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Agenda 2006 : Die große Koalition geht auf abenteuerliche Fahrt

Schwarz-Rot: Erst Gas geben und dann voll auf die Bremse Bild: picture-alliance/ dpa/dpaweb

Im neuen Jahr gibt die Regierung finanzpolitisch Gas, doch nur wenig später will sie Belastungen beschließen. Richtungslos erscheint die Gesundheits-, rastlos die Arbeitsmarktpolitik. Was bringt der Welthandel, was der Dax? Agenda 2006 - ein FAZ.NET-Spezial.

          3 Min.

          Die große Koalition geht in der Finanzpolitik auf abenteuerliche Fahrt. Dabei scheut sie weder Risiko noch Kritik. So plant sie, zunächst einmal das Gaspedal kräftig durchzudrücken, um mit Anreizen die Konjunktur zu beschleunigen. Zum Jahresende jedoch muß sie dann die Kurve bekommen, um nicht mit der Neuverschuldung aus der Bahn getragen zu werden, die Grundgesetz und Stabilitätspakt vorzeichnen. An diese Vorgaben will sich die Koalition 2007 erstmals halten. Dann soll Deutschland erstmals nach fünf Verfehlungen in Folge kein Staatsdefizit von mehr als 3 Prozent aufweisen. Dann soll auch die Nettokreditaufnahme wieder geringer sein als die Nettoneuverschuldung - so wie es das Grundgesetz in Artikel 115 vorsieht.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Doch zunächst gilt das alte Lebensmotto: Geben ist seliger als nehmen. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat schon angekündigt, die Neuverschuldung im nächsten Jahr auf den absoluten Rekordwert von etwa 41 Milliarden Euro treiben zu wollen. Das wäre mehr, als seine Vorgänger Hans Eichel (SPD) und Theo Waigel (CSU) in ihren schlechtesten Zeiten verantworten mußten.

          Steuerliche Anreize

          Auf der Kabinettsklausur am 9. und 10. Januar will das Kabinett die steuerlichen Anreize und Vergünstigungen zur Ankurbelung der Konjunktur beschließen. So soll die degressive Abschreibung auf bewegliche Wirtschaftsgüter für zwei Jahre auf 30 Prozent erhöht werden. Zudem sollen private Haushalte Arbeitskosten von Handwerkern bis zu 3000 Euro im Jahr zu einem Fünftel von der Steuerschuld abziehen können, also maximal 600 Euro. Für kleinere Unternehmen sollen zudem die Regeln für die Umsatzsteuer verbessert werden. Die Grenze, bis zu der die Umsatzsteuer erst an das Finanzamt abzuführen ist, wenn die Rechnungen bezahlt worden sind ("Ist-Besteuerung"), soll in den alten Ländern auf 250 000 Euro gehoben werden. In Ostdeutschland soll der bestehende Wert von 500 000 Euro beibehalten werden. Vorgesehen sind zudem ein energetisches Gebäudesanierungsprogramm und die Integration von Wohneigentum in die Riester-Rente.

          Nach bisher bekanntgewordenen Plänen kostet das steuerliche Konjunkturpaket den Fiskus im nächsten Jahr 2,75 Milliarden Euro, im Jahr darauf 5,49 Milliarden Euro und 2008 schließlich 6,3 Milliarden Euro. Dies könnte noch etwas mehr werden, da es zwischen dem Familien- und dem Finanzministerium bis zuletzt keine Einigung gab, in welcher Höhe berufstätige Eltern künftig Kinderbetreuungskosten steuerlich absetzen können. Steinbrück wollte dies auf 1000 Euro begrenzen, Ursula von der Leyen (CDU) hatte sich 3000 Euro erhofft. Zuletzt galt eine Einigung auf 1500 Euro als realistisch. In der letzten Kabinettssitzung 2005 rief Kanzlerin Merkel die beiden dazu auf, sich zu einigen.

          Brüsseler Strafen drohen

          Im Februar will das Kabinett den Haushalt für das Jahr 2006 beschließen. Die Beratung im Bundestag dürfte sich bis zum Juni hinziehen. Solange gelten die Regeln der vorläufigen Haushaltsführung. Danach darf die Regierung jeden Monat nur ein Zwölftel des genehmigten Haushalts des Vorjahres ausgeben. Neue Projekte dürfen nicht in Angriff genommen werden. Parallel zur Feinabstimmung dieses Etats hat die Regierung den Entwurf 2007 vorzubereiten, der Ende Juni oder Anfang Juli den Weg ins Kabinett finden soll. Er wird entscheidend für das Schicksal der großen Koalition sein. Nicht nur drohen Strafzahlungen nach Brüssel, wenn dann abermals die Drei-Prozent-Grenze überschritten werden sollte. Auch hätte die Regierung Merkel intern mit einem enormen Vertrauensverlust zu tun, da sie die Konsolidierung des Haushalts zu einer ihrer zentralen Aufgaben erklärt hat.

          Den größten Beitrag zur Verkleinerung der Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben soll die Erhöhung von Mehrwertsteuer und Versicherungsteuer liefern. Beider Sätze sollen Anfang 2007 von 16 auf 19 Prozent steigen. Das soll mit einem Haushaltsbegleitgesetz geschehen, das parallel mit dem Etat zu beraten und zu verabschieden wäre. Ob die anderen steuerlichen Maßnahmen, die auch zum 1. Januar 2007 in Kraft treten sollen, ebenfalls mit dem Haushaltsbegleitgesetz oder mit einem eigenen Gesetzentwurf vorangebracht werden sollen, ist indes noch offen. Je nachdem, wie die Entscheidung ausfällt, beraten andere Abgeordnete darüber: entweder der Haushaltsausschuß oder der Finanzausschuß.

          Und dann kommen die Belastungen

          Den schönen Steueränderungen vom Januar werden damit sehr schnell weit weniger angenehme folgen - das heißt solche, die die Bürger stärker belasten werden. Dabei hat die große Koalition schon kurz nach ihrem Start so einiges schon eingesammelt (private Steuerberaterkosten, Eigenheimzulage, Steuersparmodelle) oder ist dabei, dies zu tun (unter anderem schärfere Auslegung der Dienstwagenbesteuerung, Umsatzsteuerpflicht für Glücksspiele, Begrenzung weiterer Steuersparmodelle).

          Die nächsten verabredeten Maßnahmen haben es in sich, beispielsweise die Kürzung des Sparerfreibetrags, weitere Begrenzungen für Arbeitszimmer, Streichen der Entfernungspauschale für die ersten 20 Kilometer. Schon die vergangenen Wochen haben gezeigt, daß auch in einer großen Koalition das Sparen nicht reibungslos funktioniert. Mehrausgaben bei den Wohnkosten für Langzeitarbeitslose, Zahlungen an die Länder für den Regionalverkehr, Kürzung der Steuervorteile für Biokraftstoffe, Streichung des Zuschusses für die gesetzliche Krankenversicherung - überall hat sich in Windeseile Widerstand aufgebaut. Hinzu kommt der Kompromiß zur EU-Finanzierung, der Deutschland netto mit rund 2 Milliarden Euro im Jahr belasten dürfte. Das läßt über die Mehrwertsteuererhöhung hinaus für 2006 eine politisch "heiße Fahrt" erwarten.

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