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Aigners Aktionsplan : Versicherungspflicht für Futterhersteller

  • Aktualisiert am

Bild: reuters

Zutaten von Futtermitteln sollen künftig besser kontrolliert werden. Das sieht der Aktionsplan von Landwirtschaftsministerin Aigner vor, mit dem sie weitere Skandale in der Landwirtschaft verhindern will. Die gesamte Futtermittelkette soll demnach geprüft werden.

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          Für die Futtermittelindustrie soll künftig eine neue Versicherungspflicht gelten. Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) kündigte am Freitag auf einer Pressekonferenz in Berlin an, Futtermittelhersteller müssten demnächst eine Betriebs- und Produkthaftpflichtversicherung abschließen, als sie ihren Aktionsplan vorstellte. Dieser umfasst zehn Forderungen von ihr, die sich auf die Futtermittelwirtschaft, staatliche Kontrollen und Informationen für Verbraucher bezieht (alle Punkte sind unten aufgelistet).

          Alternativ dazu könne eine gleichwertige Absicherung des Haftungsrisikos nachgewiesen werden. Außerdem sollen als Konsequenz aus dem Skandal um dioxinverseuchtes Futtermittel künftig nicht mehr Futterfette und Industriefette in den gleichen Anlagen hergestellt werden. Die Zulassung von Futterfett-Herstellern soll an strengere Auflagen wie nachvollziehbare Eigenkontrollen geknüpft werden.

          Mehr als ein Viertel der bisher getesteten Eier im Dioxin-Skandal sind mit dem gefährlichen Gift belastet. Das gab der Leiter für Lebensmittelsicherheit im Bundesverbraucherministerium, Bernhard Kühnle, auf der Pressekonferenz in Berlin bekannt. Von 83 Proben lägen 23 oberhalb des Höchstwertes.

          Bei Schweinefleisch sei von 33 Proben eine über dem Dioxin- Höchstgehalt und eine am Höchstgehalt registriert worden. Bei Milch seien 21 Proben, bei Mastputen 13 Proben und bei Hähnchen 6 Proben jeweils unter dem Höchstwert geblieben. Eine schon bekannte Überschreitung habe es bei Legehennen gegeben. Bisher sind bundesweit noch 396 Betriebe gesperrt und werden auf Dioxinbelastung untersucht.

          „Und eines ist klar: Dieser Fall hat Konsequenzen“

          Aigner will insgesamt mehr Sicherheitsstandards für Wirtschaft und Kontrollen einführen. Geplant seien schärfere Melde- und Kontrollpflichten: Neben einer zwingenden Haftpflichtversicherungen soll es eine Meldepflicht für Ergebnisse von Privatlaboren und schärfere Vorgaben für Futtermittelkontrollen geben. Aigner fordert auch eine Rohstoffliste, eine Zulassungspflicht für Futtermittelbetriebe und eine Trennung der Produktion von Futterfett und technischem Fett.

          „Wenn Dioxin in Futter oder Lebensmitteln gefunden wird, dann hat der vorsorgende Verbraucherschutz absolute Priorität“, sagte Aigner. An zweiter Stelle stehe die Debatte über die nötigen Konsequenzen. „Und eines ist klar: Dieser Fall hat Konsequenzen.“

          Regierung verlangt Positivliste für Futtermittel

          Auch wenn es sich im aktuellen Fall nach bisherigen Erkenntnissen um einen kriminellen Akt handele, werde die gesamte Futtermittelkette auf den Prüfstand gestellt - von der Rohstoffproduktion bis zum Stall: „Wir müssen die Sicherheitsstandards erhöhen.“

          Futtermittel für Masttiere sollen künftig besser kontrolliert werden: Es soll genau vorgeschrieben und überprüft werden, welche Zutaten in das Tierfutter kommen. Die Bundesregierung will sich auf EU-Ebene für eine Positivliste für Futtermittel einsetzen - einen umfassenden Katalog, der genau festschreibt, welche Zutaten in Futtermittel ausschließlich erlaubt sind.

          Die Produktion von Lebens- und Futtermitteln soll künftig zudem streng getrennt werden von anderen Industrien. Außerdem sollen Behörden und Privatwirtschaft die Futtermittel häufiger kontrollieren und die Ergebnisse besser dokumentieren und veröffentlichen. Strafen sollen unter Umständen verschärft werden.

          Aigner verteidigt eigenes Krisenmanagement

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