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Sozialer Ausgleich von rechts : Alternative für Antikapitalisten

Kapitel zum Sozialen fehlen

Die Frage, wie es mit dem Sozialstaat weitergehen soll, hat die Partei bis heute nicht beantwortet. Schon zu Luckes Zeiten beschränkte sie sich auf ein paar wenige programmatische Grundsätze, die das Thema weitgehend aussparten. Acht Landtagswahlen hat die AfD inzwischen mit Programmen bestritten, in denen ebenfalls eigene Kapitel zum Sozialen fehlen. Immerhin hat sie sich dafür ausgesprochen, die Zeit- und Leiharbeit zurückzudrängen – eine Position, für die selbst Koalitionspolitiker die Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles schon als Linksradikale beschimpften. An verschiedener Stelle findet sich auch der Wunsch, den Neubau großer Einkaufszentren zu erschweren, die öffentlich Bediensteten besser zu bezahlen oder ein Bürgergeld für Langzeitarbeitslose einzuführen. Müllabfuhr oder Wasserversorgung ließen sich sinnvoll nur in jeweils einem einzigen Betrieb erledigen, hieß es etwa im Thüringer Wahlprogramm, weshalb eine Privatisierung auszuschließen sei. Das alles liest sich wie ein Sammelsurium unterschiedlicher Forderungen, die mehr durch Zufall in die unterschiedlichen Programme hineingelangten. In der Summe ergibt sich daraus ein protektionistischer Grundzug der Partei.

„Wir haben kein großes Vertrauen in die politische Urteilsfähigkeit der Großkonzerne“, sagt Landesvorsitzender der Alternative für Deutschland Alexander Gauland.

Seit Tagen kursiert jetzt ein Entwurf für das Grundsatzprogramm, das ein Parteitag schon im April beschließen soll. Er sorgt bei Mitgliedern und Funktionären für große Aufregung: Viele lesen in ihm einen „Marktradikalismus“, dem Lucke angeblich anhing und der mit dem Abgang des Parteigründers doch schon erledigt schien. Das macht sich etwa an der Forderung fest, die Arbeitslosenversicherung zu privatisieren – ein Wunsch, den nicht mal FDP-Politiker zu ihren staatskritischsten Zeiten äußerten. Auf der anderen Seite wollen die Autoren des Entwurfs am Mindestlohn festhalten.

Sehnsucht nach einer überschaubaren und heilen Welt

Bei eingehender Lektüre zeigt sich aber, dass es um eigentliche Wirtschaftspolitik in dem Dokument kaum geht. Die Autoren tun, was sie den von ihnen kritisierten „Systemparteien“ gern vorwerfen: Sie wollen mit Hilfe staatlicher Leistungen die Gesellschaft lenken, nur eben in eine andere Richtung. Mehr Leistungen für Familien soll es beispielsweise geben, aber kein Geld mehr für alleinstehende Mütter. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll sich selbst finanzieren – aber nur, damit die AfD im Fall einer Regierungsübernahme ihren eigenen Staatsfunk schaffen kann.

Aus allem klingt die Sehnsucht nach einer überschaubaren und vermeintlich heilen Welt, die von den Turbulenzen des globalen Kapitalismus nicht aufgewirbelt wird. Die AfD will den Mittelstand schützen, auch vor unliebsamer Konkurrenz. Sie will die traditionelle Familie bewahren, Arbeit und Disziplin honorieren. Amerikanische Großkonzerne sind den AfD-Leuten unheimlich. Die Skepsis gegenüber einem entfesselten Kapitalismus nach amerikanischem Muster, der die Moral des Volkes verdirbt, hat im konservativen deutschen Bürgertum eine lange Tradition.

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