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Sozialer Ausgleich von rechts : Alternative für Antikapitalisten

Das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP lehnt die AfD geschlossen ab – mit unterschiedlichen Begründungen. Bild: dpa

Wer die AfD für eine neoliberale Partei hält, liegt falsch. Um die kleinen Leute zu locken, attackiert sie den Kapitalismus von rechts.

          Wie schnell Wahlergebnisse wirken können, zeigte sich am vergangenen Freitag. Gerade fünf Tage waren seit den Wahlerfolgen der Alternative für Deutschland (AfD) bei den jüngsten Landtagswahlen vergangen, da spendierte die große Koalition fünf Milliarden Euro zusätzlich an Sozialausgaben. „Für die macht ihr alles, für uns macht ihr nichts“: Den Eindruck, armen Flüchtlingen Geld zu geben, aber nicht armen Deutschen, will die Regierung den Wählern in sozial schwachen Wohnvierteln wie Mannheim-Nord offenbar austreiben, wo die neue Partei am Sonntag eines ihrer Direktmandate holte. So ziehen ausgerechnet die Rechtspopulisten durch ihre bloße Existenz die große Koalition sozialpolitisch weiter nach links.

          Ralph Bollmann

          Korrespondent für Wirtschaftspolitik und stellvertretender Leiter Wirtschaft und „Geld & Mehr“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Wenn Michael Kunert, der Chef des Umfrage-Instituts Infratest dimap, auf seine Zahlen schaut – dann findet er schnell die Erklärung für die Reaktion der Etablierten: Arbeiter und Arbeitslose sind jene Bevölkerungsgruppen, bei denen die AfD den größten Zuspruch findet. Dort erzielte die Partei Wahlergebnisse zwischen 24 Prozent in Rheinland-Pfalz und 38 Prozent in Sachsen-Anhalt. Bei den Selbständigen in Baden-Württemberg waren es hingegen nur 8 Prozent. Die AfD-Wähler gaben „soziale Gerechtigkeit“ als zweitwichtigstes Motiv für ihre Stimmabgabe an – nach der alles dominierenden Flüchtlingsfrage und noch knapp vor der inneren Sicherheit, die den Rechtsparteien traditionell so wichtig ist.

          „Es sind nicht die wirtschaftlich stärksten Gruppen, die AfD wählen“, sagt Kunert. Allerdings im Schnitt auch nicht die Ärmsten der Armen, sondern Leute, die ausgeprägte Abstiegsängste plagen. Rund 70 Prozent der AfD-Wähler in Sachsen-Anhalt gaben an, sie empfänden die allgemeine Wirtschaftslage als schlecht – ganz ähnlich wie bei der Linkspartei. Bei CDU, SPD und Grünen ist es genau umgekehrt: Deren Anhänger finden mehrheitlich, Deutschland gehe es im Moment ökonomisch doch recht gut.

          Oppositionelle Linke fürchtet neue Konkurrenz

          Gerade die oppositionelle Linke fürchtet die neue Konkurrenz um ihre angestammte Klientel. Während Sahra Wagenknecht, die Fraktionsvorsitzende im Bundestag, ganz offen um die Stimmen national gesinnter Wähler wirbt, lehnen die Realpolitiker die verbale Abkehr vom sozialistischen Internationalismus strikt ab. Gemeinsam ist ihnen die Sorge, die AfD könne sie nun auch bei den sozialpolitischen Wünschen überflügeln.

          Eine bedingungslose Freundin des Kapitalismus und freier Märkte ist die AfD nie gewesen. Für die Wählerschaft gilt das ohnehin, aber es trifft auch auf viele der Parteigründer zu. Selbst der im Streit ausgeschiedene Vorsitzende, der Ex-CDU-Mann und Wirtschaftsprofessor Bernd Lucke, bekannte in Interviews, er sei „eigentlich kein Liberaler“. Der Streit um die Bürgschaften für verschuldete Eurostaaten schuf Schnittmengen mit manchen liberalen Theoretikern und ordnungspolitischen Professoren in der damaligen AfD. Aber wo die einen mit Lohnstückkosten und Inflationsraten argumentierten, dachten die anderen schon damals an geschlossene Grenzen und nationale Abschottung.

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