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Ärztehonorare : Geldsegen für die Chefs der Kassenzahnärzte

  • -Aktualisiert am

Immer wieder geraten die Honorare der Vorstände der Kassen und Ärzte in die Diskussion Bild: dpa

250.000 Euro im Jahr plus Dienstwagen und Altersvorsorge - so viel bekommen die Chefs der Kassenzahnärzte. Doch das reicht ihnen nicht. Und sie bekommen auch mehr.

          Die Chefs der Kassenzahnärzte verdienen nicht schlecht. Vorsitzender Jürgen Fedderwitz bekommt 244 800 Euro, die beiden Vorstände Wolfgang Eßer und Günther Buchholz 242 000 Euro im Jahr, teilt die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) mit. Dienstwagen zur privaten Nutzung und Beiträge für die berufsständische Versorgungswerke, die Rente der Zahnärzte, kommen hinzu.

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Doch das reicht den Zahnärztechefs nicht. Sie haben sich in ihren Vorstandsdienstverträgen auch Übergangsregelungen zusagen lassen. Zwölf Monate werden die Bezüge nach Ausscheiden weitergezahlt. Das Beste: Übergangsgelder aus vorherigen Amtsperioden werden angerechnet. Es ist für alle drei Vorstände nicht die erste Wahlperiode. So würden sich Übergangsgeld und -entschädigung auf bis zu 30 Monate strecken. Bei 20.000 Euro im Monat wären das rechnerisch 600.000 Euro.

          Jürgen Fedderwitz

          Das war dem Bundesgesundheitsministerium dann doch zu viel. Zwölf Monate seien gerade noch - mit Rücksicht auf das Aufsichtsrecht und eine skeptische Öffentlichkeit - tragbar, wurde den Zahnärztechefs nahegelegt. Doch im Gespräch, mal am Tisch, mal am Telefon, kam man sich näher - und fand eine Lösung in zwei Schritten. Schritt eins: Künftig werden die Bezüge nur maximal ein Jahr weitergezahlt. Schritt zwei: Die gebildeten Reserven für und Ansprüche auf die übrigen 18 Monate Übergangsgeld verfallen nicht, sondern werden in einen zusätzlichen „Rentenanspruch der Vorstandsmitglieder gegenüber der KZBV“ umgewandelt.

          Ministerium prüft Verträge noch

          Den Plan, die Vorstandsvorsitzenden für die verlorenen Übergangsgelder zu kompensieren, fand Gefallen im Gesundheitsministerium (BMG). „Zwischenzeitlich konnte mit dem BMG eine mündliche Vereinbarung dahin getroffen werden, dass von diesem eine vollständige Überführung der jeweiligen Rückstellungen der KZBV in derartige Rentenanwartschaften als legitime Lösung akzeptiert wird.“ So steht es in einer der F.A.Z. vorliegenden als „vertraulich“ markierten Vorlage für die Vertreterversammlung der KZBV, Tagesordnungspunkt 14, Personalangelegenheiten. Dort wird der Vorgang auf fünf Seiten detailliert erläutert.

          Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums sagte, die Verträge seien nicht bekannt. Sie müssten dem Ministerium aber zur Prüfung vorgelegt werden. Dann werde entschieden, ob sie akzeptabel seien. In der Vorlage heißt es, ein Beschluss der Vertreterversammlung nächste Woche in Frankfurt sei notwendig, um ein „formelles aufsichtsrechtliches Verfahren“ gegen die Übergangszeit zu vermeiden.

          Debatten über angemessene Honorare der Vorstände der Kassen und Ärzte brechen immer wieder auf. Vor einem Jahr hatte das Ministerium eine Gehaltserhöhung für die Spitze der Kassenärzte nicht akzeptiert, worauf es einen monatelangen Schlagabtausch gab. Darauf wird in dem Zahnärztepapier eigens hingewiesen. Die Vorstände seien „zur Vermeidung einer öffentlichen Diskussion dieser Thematik“ zu der Änderung ihrer Dienstverträge bereit, um eine rechtliche Prüfung, „unzumutbare persönliche Belastungen“ und eine eventuelle „Rufschädigung für der KZBV und der Zahnärzteschaft insgesamt in der Öffentlichkeit“ zu vermeiden.

          Auch Abgeordnete, die aus dem Bundestag ausscheiden, erhalten ein Übergangsgeld. Es beträgt für jedes Jahr der Parlamentsmitgliedschaft einen Monat und wird höchstens eineinhalb Jahre gezahlt. Andere Einkünfte werden angerechnet. Das Übergangsgeld entspricht der Abgeordnetendiät, derzeit 7960 Euro.

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