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Dobrindt ändert Entwurf : Ausländer zahlen noch mehr Pkw-Maut als geplant

Die Pkw-Maut könnte erst 2019 kommen. Bild: dpa

Alexander Dobrindt hat seinen Gesetzentwurf zur Pkw-Maut auf Druck der EU-Kommission noch einmal korrigiert. Auch für inländische Autofahrer wird es drei Jahre nach Einführung etwas teurer.

          Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will sein  PKW-Mautgesetz am kommenden Mittwoch ein zweites Mal durch das Kabinett bringen. Auf Druck der EU-Kommission, die im vergangenen September Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen Deutschland erhoben hat, musste Dobrindt sein erstes Mautgesetz überarbeiten. Für den Verkehrsetat soll die neue Infrastrukturabgabe nun sogar mehr Geld einbringen als bisher gedacht. Dobrindt kalkulierte bislang – entgegen  pessimistischeren Annahmen von Verkehrswissenschaftlern und des ADAC – mit Nettoeinnahmen von rund 500 Millionen Euro jährlich. Nach der neuen Einnahmeprognose sollen im ersten Mautjahr trotz einer zusätzlichen Entlastung für inländische Autofahrer von 100 Millionen Euro netto rund 524 Millionen Euro in die Kasse kommen. Dies sei konservativ gerechnet, heißt es in der neuen Prognose. Von eigentlich errechneten Mauteinnahmen habe man einen fünfprozentigen „Sicherheitsabschlag“ abgezogen.

          Kerstin Schwenn

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Die höheren Einnahmen sind zum einen auf die Zunahme des Verkehrs aus dem Ausland zurückzuführen, der jedes Jahr um 3 Prozent wächst. Das Ministerium rechnet 2019 mit rund 19,2 Millionen Fahrten „gebietsfremder Pkw“ im Jahr. Zum anderen bringen offenbar schon die neuen Preise der Kurzzeitvignetten Mehreinnahmen von rund 40 Millionen Euro. Im Zuge des überraschenden Kompromisses mit der EU-Kommission Anfang Dezember hat Dobrindt die Preise für Kurzzeitvignetten anders gestaffelt und teilweise gesenkt. Statt drei Stufen von 5, 10 und 15 Euro soll eine Vignette für zehn Tage Autobahnnutzung nun zwischen 2,50 und 25 Euro kosten. Die Höhe der Abgabe richtet sich nach dem Abgasausstoß des Fahrzeugs, sie ist differenziert in sechs Stufen. Den Höchstsatz von 25 Euro für zehn Tage zahlen jene Autofahrer, die für eine Jahresvignette 130 Euro hinlegen müssten. Neben diesen beiden Varianten wird es eine Zwei-Monats-Vignette geben, die zwischen 7 und 50 Euro kostet.

          Zahl abgasarmer Autos nimmt zu

          Gleichzeitig verlangt die EU-Kommission vom Verkehrsminister eine stärkere „ökologische Lenkungswirkung“ der Maut. Deshalb hat Dobrindt die Entlastung für inländische Fahrer von abgasarmen Fahrzeugen der Euronorm 6 im Rahmen der Kraftfahrzeugsteuer noch einmal erhöht. Sie soll künftig bei 2,45 Euro (statt 2 Euro) je 100 Kubikzentimeter Hubraum für Benzin-Fahrzeuge und bei 5,45 Euro (statt 5 Euro) für Dieselfahrzeuge liegen. Diese zusätzliche steuerliche Entlastung für die inländischen Autofahrer summiert sich 2019 auf rund 100 Millionen Euro.

          Dass dem Bund künftig noch stärkere Einnahmeneinbußen drohen, weil die Zahl der abgasarmen Autos zunimmt, hat Dobrindt in seiner Rechnung schon berücksichtigt. Drei Jahre nach der Einführung wird die Maut deswegen auch für Inländer etwas teurer: der Entlastungsbetrag bei der Kfz-Steuer sinkt dann auf 2,32 und 5,32 Euro je 100 Kubikzentimeter. So soll sichergestellt werden, dass auch dereinst netto rund 500 Millionen Euro aus der Pkw-Maut eingenommen werden. Diese Verteuerung wird schon in dem Kfz-Steuerbescheid stehen, den die inländischen Autofahrer bald zusammen mit dem Bescheid über die Infrastrukturabgabe im Briefkasten finden werden. Insgesamt rechnet Dobrindt nach seiner neuen Prognose mit Bruttoeinnahmen von 3,14 Milliarden Euro durch die inländischen Autofahrer und 834 Millionen durch die ausländischen. Die Kosten der Erhebung und Kontrolle werden auf 210 Millionen Euro beziffert. Somit sollen dem Etat 3,77 Milliarden Euro zufließen, die zweckgebunden für die Verkehrsinfrastruktur verwendet werden sollen.

          Netto zahlen nur die Ausländer

          Ab wann die Pkw-Maut gezahlt werden muss, ist noch nicht klar. Eine Einführung im Jahr 2018 gilt aber als unwahrscheinlich. Mit der Verabschiedung in Bundestag und Bundesrat wird ihre Erhebung zunächst ausgeschrieben. Nach der Verabschiedung des ersten Mautgesetzes, das seit Mitte 2015 gilt, hatten mehrere Unternehmen Interesse gezeigt. Mit der Einleitung des Vertragsverletzungsverfahrens durch die EU-Kommission hatten die Unternehmen ihre Vorbereitungen allerdings zunächst eingestellt.

          Die EU-Kommission ist vom Vorwurf der Ausländerdiskriminierung abgerückt, obwohl netto allein die Ausländer für die Maut zahlen. Sie wird das Vertragsverletzungsverfahren wohl nach dem Ende des parlamentarischen Verfahrens in Deutschland zu den Akten legen. Gefahr droht Dobrindts Projekt indes womöglich noch durch Klagen Österreich und der Niederlande.

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