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Albaniens Regierungschef Rama : „Zum Glück gibt es Angela Merkel“

Menschenschmuggel unterbinden: Albanische Polizei patrouilliert an der Grenze zu Griechenland. Bild: AFP

Albaniens Regierungschef Rama fordert eine einheitliche EU-Flüchtlingspolitik. Den Höhepunkt der Krise sieht er noch nicht erreicht, sagt er im Gespräch mit der F.A.Z.

          Albanien erwartet von der EU, dass sie sich in der Flüchtlingsfrage zusammenrauft und die Arbeit nicht länger Außenseitern in der Türkei und Südosteuropa überlässt. „Der westliche Balkan hat sich europäischer gezeigt als viele EU-Mitglieder, die in der Migrationskrise ein beschämendes Bild abgegeben haben“, sagte der Ministerpräsident von Albanien, Edi Rama, in einem Gespräch mit der F.A.Z. in Tirana. Mazedonien und Serbien hätten Hunderttausende Durchreisende registriert, transportiert und versorgt, obgleich die beiden Länder der Gemeinschaft nicht angehörten und obgleich die Flüchtlinge zuvor schon in Griechenland gewesen seien, also im Schengen-Raum.

          Christian Geinitz

          Wirtschaftskorrespondent für Österreich, Ostmittel- und Südosteuropa und Türkei mit Sitz in Wien.

          Die Menschen hätten in Griechenland die EU betreten, sie in Mazedonien aber wieder verlassen. Anschließend seien sie durch Serbien gereist, hätten in Kroatien abermals die EU erreicht und in Slowenien zum zweiten Mal den Schengen-Raum. „Das zeigt die Schwäche und Fragmentierung Europas“, kritisierte Rama. „So konnte es nicht weitergehen, und deshalb ist die Balkan-Route geschlossen.“

          Ein Abkommen mit der Türkei über die Rückführung illegaler Einwanderer in Verbindung mit legalen Einreisemöglichkeiten sei überfällig. „Die Vereinbarungen hätten viel früher kommen müssen. Europa braucht sie dringend, die Krise hat ihren Höhepunkt noch nicht einmal erreicht“, sagte der Regierungschef aus Anlass der EU-Türkei-Verhandlungen in Brüssel. „Es geht darum, eine europäische Verteidigungslinie in der Türkei aufzubauen. Ankara kann eine Schlüsselrolle darin spielen, Flüchtlinge auf ihrem Weg nach Griechenland aufzuhalten und den Menschenschmuggel zu unterbinden.“ Ausdrücklich lobte Rama die Anstrengungen der Bundeskanzlerin. „Zum Glück gibt es Angela Merkel. Ohne ihren Ansatz, eine europäische Vereinbarung mit der Türkei zu finden, würde sich die Sache noch viel schlechter entwickeln.“

          Edi Rama

          Rama hält Vorwürfe für falsch, wonach die Türkei versuche, der EU viel Geld, die Visumfreiheit und einen schnelleren Beitritt zur Gemeinschaft abzutrotzen. „Ich finde nicht, dass die Türkei irgendjemanden erpresst. Sie reagiert auf die EU, die sich ihr gegenüber viel zu lange zurückhaltend, ängstlich und ohne klare Strategie verhalten hat. Wenn Ankara jetzt einen gewissen Stolz zeigt, ist das nur natürlich.“ Der Vorsitzende der Sozialistischen Partei Albaniens, der das Land seit 2013 regiert, forderte ein gemeinsames europäisches Flüchtlingsprogramm, „denn sonst kann das gegenwärtige Drama zur Tragödie Europas werden“.

          In diesem Licht sieht Rama auch die EU-Aufnahme von Beitrittskandidaten wie der Türkei, Albaniens oder der Staaten des ehemaligen Jugoslawiens. „Wir brauchen ein integriertes Europa, nicht eines mit vielen Löchern. Es geht nicht um die Erweiterung, sondern um die Vervollständigung. Das gilt für die Türkei genauso wie für den Westbalkan.“ Seit der Flüchtlingskrise gebe es einen Paradigmenwechsel in dieser Frage: „Viele verstehen jetzt, dass ein sicheres und geschütztes Europa von der Komplettierung der EU abhängt.“ Seit die Balkanroute geschlossen ist, wächst die Erwartung, dass sich die Migrationsströme nach Bulgarien und Albanien verlagern. Beide Länder haben eine unbefestigte Grenze zu Griechenland. Tirana hat Hilfe aus Italien erbeten, um die Grenzkontrollen zu verstärken. Rom befürchtet seinerseits, dass Schmuggler die Flüchtlinge von Albanien über die Adria nach Italien bringen könnten. Rama sagte dazu, bisher gebe es keine Hinweise auf verstärkte illegale Grenzübertritte, doch verfolge man die Entwicklung genau: „Wir werden keine Mauern bauen. Aber wir werden auch nicht die Grenze öffnen, weil das die Belastungen noch verschlimmern würde.“

          Es gebe einen Notfallplan, allerdings sei dieser bescheiden im Vergleich zum möglichen Zustrom. „Albanien kann Europa allein nicht schützen.“ Zusammen mit den Italienern dringe man auf einen europäischen Ansatz. „Aber gleichzeitig werden wir unsere eigenen Länder absichern und die Flüchtlinge davor bewahren, in die Hände von Schleusern zu fallen.“ Albanien habe angeboten, Flüchtlinge aufzunehmen. Voraussetzung dafür sei eine international abgestimmte Migrationspolitik mit europäischen Aufnahmezentren und einer anschließenden Verteilung auf die Einzelstaaten. „Albanien steht zu seiner Verantwortung. Wir fühlen uns in dieser Sache als Teil der EU.“

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