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AfD-Parteitag : Grenzen hoch, Steuern runter

  • -Aktualisiert am

Für die Wirtschaft fehlt es Frauke Petry und der Alternative für Deutschland nicht an Ideen. Bild: dpa

Dürfen hierzulande noch Moscheen gebaut werden? Solche Fragen prägen das Bild vom AfD-Parteitag. Doch vor allem dreht sich das Programm um Wirtschaft. Und hier fehlt es nicht an Ideen.

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          Der wohl spektakulärste Vorschlag zur Wirtschaftspolitik hat es dann doch nicht in den offiziellen Entwurf für das Grundsatzprogramm der AfD geschafft - die Privatisierung der Arbeitslosenversicherung. Im letzten Moment strichen Programmkommission und Bundesvorstand die Forderung aus dem Ideenkatalog, mit dem die rechtskonservative Partei im kommenden Jahr in den Bundestagswahlkampf ziehen will. Auch wenn über die Urheberschaft am Privatisierungsmodell Stillschweigen bewahrt wird: nach Informationen dieser Zeitung steckte die stellvertretende Bundessprecherin Beatrix von Storch dahinter. Nun wollen die Euro- und Islamskeptiker lediglich die Bundesagentur für Arbeit auflösen, um die Jobvermittlung ganz in die Hände von Städten und Gemeinden zu legen - nach dem Vorbild der „Optionskommunen“, die es mancherorts schon gibt.

          An diesem Wochenende versammelt sich im Stuttgarter Kongresszentrum die Partei: Basisdemokratisch ausgerichtet wie einst die Grünen, gibt es keine Delegierten. Jedes Mitglied kann kommen, und rund 2000 von ihnen hätten sich schon vorab in Gremiensitzungen in die Diskussionen eingebracht, sagt Jörg Meuthen, einer der beiden Bundessprecher. Weil Versammlungen, Stände und Aktivisten der Partei immer wieder von links-militanten Gegnern angegriffen werden, hat der Vorstand wieder Taschenkontrollen beim Einlass angeordnet. Glasflaschen, Rauch- und Lärmerzeuger sowie „Anscheinswaffen“ müssen draußen bleiben. Und wer mit der Bahn anreist, soll zur eigenen Sicherheit keinen Anstecker mit dem blau-roten Parteiemblem tragen.

          Kampf gegen den Euro

          Dabei präsentiert sich die AfD im Programmentwurf als Partei von Rechtsstaat und Sozialer Marktwirtschaft. Als Kernanliegen aus ihrer Gründerzeit, als noch die längst ausgetretene Riege um den einstigen Vordermann Bernd Lucke den Ton angab, steht die Kritik am Euro und der Europäischen Union ganz vorn. Angesichts der Brüsseler „Bürgerferne“ soll die EU den Mitgliedstaaten wieder einige Kompetenzen zurückgeben, die sie sich angeeignet habe. Das Gegenrezept heißt Subsidiarität und nationale Souveränität.

          Noch größeren Raum nimmt auf den 74 Seiten der Kampf gegen die Gemeinschaftswährung ein. „Über den Verbleib Deutschlands im Währungsverbund muss eine Volksabstimmung durchgeführt werden“, heißt es im Leitantrag der Parteispitze: „Wir fordern, das Experiment Euro geordnet zu beenden.“ Ständig gebe es massive Vermögenstransfers in Staaten, die der Währungsunion nicht gewachsen seien. Die „Euro-Dauerrettung“ habe zu Haftungsrisiken in Höhe eines dreistelligen Milliardenbetrags geführt.

          Die Sündenliste umfasst aus dieser Sicht Bankenunion und Vergemeinschaftung der Spareinlagensicherung, die Rettungsfonds EFSF und ESM, ausufernde Targetsalden der Notenbanken sowie der permanente Ankauf von sonst kaum marktfähigen Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank. Angesichts von deren Nullzinspolitik und den aktuellen Forderungen von Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras, mit den Geldgebern über neue Finanzspritzen und einen Nachlass bei den versprochenen Reformen zu verhandeln, dürften sich die Teilnehmer in Stuttgart bei diesem Thema weitgehend einig sein.

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