Argumente hervorgebracht hätten.

          Das Verfahren dreht sich um Vorwürfe von Medienunternehmen und
          konkurrierenden Online-Diensten, Google benachteilige sie in seiner
          Suchmaschine. Dabei geht es größtenteils um Suchanzeigen in
          spezialisierten Bereichen wie dem Kartendienst Maps, Preisvergleiche
          oder die Suche nach Hotels und Restaurants. Google hat in den
          EU-Ländern zum Teil mehr als 90 Prozent Marktanteil in der
          Internet-Suche.





          Infolge der vorläufigen Einigung mit Almunia hatte Google unter
          anderem zugesagt, Ergebnissen aus konkurrierenden Online-Diensten
          mehr Platz einzuräumen und eigene Angebote klarer zu kennzeichnen.
          Den Beschwerdeführern ging das aber nicht weit genug. Sie kritisieren
          unter anderem, dass es für Google damit weiterhin möglich sei, eigene
          Dienste zu bevorzugen. Die Kennzeichnung solcher Angebote sei nicht
          ausreichend und Google habe immer noch viel mehr Platz als die
          Konkurrenten. Außerdem fanden sie es unfair, dass sie laut dem
          Kompromiss für ihre Links in den Treffern wie für Anzeigen bezahlen
          sollten. Überdies sei die Laufzeit der Vereinbarung mit fünf Jahren
          in dem sich schnell verändernden Geschäft zu lang.









          Ein ähnliches Wettbewerbsverfahren in den Vereinigten Staaten war für Google glimpflich ausgegangen. Der Internet-Konzern hatte bereits im Februar angedeutet, mit den bisherigen Zugeständnisse in Brüssel eine Schmerzgrenze erreicht zu haben.

          Weitere Themen

          An der irischen Sprache gescheitert

          Regierungskrise in Nordirland : An der irischen Sprache gescheitert

          Nach nur drei Wochen im Amt ist Edwin Poots als Parteivorsitzender der nordirischen Unionisten zurückgetreten. In London wächst die Sorge, dass die ohnehin schon angespannte Lage in Nordirland sich verschärft.

          CureVac-Impfstoff floppt Video-Seite öffnen

          Geringe Wirksamkeit : CureVac-Impfstoff floppt

          Der Corona-Impfstoff hat Untersuchungen zufolge nur eine vorläufige Wirksamkeit von 47 Prozent. CureVac will die Studie aber bis zu ihrer finalen Auswertung mit weiteren Corona-Fällen fortsetzen.

          Topmeldungen

          Schwieriges Terrain für die grüne Parteichefin: Annalena Baerbock am Freitag im Stahlwerk von ArcelorMittal in Eisenhüttenstadt

          Besuch im Stahlwerk : Baerbocks Auswärtsspiel

          Ausgerechnet in einem Stahlwerk in Eisenhüttenstadt präsentiert die Kanzlerkandidatin der Grünen ihre Pläne für eine klimafreundliche Wirtschaftpolitik. Wie kommt das an?
          Die frühere AfD-Vorsitzende Frauke Petry stellt am 18. Juni ihr neues Buch vor.

          Neues Buch : Frauke Petry rechnet mit der AfD ab

          Die ehemalige AfD-Vorsitzende Frauke Petry meint, dass ihre frühere Partei einen langsamen Tod sterben werde. Gegen Jörg Meuthen und Alice Weidel erhebt sie in ihrem Buch „Requiem für die AfD“ schwere Vorwürfe.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.