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AfD : Lucke stößt im EU-Parlament auf Widerstand

  • -Aktualisiert am

AfD-Chef Bernd Lucke (r) im Gespräch mit Martin Schulz Bild: dpa

Statt des AfD-Chefs wird seine Fraktion nun einen Belgier für den Vizevorsitz des Währungsausschusses nominieren. Der ist allerdings auch scharfer Eurokritiker. Die AfD schimpft auf Juncker als Mitschuldigen der Eurokrise.

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          Die eurokritische Partei Alternative für Deutschland (AfD) stößt im EU-Parlament schon in der zweiten Sitzungswoche auf Widerstand in der eigenen Fraktion. Die konservative ECR-Fraktion, der die AfD-Abgeordneten angehören, unterstützt den AfD-Vorsitzenden Bernd Lucke nicht mehr als Kandidaten für das Amt des dritten stellvertretenden Vorsitzenden des Wirtschafts- und Währungsausschusses. Das bestätigte ein Sprecher dieser Fraktion dieser Zeitung am Montag. Stattdessen wollte die Fraktion am Abend den Abgeordneten der flämischen Nationalisten (N-VA), Johan Van Overtveldt, für das Amt nominieren.

          Werner Mussler

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Dem Journalisten Van Overtveldt, der als klassischer Liberaler gilt, wurden größere Chancen eingeräumt als Lucke, der vergangene Woche im ersten Anlauf durchgefallen war. Der Grünen-Abgeordnete Sven Giegold, der sich gegen Lucke ausgesprochen hatte, kündigte Unterstützung für Van Overfeldt an. Dieser ist ebenfalls stark eurokritisch. 2011 hat er auf Flämisch das Buch „Das Ende des Euro“ geschrieben. Giegold sagte, es sei eine „gute Nachricht“, dass der Ausschuss nicht von einem Euro-Gegner wie Lucke repräsentiert werde. „Es wäre reichlich schräg, wenn Lucke nach seinem Anti-Euro-Wahlkampf ausgerechnet den Währungsausschuss nach außen vertreten könnte“, sagte Giegold. Lucke sagte indes in Berlin, er erhalte seinen Anspruch auf das Amt aufrecht und werde nicht verzichten.

          AfD gegen Wahl von Juncker zum Präsidenten der EU-Kommission

          Allgemein rechnet sich die AfD im Europaparlament keine Chancen aus, die bisherige Rettungspolitik für die Einheitswährung ändern zu können. Lucke sagte auf einer Pressekonferenz in Berlin, seine Partei wolle aber auf anderen Feldern an der Gestaltung der EU-Politik mitwirken. Die Fußball-WM habe gezeigt, dass es gut sei, Wettbewerb auf nationaler Ebene zu belassen – „und nicht ein europäisches Team nach Brasilien zu schicken“. Vor allem wendet sich die AfD gegen die für diesen Dienstag geplante Wahl des früheren luxemburgischen Premierministers Jean-Claude Juncker, zum Präsidenten der EU-Kommission. „Juncker hat maßgeblich dazu beigetragen, dass die Nichtbeistandsklausel für Schuldenländer gebrochen wurde“, sagte Lucke. Als langjähriger Vorsitzender der Eurogruppe trage er Mitverantwortung für die Vergemeinschaftung der Schulden, hohe Risiken für Steuerzahler sowie für Wirtschaftskrise und Arbeitslosigkeit in Südeuropa. Die Partei will zudem gegen die Aufnahme von Litauen in die Eurozone stimmen. Selbst die Europäische Zentralbank warne vor den dortigen Preisschwankungen, die litauische Bevölkerung selbst sei mehrheitlich gegen den Beitritt, sagte Lucke.

          Die sieben frischgebackenen Abgeordneten unterstützen ein Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten – obwohl die Verhandlungen durch die Spionagevorwürfe gegen amerikanische Geheimdienste belastet sind. Es gebe immer noch beträchtliche Zoll- und Handelsschranken für deutsche Unternehmen in Amerika, beklagte Lucke. Allerdings solle im TTIP-Abkommen der geplante spezielle Schutz für ausländische Investoren gestrichen werden. Auch sollten die beiden Länder wechselseitig ihre jeweiligen Vorschriften zum Verbraucherschutz anerkennen; dieser Punkt ist auch innerhalb der AfD umkämpft. Der Parteichef forderte die EU auf, weiteren Ländern freien Zutritt zu ihrem Markt einzuräumen: „Der Freihandel betrifft die ganze Welt.“ Brüssel solle sich nicht auf bilaterale Gespräche mit Washington verengen.

          Der Wirtschaftswissenschaftler Joachim Starbatty, der jetzt ebenfalls im Europaparlament sitzt, warf Juncker vor, er habe die Funktionsweise der Währungsunion nicht verstanden. Juncker habe es in der ECR-Fraktion als Vorteil des Euro bezeichnet, in der Finanzkrise Verwerfungen des Wechselkurses verhindert zu haben – dabei verhalte es sich genau umgekehrt. Nationale Auf- und Abwertungen könnten unterschiedliche Wettbewerbsfähigkeiten ausgleichen. Nach Ansicht Starbattys hat sich die wirtschaftliche Lage der Länder Europas seit Ausbruch der Krise verschlechtert, was Arbeitslosigkeit, Verschuldung und Abwertungsbedarf angehe – „entgegen den Behauptungen von Kommissionspräsident José Manuel Barroso und der Bundesregierung“.

          Der frühere Manager und Industriepräsident Hans-Olaf Henkel nahm den ausgeglichenen Haushalt von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aufs Korn. Deutschlands Finanzpolitik sei „heute nicht einen Deut besser“ als die der Südländer sowie Frankreichs mit ihren „Tricksereien“, sagte Henkel, der AfD-Vizesprecher ist. „Euromantiker“, die um jeden Preis die Einheitswährung retten wollten, gefährdeten die Staatsfinanzen. Denselben Vorwurf erhob Henkel gegen „Sozialpopulisten“, die etwa durch Einführung der „Rente mit 63“ die Staatsverschuldung in die Höhe trieben. „Der Eurozone steht ein langanhaltendes Siechtum bevor“, meinte Henkel.

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