https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/alarm-der-familienunternehmer-in-die-reform-der-erbschaftsteuer-kommt-bewegung-13821826.html

Alarm der Familienunternehmer : In die Reform der Erbschaftsteuer kommt Bewegung

Christian Freiherr von Stetten Bild: dpa

Die Erbschaftsteuer soll reformiert werden und die Familienunternehmer haben in der F.A.Z. Alarm geschlagen. Das zeigt jetzt in Berlin Wirkung - dort will man jetzt am Feinschliff des Gesetzes arbeiten.

          2 Min.

          Der Alarm, den Familienunternehmer in Sachen Erbschaftsteuer in der F.A.Z. geschlagen haben, zeigt in Berlin Wirkung. „Die von den Unternehmern im F.A.Z.-Gespräch vorgetragenen Probleme existieren in der Praxis und müssen beim Feinschliff des Erbschaftsteuergesetzes berücksichtigt werden“, sagte Christian Freiherr von Stetten (CDU). Das Urteil des Politikers ist für den Fortgang der Beratung von erheblicher Bedeutung, da ihn seine Fraktion zum Berichterstatter für die Reform gemacht hat. Zudem sitzt er dem Parlamentskreis Mittelstand vor, dem mehr als die Hälfte der CDU/CSU-Abgeordneten angehört. An diesem Freitag startet die parlamentarische Beratung des Regierungsentwurfs im Bundestag. Die Abgeordneten werden sich vor allem mit dem vom Kabinett eingebrachten Gesetzentwurf befassen.

          Manfred Schäfers
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Die politische Führung der großen Koalition hofft, den Gesetzgebungsprozess noch dieses Jahr abschließen zu können. Von Stetten ist da skeptisch. „Ich rechne mit schwierigen Verhandlungen, die mehrere Monate dauern werden“, betonte er. SPD und Grüne seien bisher nicht bereit, auf die besondere Situation der großen deutschen Familienunternehmen einzugehen. Da die Grünen in einigen Bundesländern mitregieren, ist ihre Positionierung für die weitere Gesetzgebung von Bedeutung. Das Aufkommen aus der Erbschaftsteuer steht den Ländern zu. Daher erfordert jede Änderung des Gesetzes die Zustimmung des Bundesrates.

          Zeit bis Jahresmitte

          Das Bundesverfassungsgericht hat der Politik bis Mitte nächsten Jahres Zeit gegeben, die von ihm gerügten Punkte zu korrigieren. Nach dem Urteil vom vergangenen Dezember dürfen Unternehmenswerte auch künftig begünstigt werden, wenn dies dem Erhalt von Arbeitsplätzen dient. Dabei hat der Gesetzgeber weiten Gestaltungsspielraum. Doch das Ausmaß der Begünstigung der Unternehmenserben ging den höchsten Richtern dann doch zu weit. Sie sehen darin einen Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot. Nach dem geltenden Recht werden selbst größte Unternehmensvermögen weitestgehend oder sogar vollständig von der Erbschaftsteuer verschont, wenn der Betrieb lange genug fortgeführt wird und die Mitarbeiter weiterbeschäftigt werden.

          Die drei Mittelständler Martin Herrenknecht, Werner Michael Bahlsen und Roland Mack sehen in dem daraufhin im Juli von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzentwurf ein nicht mehr kalkulierbares Risiko. Sie kritisierten unter anderem, dass den Unternehmen utopische Werte zugeschrieben werden, die der Markt bei weitem nicht hergeben würde. Zudem würden Verfügungsbeschränkungen, die in Familienunternehmen üblich seien, nicht berücksichtigt. Und nicht zuletzt drohten größere Teile des Vermögens in den Betrieben der privaten Sphäre zugeschlagen zu werden. Sie befürchten damit in einer ohnehin heiklen Situation, dem Wechsel von einer Generation zur nächsten, einen erheblichen Substanzverlust. Bisher spielt die Bewertung der Unternehmen keine so große Rolle, weil eben auch große Betriebe von der Erbschaftsteuer verschont bleiben können.

          „Familienunternehmen schützen“

          Von Stetten nimmt die Sorgen der Mittelständler ernst. „Wer diese Familienunternehmen nicht schützt und ohne Hilfestellung in den gnadenlosen Wettbewerb mit im Ausland ansässigen und damit von der Erbschaftsteuer befreiten Unternehmen oder börsennotierten Kapitalgesellschaften schickt, versündigt sich am Wirtschaftsstandort Deutschland und hat Tausende von Arbeitsplätzen auf dem Gewissen.“ Er selbst sei mit vielen Familienunternehmern im Gespräch, die auf der ganzen Welt erfolgreich seien. Ihre Firmenkonstellationen müssten genauso berücksichtigt werden wie die Hunderttausender Handwerker.

          Und mahnend sagt der CDU-Politiker an die Adresse seiner eigenen Fraktion: „Wir dürfen mit unserer Gesetzgebung nicht zulassen, dass auch nur ein einziges Unternehmen Deutschland wegen der Erbschaftsteuer verlassen muss. Wenn dies passieren würde, hätten wir unsere Aufgabe als Bundesgesetzgeber falsch verstanden.“

          Weitere Themen

          Zweites Leben für Bohrinseln in Norwegen Video-Seite öffnen

          XXL-Recycling : Zweites Leben für Bohrinseln in Norwegen

          In einem norwegischen Hafen werden ausgediente Bohrinseln für die Weiterverarbeitung ausgeschlachtet. Arbeiter zerlegen die Stahl-Ungetüme, damit die wertvollen Materialien fast vollständig recycelt werden können. Das lohnt sich auch wirtschaftlich.

          Topmeldungen

          Nach dem Massaker auf der Parade zum US-Nationalfeiertag in Highland Park untersucht das FBI den Tatort.

          Waffengewalt in den USA : „Als lebten sie in einem Kriegsgebiet“

          Amerikas Waffenproblem geht weit über Amokläufe und Massaker hinaus. Kinder und Jugendliche sehen die Gewalt – viele leiden unter Symptomen posttraumatischer Belastungsstörungen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Sie können bis zu 5 Newsletter gleichzeitig auswählen Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.