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AfD-Parteiprogramm : Weniger Steuern und mehr Geburten

  • -Aktualisiert am

Frauke Petry und Jörg Meuthen auf dem Bundesparteitag der AfD. Bild: Rainer Wohlfahrt

Die AfD will den Staat, „der seine Bürger ausbeutet“, zurückdrängen. Sie ist gegen TTIP und für den Mindestlohn – und will das Kinderkriegen belohnen.

          Die Alternative für Deutschland (AfD) versteht sich als „modern konservativ, konsequent freiheitlich und gesund patriotisch“. Das sagte einer der beiden Bundesvorsitzenden, Jörg Meuthen, am Wochenende auf einem Parteitag in Stuttgart, auf dem die Euro- und Islamskeptiker große Teile ihres Grundsatzprogramms beschlossen. Von diesen drei Säulen fiel die Freiheitlichkeit in Meuthens Eröffnungsrede allerdings am kürzesten aus.

          „Die AfD bekennt sich eindeutig zu freiem Wettbewerb und sozialer Marktwirtschaft“, sagte er. Zentrale Stichworte dafür seien Eigenverantwortung, der Schutz des Eigentums, freie Preisbildung, Vertragsfreiheit, offene Märkte, klare Haftungsregeln. „Den Staat, der seine Bürger ausbeutet, lehnen wir ab.“ Meuthen leitete daraus die Forderung nach einem „einfachen und gerechten Steuersystem“ ab. Steuererhöhungen und neue Steuern lehne die Partei ebenso ab wie ein eigenes Steuererhebungsrecht der Europäischen Union. Meuthen verwahrte sich dagegen, dies als neoliberalen Kurs abzutun. Vielmehr stehe die AfD „sehr klar auf einem klassisch ordoliberalen Fundament“.

          Dazu gehöre ausdrücklich, die Existenz eines Sozialstaats anzuerkennen. Damit sei aber nicht ein Sozialstaat gemeint, wie er sich „in Jahrzehnten des Wildwuchses“ in Deutschland ergeben habe. Sondern ein schlanker Staat, der Sozialpolitik nicht „mit der Gießkanne für alle und jeden“ betreibe, sondern sich auf die Sicherung des Existenzminimums all jener beschränke, die dazu aus diversen Gründen nicht selbst imstande seien. Zur Freiheitlichkeit gehöre zudem der entschiedene Widerstand gegen ein Verbot von Bargeld, ein Limit von 5000 Euro für Barzahlungen und die Abschaffung der 500-Euro-Scheine.

          Mit großer Mehrheit wandten sich die Teilnehmer am späten Sonntagnachmittag gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP der EU mit Amerika, Ceta mit Kanada und Tisa mit vielen Staaten, unter anderem wegen der „Gefahr einer Privatjustiz“ sowie Einschnitten in deutsche und europäische Standards. In der Einkommensteuer werden ein Stufentarif mit höheren Freibeträgen, die Abschaffung von Erbschaft- und Vermögensteuer sowie eine Obergrenze für alle Steuern und Sozialabgaben gefordert. Um Geburten zu fördern, soll ein Familiensplitting eingeführt werden.

          Klimaschutz als „Irrweg“

          Weil Arbeitnehmer relativ schwache Marktteilnehmer seien, soll der gesetzliche Mindestlohn beibehalten werden – zumal zum Schutz vor dem „Lohndruck durch die derzeitige Massenmigration“. Die Bundesagentur für Arbeit soll aufgelöst werden, damit die Kommunen die Arbeitsvermittlung übernehmen; die Arbeitslosenversicherung soll hingegen nicht – wie diskutiert worden war – privatisiert werden. Hartz IV soll in eine „aktivierende Grundsicherung“ umgewandelt werden, damit Erwerbslose mit Nebenjob mehr von ihren Einkünften behalten dürfen. Bei der Höhe von Renten soll die Zahl der Kinder stärker mitgezählt werden.

          Für eine inhaltliche Debatte über Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Arbeitsmarkt blieb allerdings kaum Zeit. Beim Thema Klimapolitik würgte die Mehrheit jede Diskussion ab. Getreu den Vorschlägen des Vorstands gilt der Klimaschutz nun als „Irrweg“. Die Laufzeit der Kernkraftwerke soll verlängert werden, weil die Energiewende die Stromversorgung gefährde. Gesetze zur Förderung von Alternativenergie und Wärmedämmung in Gebäuden sollen abgeschafft werden.

          Der Großteil der zweitägigen Veranstaltung ging für Geschäftsordnungsdebatten drauf, weil es keine gewählten Delegierten gab; jedes der rund 20.000 Parteimitglieder durfte mitdiskutieren und abstimmen. Für Unruhe sorgte, dass Hacker über Nacht die privaten Anschriften und Telefonnummern fast aller Anwesenden im Internet veröffentlicht hatten. An den Anfang ihrer Zusammenkunft setzten die Teilnehmer Beschlüsse, in denen sie eine massenhafte Einwanderung aus fremden Kulturkreisen ablehnten. Nachdem sie darüber geschlafen hatten, entschärften sie die Forderung: Nun gelten „qualifizierte Einwanderer mit hoher Integrationsbereitschaft“ als willkommen.

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