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Sozialer Ausgleich von rechts : Alternative für Antikapitalisten

„Partei der kleinen Leute“

„Wir haben kein großes Vertrauen in die politische Urteilsfähigkeit der Großkonzerne“, sagt Parteivize Alexander Gauland. Fatal findet er beispielsweise deren Wunsch, dass Frauen auf jeden Fall arbeiten sollten. Die AfD sei „die Partei der kleinen Leute“, das müsse auch im Programm seinen Ausdruck finden. Das wirtschaftspolitische Profil sieht Gauland „zwischen Norbert Blüm und Ludwig Erhard“. Auf Erhards „soziale Marktwirtschaft“ können sich in der AfD, wie im übrigen politischen Spektrum, nahezu alle verständigen – es kommt immer nur darauf an, ob sie das Soziale oder den Markt stärker betonen.

In Brandenburg hat Gauland schon früh eines der besten Wahlergebnisse der AfD erzielt, mehr als von jeder anderen Partei gewann er Wähler von der Linken. Zur gleichen Zeit lag in Thüringen das Wahlmotiv „soziale Gerechtigkeit“ sogar an erster Stelle, die große Zahl an Flüchtlingen gab es damals allerdings noch nicht. Wo immer die Partei ihre Erfolge feierte, spielte das soziale Motiv eine starke Rolle. Je entschiedener sie sich auf die Programmpunkte konzentrierte, derentwegen sie ohnehin gewählt wurde, desto höher fielen die Wahlergebnisse aus. In Brandenburg, Thüringen und Sachsen zog sie zu einem Zeitpunkt mit zweistelligen Ergebnissen in die Landesparlamente ein, als es um die Euro-Krise vergleichsweise ruhig war und die Flüchtlingszahlen erst ganz langsam zu wachsen begannen – kaum bemerkt von einer breiteren Öffentlichkeit.

Diesmal hat die AfD vor allem ehemalige Nichtwähler mobilisiert, die zuletzt das Gefühl hatten, von den etablierten Parteien könnten sie materiell nichts mehr erhoffen. Die AfD schnitt überall dort besonders gut ab, wo die Wahlbeteiligung zuletzt ausgesprochen niedrig lag. Das sind vor allem Regionen und Stadtviertel mit niedrigem Durchschnittseinkommen.

National, sozial und trotzdem nicht links

Auch das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP lehnt die AfD, mit unterschiedlichen Begründungen, schon seit längerem geschlossen ab. Wer auf Parteiversammlungen mit Sympathisanten spricht, kann sich lange Vorträge über die angebliche Weltverschwörung der Amerikaner anhören, die auch die deutsche Presse steuerten. Auf der anderen Seite steht viel Sympathie für Putins Russland, auch die Sanktionen wegen des Konflikts in der Ukraine lehnen viele Anhänger ab. Gauland sagt, auch geostrategisch sei TTIP keine gute Idee: „Ein Freihandelsabkommen sollte Russland mit einbeziehen.“

Mit der eigentümlichen Mischung aus national-protektionistischer Abschottung und sozialer Fürsorge verwirrt die AfD auch die Wissenschaft. Seit Jahrzehnten wertet der Mannheimer Politologe Thomas König die Wahlprogramme der Parteien aus und sortiert sie nach zwei Kriterien: Sind sie eher nationalistisch oder internationalistisch orientiert? Setzen sie in der Wirtschaftspolitik eher auf den Markt oder eher auf den Staat? Im hergebrachten Spektrum sortieren sich die Parteien übersichtlich. Staatsnah und eher national orientiert die Linke, staatsfern und ebenfalls national die traditionelle Rechte. Dazwischen die von der AfD so genannten „Altparteien“ der politischen Mitte: proeuropäisch, für eine Wirtschaftspolitik des Ausgleichs und der Kompromisse.

Die AfD passt in das Konzept des Professors nicht hinein. Er wird es, das ahnt er schon, bald modifizieren müssen. Wie vergleichbare politische Parteien in Europa, etwa die polnische Kaczynski-Bewegung, wird sich auch die Neugründung aus Deutschland in seinem Schema an einer ungewohnten Stelle wiederfinden: national, sozial und trotzdem nicht links. Dort also, wo bislang eine große Lücke klaffte. Antikapitalisten, das lernen wir gerade wieder, müssen nicht zwangsläufig Linke sein.

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